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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 12. Dezember 2006; 16:23
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Privatisierung:

> Konzern uebernimmt Klagenfurter Wasserwerk

Die grossen Wasserkonzerne draengen schon seit laengerem auf den attraktiven
oesterreichischen Wassermarkt. In Klagenfurt ist nun ein Dammbruch erfolgt.
Das Gemeindeunternehmen Aquassist, das fuer die Trinkwasserver- und
Abwasserentsorgung Klagenfurts zustaendig ist, wird von den Klagenfurter
Stadtwerken zu 45% direkt an Veolia Wasser verkauft. Veolia Wasser ist die
Deutschlandtochter der franzoesischen Veolia (frueher Vivendi), des
zweitgroessten Wasserkonzerns der Welt. Weitere 6% gehen an aqua consult,
die selbst allerdings wieder zu 80% dem Veolia-Konzern gehoert. Damit hat
der private Wasserriese die Kontrolle ueber die Mehrheit des Aquassist.

Diese Privatisierung ist ein Paradebeispiel, wie Privatisierung und
Entdemokratisierung Hand in Hand gehen. Zuerst wurden die Stadtwerke
ausgegliedert, sodass der Gemeinderat keine direkten Einflussmoeglichkeiten
mehr hat. Nun wurde privatisiert. So wussten viele GemeinderaetInnen vom
Verkauf noch gar nichts, als der Deal bereits bei der Kartellbehoerde zur
Genehmigung lag (die mittlerweile erfolgt ist). Die Entscheidung traf der
Aufsichtsrat der Klagenfurter Stadtwerke (u.a. mit OeVP-, SPOe- und
FPOe-Vertretern) unter Ausschluss der Oeffentlichkeit.

Die Privatisierung der Aquassist duerfte erst den Anfang darstellen, denn
Veolia moechte den Wassermarkt Kaerntens und Nordsloweniens aufmischen:
"Gemeinsam sollen in der Region Kaernten und in Teilen des noerdlichen
Slowenien neue Geschaeftsfelder erschlossen werden", heisst das im trockenen
Managerdeutsch. Von einer echten "Win-Win-Situation fuer die Stadtwerke und
Veolia Wasser", schwaermen die beiden Stadtwerke-Vorstaende Junghans und
Karré.

Ein Blick auf die Geschaeftspraktiken von Konzernen wie Veolia zeigt, wer
sicher zu den Gewinner gehoert. So verkaufte die Berliner Stadtregierung
49,9% an ein Konsortium aus Veolia und RWE. Dabei liessen sich die Konzerne
eine jaehrliche Gewinngarantie von 100 Millionen Euro von der Politik
zusichern -- zu Lasten von Beschaeftigten, KundInnen und SteuerzahlerInnen.
Dafuer wurde die vertragliche Beschaeftigungsgarantie gebrochen und 2.000
Beschaeftigte entlassen. Der Wasserpreis stieg kraeftig an und die
Investitionen halbierten sich. Welche vertraglichen Verpflichtungen
Klagenfurt gegenueber Veolia einging, ist noch nicht an die Oeffentlichkeit
gedrungen.

Cash-Cow Wasser

In diesem Zusammenhang sei auch ein Kommentar im eben erschienen
Suedwind-Magazin erwaehnt, der vor Wasserbeteiligungen in sogenannten
Ethik-Fonds warnt. Frank Kuerschner-Pelkmann betont darin, dass diejenigen
wenigen Unternehmen, die tatsaechlich oekologisch und sozial in der
Wasserbereitstellung taetig sind, so gut wie nie boersennotiert sind,
waehrend Wasserunternehmen, von denen Anteile bei Investmentfonds liegen,
generell zur eher ausbeuterischen Sorte zaehlen, da ja ansonsten keine
lukrativen Renditen fuer die Fonds zu realisieren waeren. Zur Illustration
zitiert Kuerschner zwei Textpassagen aus einschlaegigen Publikationen:
"Experten gehen davon aus, dass im Jahre 2025 ein Drittel der Menschheit
keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser haben wird. Fuer Anleger lohnt sich
daher der Blick auf Unternehmen, die ihr Geld mit der Versorgung,
Aufbereitung, Reinigung und Entsorgung von Wasser verdienen" (Handelsblatt,
19.6.2002). Und: "Experten gehen davon aus, dass dieses [das Suesswasser]
mittlerweile zu zwei Dritteln verschmutzt und ungeniessbar ist - Tendenz
steigend! ... Wir koennen Ihnen nur raten: Verpassen Sie nicht einen der
spektakulaersten Trends der kommenden Jahre und Jahrzehnte" (finanzen.net,
20.10.2005).
(Attac, Guernica, Suedwind/akin)


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