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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 20. Februar 2007; 15:13
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Rotschwarz/Initiativen:

> Gewerkschaftsnetzwerk OOe

Vorbereitung von Aktionen gegen Eurofighter, Studiengebuehren und
Arbeitszeitverlaengerung

Das Koalitionsuebereinkommen von SPOe und OeVP liest sich seitenweise wie
ein Rapport gegenueber EU-Kommission und EU-Rat. Immer wieder wird
bekraeftigt, dass die sog. Lissabon-Ziele der EU-Wirtschaftspolitik und die
sog. ESVP (Europaeische Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU) die
unabdingbaren Leitlinien des Regierungshandelns sind. Unter anderem haelt
der Regierungspakt fest

- Volle Teilnahme an globalen EU-Militaermissionen - sogar ohne UNO-Mandat!

- Volle Unterstuetzung des sog. "Headlinegoals 2010". Dieses militaerische
Grossziel sieht vor, dass die EU mit der Aufstellung von superschnellen
Angriffsverbaenden, den sog. EU-Schlachtgruppen ("battle-groups"), sowie der
Schaffung von Transportkapazitaeten zur Luft und See (inkl. Flugzeugtraeger)
und der Militarisierung des Weltraums bis 2010 die Faehigkeit zur globalen
"netzwerkszentrierten Kriegsfuehrung" erreicht. Vorbild dafuer sind die
US-Kriege gegen Afghanistan und Irak.

- Ausdruecklich will sich die SP/VP-Regierung fuer eine stehende EU-Armee
stark machen.

- Das Bundesheer wird weiter auf den Kurs getrimmt, in vollem Umfang an der
EU-Militarisierung teilzunehmen: nach den Eurofightern, deren Ankauf
indirekt ausser Zweifel gestellt wird ("Vertraege muessen eingehalten
werden") werden neue Aufruestungsschritte im Bereich Transport und
Aufklaerung angekuendigt. EADS wird sich freuen.

- Alle befristeten und unbefristeten Berufssoldaten sollen in Hinkunft zu
Auslandseinsaetzen verpflichtet werden.

Auch die sog. Lissabon-Strategie der EU wird zur unbedingten Richtschnur der
oesterreichischen Wirtschafts- und Sozialpolitik erklaert. In der
Lissabon-Strategie haben sich die EU-Chefs auf ein glasklar neoliberales
Programm verstaendigt, das bis 2010 durchgezogen werden soll. Wichtige
Punkte darin sind die Liberalisierung der netzgebundenen Infrastrukturen
(Gas, Strom, Post, Eisenbahn, etc.) sowie die Deregulierung von
Arbeitsvertraegen und Arbeitszeit. Ersteres bekraeftigt das SP/VP-Abkommen
("Schliessung der Luecken im EU-Binnenmarkt"), zweiteres wird bereits
konkretisiert:

- Per Betriebsvereinbarung soll eine taegliche Hoechstarbeitszeit von 12
Stunden und eine woechentliche Hoechstarbeitszeit bis zu 60 Stunden fast
waehrend der Haelfte eines Kalenderjahres (24 Wochen) ermoeglicht werden. In
betriebsratsfreien Betrieben soll das sogar durch Einzelvereinbarung
erfolgen koennen.

- Generelle Ermaechtigung an den Kollektivvertrag, die taegliche
Normalarbeitszeit auf 10 Stunden zu erhoehen

- Durchloecherung des Kuendigungsschutzes fuer Lehrlinge

- Ausdehnung der Ladenoeffnungszeiten

Das Gewerkschaftsnetzwerk will oeffentlichen Widerstand gegen die von der
Koalition beabsichtigten Verschlechterungen organisieren und fuer
Forderungen wie Abschaffung der Studiengebuehren und Ausstieg aus dem
Eurofighter-Vertrag eintreten. Aus diesem Grund wird fuer Maerz - waehrend
der bundesweiten Aktionswoche der OeH von 19.-23. Maerz - eine moeglichst
breite Kundgebung unter dem Motto "Nein zu Studiengebuehren - Nein zu
Eurofightern - Nein zu Verschlechterungen am Arbeitsplatz, insbesondere
Arbeitszeitverlaengerung" geplant.
(Werkstatt Frieden/Soli)

Naehere Infos:
Werkstatt Frieden & Solidaritaet
Waltherstr. 15, 4020 Linz
Tel. 0732/771094
Fax 0732/797391
Mail: office@werkstatt.or.at
Web: www.werkstatt.or.at


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