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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 16. Jaenner 2007; 18:33
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Regierungsbildung:

> Groesster Anzunehmender Umfaller:
> Migrationsabwehr, Militarisierung, Diskriminierung

Der 167-seitige Koalitionsvertrag zwischen SPOe und OeVP beinhaltet eine
grosse Zahl reaktionaerer Plaene, von denen die neue Regelung der
Studiengebuehren nur einer unter vielen ist.


Die Massnahmen reichen von der verstaerkten Bekaempfung von Fluechtlingen
auf allen Ebenen bis zur Forcierung einer weiteren Militarisierung
Oesterreichs im Rahmen der Europaeischen Union. Im Schulbereich wird die von
FPOeVP eingeleitete autoritaere Wende fortgesetzt, die Arbeitszeiten werden
verlaengert und der Kuendigungschutz fuer Lehrlinge soll fallen.

Und gewaehlt wird in Zukunft auch nicht mehr so oft wie jetzt, denn die
"Gesetzgebungsperiode wird ab der naechsten Gesetzgebungsperiode auf fuenf
Jahre verlaengert" (S. 27). Und wenn's dann mit dem gewuenschten Ergebnis
immer noch nicht klappt, setzt man auf ein Erfolgsmodell aus dem Ausland:
die "Pruefung der elektronischen Stimmabgabe (e-voting)" (S. 28). Denn was
George W. Bush und Silvio Berlusconi bei Wahlmanipulationen hilft, kann
vielleicht auch irgendwann Alfred Gusenbauer und Wilhelm Molterer die
Macht -- trotz unpopulaerer Massnahmen -- erhalten.

Asyl- und Fremdenrecht

Im Bereich Asyl- und Fremdenrecht scheint die SPOe nahtlos an die Zeit von
Karl Schloegl und Franz Loeschnak anschliessen zu wollen und auch die OeVP
macht dort weiter, wo sie mit FPOe und BZOe aufgehoert hat. Dass kein Wille
besteht, am restriktiven oesterreichischen Asyl- und Fremdenrecht etwas zu
aendern, wird spaetestens an dieser Stelle im SPOeVP-Koalitionsvertrag klar:
"Zuwanderung ist eine globale Herausforderung. Oesterreich hat mit dem
Fremdenrechtspaket 2005 rechtzeitig darauf reagiert und der gemeinsam
umgesetzte Grundsatz des Vorranges der Integration vor Neuzuzug hat sich
bereits im laufenden Jahr bewaehrt." Weiter heisst es, "ungeregelte
Zuwanderung ist zu stoppen. Die so geschaffenen, abgestimmten Regelungen des
Fremdenrechtspaketes sind beizubehalten, (...) zu verbessern und weiter zu
entwickeln." (S. 138)

Zusaetzlich ist "die Schaffung eines Asylgerichts mit zweigliedrigem
Instanzenzug" geplant, freilich ebenfalls zum Nachteil der AsylwerberInnen.
Denn zur "weiteren Verfahrensbeschleunigung ist bei negativem
Verfahrensausgang gleichzeitig die Ausweisung durch das Asylgericht direkt
zu verfuegen" (S. 141). Die oft beschworene "Verfahrensbeschleunigung" kommt
hier -- wer haette es anders erwartet -- also eher einer
"Abschiebungsbeschleunigung" gleich.

Als "Zentrale Aufgabe" bezeichnet die Regierung ihr "schaerfstes Vorgehen
gegen illegale Migration" (S. 138) Dazu bedarf es jedoch "einer
strategischen Gesamtsteuerung im Asyl- und Fremdenwesen und einer
Optimierung der Abschiebungspraxis." (ebd.)

Die Frage, wer dann ueberhaupt noch kommen darf, ist recht schnell
beantwortet: "Selektive Immigration durch Schluesselkraefte mit
Bedarfspruefung" (S. 51) ist natuerlich immer drinnen und auch am anderen
Ende der Karriereleiter bleiben die Chancen in Oesterreich ausgebeutet zu
werden intakt: "Im Bereich der Landwirtschaft soll nach dreijaehriger
Taetigkeit einer Person als Saisonier die Taetigkeitsdauer ab dem vierten
Jahr auf neun Monate verlaengert werden." (S. 51) "Sozialtourismus" (S.
111) - wie es die AutorInnen des Koalitionsvertrag nennen, wenn Menschen,
die in Oesterreich leben und arbeiten, ihre sozialen Rechte einfordern --
soll hingegen durch "entsprechende Anknuepfung an das Recht auf dauernden
Aufenthalt vermieden" werden (ebd.).

Auch beim Stichwort "Integrationsvertrag" werden keine Fehler eingestanden.
Stattdessen werden weitere Verschaerfungen auch in diesem Bereich
angekuendigt: "Die Integrationsvereinbarung wird beibehalten und fuehrt bei
Nichterfuellung zu Konsequenzen." (S. 138)

Schengen, Datenverknuepfung und Biometrie

Die bevorstehende Schengen-Erweiterung nach Osteuropa will die neue
Regierung zur "Ueberfuehrung der derzeit im Grenzdienst eingesetzten Beamten
in ein neues System" (S. 134) nutzen. Selbiges soll "die Schleierfahndung
und den Aufbau von Schwerpunktdienststellen im grenznahen Bereich und an
Hauptverkehrsrouten" (ebd.) weiter verstaerken.

Die Verknuepfung europaeischer Datenbestaende wird von der der rotschwarzen
Bundesregierung weiter forciert und gegen MigrantInnen eingesetzt: "Die
Nutzung von Informationen und Daten von Europol und Interpol zur Bekaempfung
der Illegalen Migration wird genauso angestrebt wie der verstaerkte Einsatz
der Biometrie in diesem Bereich." (S. 139) Auch die Ueberpruefung von
"Visa-Stellen bzw. Biometrie-Zentren" zur "Optimierung des Mitteleinsatzes"
(S. 14/15) wird fuer diese Legislaturperiode angepeilt.

"Als adaequate Mittel werden die Moeglichkeiten des Austausches von
sicherheits-, asyl- und migrationsrelevaten Daten ausgebaut (...) Als
einheitliche Grundparameter sollen hiezu eine einheitliche Asylstatistik und
eine Antiterrordatei auf europaeischer Ebene eingefuehrt werden." (S. 137)

Schubhaftzentren und Charterabschiebungen

"Modelle fuer Schubhaftzentren sind zu entwickeln", heisst es auf Seite 142
des Koaltionsvertrags. Eine "Verstaerkung der Europaeisierung von
Charterabschiebungen" wird zum Ziel in dieser Legislaturperiode erklaert.

Eine "faire Verteilung der Verantwortung bei Aufnahme und Betreuung von
Asylwerbern" (S. 6) verbindet die SPOeVP-Regierung mit den Begriffen
"Rueckuebernahmeabkommen, Datenaustausch" (ebd), die sie in Klammer dem Satz
"Mehr europaeische Zusammenarbeit im Bereich der Migration" beistellt. Dazu
kommt noch eine "verbesserte grenzueberschreitende Polizei-Zusammenarbeit"
(ebd.), die wohl ebenfalls eher wenig zu tatsaechlicher Fairness beitragen
duerfte.

Videoueberwachung und "Gefaehrderdateien"

"Ein hoechst moegliches Mass an innerer und aeusserer Sicherheit" (S. 3)
wird bereits am Anfang des Koalitionsvertrags versprochen (oder besser
gesagt: angedroht). Auf den folgenden 164 Seiten nimmt diese vage
Formulierung spaet, aber doch, konkretere Gestalt an.

"In gewissen Bereichen, wie Ueberwachung von Plaetzen und
Kriminalitaets-Hot-Spots" (S. 135) habe sich die bereits im
Sicherheitspolizeigesetz geregelte Videoueberwachung "als sinnvoll erwiesen"
(ebd.). "Neben diesen sinnvollen gesetzlichen Regelungen werden taugliche
Rechtsgrundlagen fuer Videoueberwachung durch Private im oeffentlichen Raum
geschaffen (...) Dies auch im Hinblick auf bereits bestehende Kooperationen,
z.B. mit oeffentlichen Transportunternehmen wie den OeBB oder den Wiener
Linien." (S. 136)

"Im Hinblick auf die Fussball-Europameisterschaft 2008" (S. 136) soll zudem
eine bereits bestehende, als "Gefaehrderdatei" (ebd.) bezeichnete Datenbank
weiter ausgebaut werden. Nach welchen Kriterien Personen in diese Datei
aufgenommen werden und -- noch wichtiger -- wie mensch da wieder
herauskommt, ist der Regierung jedoch kein Wort in ihrem Koalitionsvertrag
wert.

Arbeitszeitverlaengerung und Zwangsmassnahmen

Nichts weniger als eine oesterreichische Version von Hartz 4 kuendigt sich
hinter der versprochenen "Verstaerkung der aktiven Arbeitsmarktpolitik" (S.
38) an. Ueber "Langzeitarbeitslose" heisst es kurz und buendig:
"Beschaeftigung bei privaten und gemeinnuetzigen Arbeitskraefteueberlassern
forcieren" (S. 50). Auch die geplante "Gemeinsame Anlaufstelle fuer alle
Angelegenheiten der Sozialhilfe und des Arbeitsmarktes" (S. 32) erinnert an
die Hartz-Massnahmen in Deutschland.

Voraussetzung ist, "dass jene Behoerden, die den One Stop Shop fuehren,
ueber einen umfassenden Datenzugriff, insbesondere auf Daten der
Finanzverwaltung bzw. der Sozialversicherungstraeger
(Krankenfuersorgeanstalten), verfuegen." (S. 33) Was nicht im
Koalitionsvertrag steht: Damit wird den Behoerden natuerlich auch ein
weiteres Werkzeug der Repression gegen Arbeitslose in die Hand gegeben.
Geplant sind zudem "Strengere Sanktionen gegen pfuschende Arbeitslose,
Notstandshilfebezieher und Sozialhilfeempfaenger, z.B. beim ersten Mal 6
Wochen Sperre, beim zweiten Mal 12 Wochen." (S. 52)

Aber die Haende schmutzig machen, sollen sich dann doch lieber Andere. Denn
unter "Verbesserung der Arbeitsvermittlung und Betreuung" (S. 50) versteht
die Regierung den verstaerkten "Einsatz privater Anbieter unter Verwendung
erfolgsabhaengiger Entgelte" (ebd.). Nichts Gutes laesst auch das "Forcieren
der Zusammenarbeit mit privaten und gemeinnuetzigen
Arbeitskraefteueberlassern speziell fuer die Personengruppe der aelteren
ArbeitnehmerInnen" (S. 49) erwarten.

Doch auch jene, die noch in geregelten Arbeitsverhaeltnissen arbeiten, sind
unter dem Regierungskabinett Gusenbauer I nicht viel besser dran. Etwa droht
die "Anhebung der taeglichen und woechentlichen Hoechstarbeitszeitgrenzen
(12/60) durch Ausweitung der bestehenden Regelung" (S. 53) und durch eine
"Oeffnung auch fuer schriftliche Einzelvereinbarungen in Betrieben" (S. 53),
sollen kollektivvertragliche Regelungen rechtlich aufs Abstellgleis
verschoben werden. Und auch innerhalb der Kollektivvertraege wird sich
einiges aendern. Kommen soll etwa die "Generelle Ermaechtigung an den
Kollektivvertrag, die taegliche Normalarbeitszeit auf bis zu 10 Stunden
anzuheben." (S. 53)

Auch der bisher vor allem von Seiten der SPOe verteidigte Kuendigungsschutz
fuer Lehrlinge soll aufgehoben und durch eine "Wechselseitige
Kuendigungsmoeglichkeit (Kuendigungsfrist 1 Monat) am Ende des ersten und
zweiten Lehrjahres" (S. 48) ersetzt werden.

Schulen und Disziplin

Auch das Leben als Schuelerin oder Schueler wird unter rotschwarz eher
schwerer als leichter. Um die eklatanten Missstaende im bildungspolitischen
Bereich zu ueberdecken, wird bereits seit dem Antritt der FPOeVP-Regierung
wieder zunehmend auf Autoritaet gesetzt. Die sogenannten
"Verhaltensvereinbarungen", die es Schulen unter Ex-Bildungsministerin
Gehrer auf freiwilliger Basis ermoeglichten, seit den 70er Jahren verbotene
Massnahmen wie Nachsitzen und Strafarbeiten wieder einzufuehren, sollen
ausgeweitet werden.

Ziel ist nicht weniger als die "Schaffung von Verhaltensvereinbarungen an
jeder Schule" (S. 90). Was mit der "Erarbeitung von Modellen fuer
paedagogische Interventionsmoeglichkeiten" (ebd.) zu erwarten ist, will
mensch sich als SchuelerIn wahrscheinlich lieber gar nicht ausmalen. Das
Weniger an finanziellen Mitteln scheint jedenfalls mit einem Mehr an gegen
SchuelerInnen gerichteten autoritaeren Massnahmen ausgeglichen zu werden.

Militarisierung und Austro-Imperialismus

Die "Verwirklichung der in Art. 17 des EU-Vertrags aufgezeigten Moeglichkeit
einer gemeinsamen europaeischen Verteidigung" (S. 18) erklaert die neue
Regierung -- wie auch die alte -- zu ihrem Ziel. Konkret bedeutet das:
"Oesterreich wird sich aktiv an der Weiterentwicklung der Union durch volle
Teilnahme an der Integration in politischer, wirtschaftlicher, sozialer
sowie aussen- und sicherheitspolitischer Hinsicht beteiligen." (S. 3) Das
inkludiert natuerlich auch "sich aktiv an der weiteren Entwicklung der
Europaeischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik [zu] beteiligen" (S. 10)
sowie den "Ausbau der gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik Europas und
solidarische Beitraege bei gemeinsamen EU-Missionen" (S. 6)

Insbesondere die angestrebte "Erreichung des bestehenden EU-Planungsziels
('Headline Goal 2010') unter besonderer Beruecksichtigung der Sicherstellung
der raschen Reaktionsfaehigkeit der EU" (S. 10), sollte Sorgen bereiten. Mit
"Headline Goal 2010" ist naemlich nichts anderes verbunden als die
Aufstellung sogenannter "Battle Groups", die schnell und flexibel die
oesterreichischen Interessen im Rahmen der EU global und mit militaerischen
Mitteln durchsetzen sollen.

Die moralische Legitimation weiterer militaerischer Auslandseinsaetze
oesterreichischer SoldatInnen liefert der Koaltionsvertrag gleich mit. Es
sei "wichtig, dass die EU -- und in deren Rahmen auch Oesterreich -- aktiv
zur Sicherung des Friedens und der internationalen Stabilitaet beitraegt",
denn zur "Stabilisierung internationaler Krisenherde wird auch in Zukunft
militaerische Praesenz notwendig sein." (S. 17)

Wer sich fragt, woher das notwendige Personal fuer diese Vorhaben kommen
soll, findet die Antwort drei Seiten spaeter. Geplant ist in diesem
Zusammenhang die "Modifikation der Freiwilligkeit fuer den Auslandseinsatz"
(S. 20), was nicht weniger als deren Abschaffung bedeutet. Gemaess den
Empfehlungen der Bundesheerreformkommission "ist in der Bundesverfassung
Vorsorge zu treffen, dass kuenftig eintretende befristete und unbefristete
Berufssoldaten und -soldatinnen zu Auslandseinsaetzen verpflichtet sind."
(S. 20)

Und wenn man dann schon mal da ist, kann man gleich auch noch was fuer's
eigene Geldboersl tun: "Die oesterreichische Aussenpolitik wird auch
weiterhin in enger Zusammenarbeit mit der Wirtschaftskammer konsequent
oesterreichische Unternehmen in deren Bemuehungen, sich auf den
innereuropaeischen und internationalen Maerkten erfolgreich zu verankern,
unterstuetzen" (S. 14). Darunter versteht die Regierung dann auch schon mal
die "Begleitung von Projekten oesterreichischer Unternehmen in
Dritte-Welt-Staaten" (S. 38), die wohl kaum zum Vorteil letzterer Ausfallen
wird.

Was fehlt?

Eine viel interessantere Frage ist jedoch, was es alles nicht in den
Koalitionsvertrag geschafft hat. Beispielsweise die Gleichstellung
homosexueller PartnerInnenschaften, die sogar BZOe-Justizminsterin Gastinger
laut angedacht hatte. Aber scheinbar laesst sich SPOeVP derzeit sogar von
Joerg Haiders Abspaltungs-Partei "links" ueberholen.

Und wenn wir schon beim Thema sind: Auch die Loesung der Kaerntner
Ortstafelfrage, sprich der slowenischen Minderheit ihre im Staatsvertrag
zugestandenen Rechte nach ueber 50 Jahren endlich im vollen Umfang zu
gewaehren, wird weiterhin nur halbherzig verfolgt, obwohl sie im
Koaltionsvertrag immerhin erwaehnt wird. Und diese Erwaehnung sieht dann
folgendermassen aus: "Die Regelung zur Umsetzung der Ortstafelerkenntnisse
des VfGH soll in moeglichst breitem Konsens mit den Volksgruppen auf Basis
der bisherigen Vorschlaege verfassungsrechtlich abgesichert werden. Dabei
ist fuer Ortschaften im angestammten Siedlungsgebiet der Volksgruppen eine
Oeffnungsklausel vorzusehen, wonach auf Grund einer Petition eines
bestimmten Prozentsatzes der Bevoelkerung weitere zweisprachige Ortstafeln
aufgestellt werden koennen. Diese Regelung wird bis Sommer 2007 umgesetzt"
(S. 28).

Ebenfalls zumindest erwaehnt wird ein Antidiskriminierungs-Gesetz, dass sich
jedoch schon aufgrund der Wortwahl seiner Ankuendigung in sein Gegenteil
verkehrt. Dort findet sich etwa die Passage in der "insbesondere Garantien
gegen die Diskriminierung aus Gruenden (...) der Rasse" (S. 23) gefordert
wird. Doch wer ernsthaft von "Diskriminierung aus Gruenden der Rasse"
spricht, hat nicht verstanden (oder will nicht verstehen), dass Rassismus
bereits bei der Einteilung der Menschenheit in unterschiedliche "Rassen"
beginnt und auch nur ansatzweise ernstzunehmender Antirassismus sich daher
nicht auf rassistische Konstruktionen stuetzen kann.

Einem hohen Grad an geistiger Umnachtung scheint auch die durchwegs
selektive Anwendung geschlechsneutraler Schreibweise entsprungen zu sein. So
gibt es fuer SPOeVP zwar "ArbeitnehmerInnen" und "AsylwerberInnen", dafuer
aber nur "Buerger", "Sozialhilfeempfaenger", "Notstandshilfebezieher" und
"Beamte". Was den LeserInnen damit mitgeteilt werden soll, muesste sogar den
AutorInnen des Koalitionsvertrags selbst schleierhaft sein.

Fazit

Neben dem vielkritisierten Modell "Zwangsarbeit statt Studiengebuehren"
enthaelt der Koaltionsvertrag noch eine grosse Zahl weiterer Kuerzungen und
Verschaerfungen und auch dieser Artikel erhebt in der Aufzaehlung der
Grausamkeiten keinen Anspruch auf Vollstaendigkeit.

Es bleibt zu sagen, dass Protest gegen diese Regierung ebenso angebracht
ist, wie gegen ihre schwarzblauen Vorgaengerinnen. Schliesslich hat sich
programmatisch kaum etwas veraendert und der gesellschaftliche Konsens
bezueglich Homophobie, Rassismus und kapitalistischer Verwertungslogik wurde
eher noch verbreitert. Die Koaltion aus SPOe und OeVP ist kein kleineres
Uebel, sondern genau so uebel wie seine OeVP/FPOe/BZOe-Vorlaeuferin, auch
wenn letzere im Jahr 2000 einen Tabubruch darstellte.

Dass jene SozialdemokratInnen, die staendig von "Heuschrecken" sprechen und
den "Ausverkauf Oesterreichs" beklagen, letztlich den "Ausverkauf" anderer
kraeftig forcieren, soll auch nicht unerwaehnt bleiben: Ziel der neuen
Bundesregierung ist die "Unterstuetzung der oesterreichischen Unternehmen
bei ihrer Internationalisierung, insbesondere bei der Expansion durch
Markterschliessung, Uebernahme auslaendischer Unternehmen und Investitionen
im mittel- und osteuropaeischen Raum" (S. 38). Aber all jenen, die glauben,
dass die sich staendig wiederholenden "Anti-Ausverkaufs"-Parolen mehr sind
als nationalistische Stimmungsmache, ist ohnehin kaum zu helfen.

"Selbst wer nichts erwartet, wird enttaeuscht" koennte das Motto dieses
Koalitionsvertrages sein. Bleibt nur zu hoffen, dass selbiges nicht auch
bald ueber eine sich lediglich auf StudentInnen-Themen fixierte
Protestbewegung gegen diese Regierung gesagt werden muss.
(no-racism.net)


Quelle: http://no-racism.net/article/1952/
Die Koalitionsvereinbarung im Volltext:
http://www.dieanderezeitung.at/images/doku/Regierungsprogramm_2007-2010.pdf


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