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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 13. Februar 2007; 18:59
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Recht:

> EGMR: Wenig freie Meinung

W ie die Salzburger Nachrichten berichten, liegt Oesterreich mit 7
Verurteilungen durch den Europaeischen Menschenrechtsgerichtshof wegen
Verstosses gegen Art. 10 EMRK auf Platz 2 der Statistik 2007, denn nur die
Tuerkei verstiess oefter gegen die Meinungsfreiheit.

Insgesamt wurde Oesterreich 20 mal wegen Verletzung der Europaeischen
Menschenrechtskonvention verurteilt. Dem stehen nur zehn gegen das ungleich
groessere Deutschland und neun gegen die Schweiz gegenueber. Wegen der
Meinungsfreiheit wurde Deutschland ueberhaupt nicht, die Schweiz drei Mal
verurteilt. Der Spitzenreiter Tuerkei brachte es auf 35 Verletzungen der
Meinungsfreiheit durch seine nationalen Gerichte und ist auch in der
Gesamtbilanz mit 320 Verurteilungen uneinholbar Negativrekordler vor
Slowenien (190), Ukraine (120) und Polen (115).

Die uebrigen 11 Verurteilungen Oesterreichs waren Verstoesse gegen das Recht
auf ein faires Verfahren.

Insgesamt wurden 2006 vom EGMR 1560 Urteile gefaellt, 40% mehr als im
Vorjahr.

Gerichtshofspraesident Jean-Paul Costa warnte in einer Pressekonferenz vor
einem "Herzinfarkt" des EGMR.
(SN 6.2.2007/akin)



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