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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 12. Dezember 2006; 16:33
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Gewerkschaft/Kommentar der Anderen:

> OeGB neu?

Eine Stellungnahme der Arbeitsgruppe Marxismus (AGM)

Erich Foglar, Vorsitzender der Metallergewerkschaft, meint, dass die
OeGB-Spitze mit der praesentierten Reform "einen Meilenstein aus der Taufe
gehoben" habe. Tatsaechlich sind die geplanten Aenderungen ausgesprochen
unspektakulaere kosmetische Massnahmen, mit denen die buerokratische
Fuehrungsschicht ihre Kontrolle ueber die Gewerkschaften wieder festigen
will.

Die konkreten Ergebnisse der "Reformklausur": Das Maximaleinkommen fuer
Funktionaere wurde mit 5800 Euro netto festgelegt, wobei nur noch zwei
bezahlte Funktionen erlaubt sind. In den Spitzengremien wird eine
Frauenquote von 33% eingefuehrt. Die Teilgewerkschaften bleiben bestehen,
die Mitgliedsbeitraege bleiben gleich hoch. Bezueglich der viel diskutierten
Ausweitung der direkten Demokratie im OeGB ist lediglich diffus von
Experimenten in den Regionen die Rede. Die wesentlichen Entscheidungen
werden also weiterhin hinter verschlossenen Tueren fallen. Eine Direktwahl
des Vorsitzenden verwies OeGB-Praesident Rudolf Hundstorfer in eine
unbestimmte Zukunft.

Was die OeGB-Spitze unter staerkerer demokratischer Beteiligung versteht,
zeigte ja schon der "Reformprozess" selbst, naemlich der Ablauf der
Mitgliederbefragung und der Regionalkonferenzen. Die Arbeit der von der
Buerokratie eingesetzten "Reformkommissionen" war schon abgeschlossen, bevor
die Ergebnisse der Befragung und der Konferenzen vorlagen. Die von den
Kommissionen erarbeiteten Vorschlaege konnten deshalb, wie schliesslich
offen eingestanden wurde, mit dem Mitgliederwillen "nur noch abgeglichen"
werden.

Dass es sich bei Befragung wie Konferenzen um Alibiaktionen der Buerokratie
handelte, zeigen auch die Interpretation der OeGB-Spitze. Laut der
November-Ausgabe der OeGB-Zeitschrift "Solidaritaet" haben 4000 Personen an
den 27 Regional- und dutzenden Betriebsratskonferenzen teilgenommen und es
sind 58328 Frageboegen eingelangt. Angesichts der 1,3 Millionen
OeGB-Mitglieder ist das eine ziemlich magere Beteiligung.

Laut Solidaritaet-Bericht haben sich in den Frageboegen 72% fuer die
Abschaffung bezahlter Mehrfachfunktionen von Spitzenfunktionaeren
ausgesprochen. Die Fragestellung war ja auch schon wunderbar den Plaenen der
OeGB-Spitze angepasst, denn die Option, fuer eine massive Absenkung der
Funktionaerseinkommen (etwa auf Facharbeiter/innen- oder Durchschnittslohn)
zu votieren, war erst gar nicht gegeben. 70% forderten in den Fragenboegen
eine kaempferische Gewerkschaft; was die OeGB-Spitze daraus machen wird,
zeigt schon die Aussage von Hundstorfer, dass er sich selbst zu denen
zaehle, die fuer eine kaempferische Gewerkschaft sind -- ausgerechnet
Hundstorfer, der in der Doppelfunktion als fuehrender SPOe-Gemeindepolitiker
in Wien und Vorsitzender der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten (GdG) in
den letzten Jahren diverse Ausgliederungen der Gemeinde Wien gegen die
Interessen seiner Mitglieder ueber die Buehne brachte. 61% sprachen sich in
den Frageboegen dafuer aus, dass die direkte Demokratie (Urabstimmungen,
Mitgliederbefragungen) im OeGB gestaerkt werden soll. Dass die
"Reformklausur" dazu nichts Konkretes anzubieten hat, zeigt sehr klar, was
die OeGB-Spitze von Entscheidungen durch die Basis haelt.

Die Vorstellungen einer gelenkten "Demokratie" la Hundstorfer wurden auch
auf den Regionalkonferenzen mehr als deutlich. Das so genannte "Design" der
Veranstaltungen bedeutete eine Zersplitterung in Arbeitsgruppen, die jeweils
von OeGB-Funktionaer/innen geleitet wurden. Ein grosser Teil der Fragen
waren entweder nichts sagende Banalitaeten (etwa, ob die Globalisierung
weitere soziale Verschlechterungen bringen werde -- als ob das ein von den
Gewerkschaften unbeeinflussbares Naturphaenomen sei) oder genau in dem von
der Buerokratie geplanten Rahmen (fuer Abschaffung von bezahlten
Mehrfachfunktionen). Die so genannten "offenen Fragen" waren offensichtlich
zum unverbindlichen Dampfablassen gedacht. Saemtliche Wortmeldungen wurden
von OeGB-Angestellten auf "Flip-Charts" notiert, die dann angeblich an die
so genannte Steuerungsgruppe weitergeleitet werden sollten. Haeufig gab es
dann so absurde "Ergebnisse", dass auf einem Bogen stand "Schluss mit der
Sozialpartnerschaft" und drei Zeilen weiter unten "Fuer die Staerkung der
Sozialpartnerschaft" - unabhaengig davon, dass ersteres von 15 Leuten im
Arbeitskreis unterstuetzt wurde, letzteres nur von zwei Leuten. Die
"gesammelten Ergebnisse" waren damit Null-Aussagen, die die
Funktionaer/innen der Steuerungsgruppe nach Lust und Laune interpretieren
konnten (wenn sie nicht schon vorher beim Altpapier gelandet sind).

Die Regionalkonferenzen in Wien liefen allerdings nicht nach dem Geschmack
der OeGB-Spitze; sie war mit teilweise massivem Unmut und Widerstand der
Basis konfrontiert. An den fuenf Regionalkonferenzen in Wien nahmen zwischen
50 und 100 Gewerkschaftsmitglieder teil, darunter im Durchschnitt der fuenf
Konferenzen in etwa 25-30% fuehrungsloyale (Ex-) Funktionaere, 15-20%
kritische Betriebsraet/innen, 35-40% einfache Basismitglieder und 15-20% von
linken Organisationen. Genoss/inn/en von AGM-Betrieb haben sich an allen
fuenf Regionalkonferenzen in Wien beteiligt, gemeinsam mit der
AL-Antifaschistische Linke. Ausser AGM/AL haben, zumindest auf einigen der
Konferenzen, auch die Sozialistische Linkspartei (SLP), der Funke und die
KPOe-Abspaltung Kommunistische Initiative (KI) koordinierte Interventionen
durchgefuehrt.

Die Regionalkonferenzen in Wien West, Wien Ost und Wien Mitte sind der
Buerokratie zu guten Teilen entglitten. In der Schlussrunde von Wien-West
war Gerhard Fritz, der Vorsitzende der Postgewerkschaft, massiver Kritik
ausgesetzt. In Wien-Ost setzten kritische Gewerkschafter/innen
(Basismitglieder gemeinsam mit organisierten Linken) eine Verkuerzung des
geplanten "Designs" durch und nach einer offenen Plenardiskussion wurde eine
Resolution gegen Sozialpartnerschaft, fuer Demokratisierung und fuer
Durchschnittsloehne fuer Funktionaer/innen mehrheitlich angenommen. In Wien
Mitte schaffte es die Konferenzregie nicht einmal, einen Start des geplanten
Ablaufs durchzusetzen, es fand von Anfang an im Plenum eine offene,
kritische und kontroversielle Diskussion statt; am Ende wurde dieselbe
Resolution wie in Wien Ost angenommen (allerdings waren zu der mittlerweile
spaeten Stunde nicht mehr viele Leute anwesend).

Bei den Regionalkonferenzen in Wien Nord und Wien Sued hatte die
Buerokratie, nach den Erfahrungen der anderen drei Konferenzen, die Sache
wieder relativ fest im Griff. Die Botschaft war: "Wem der Ablauf nicht
passt, der kann ja gehen." Offensichtlich hatte die Buerokratie diesmal
ausreichend fuehrungsloyale Funktionaer/innen mobilisiert und diese auch
hinlaenglich auf ein Durchziehen der Veranstaltung eingeschworen. Das
Gewicht von kritischen Basismitgliedern und organisierten Linken war auf
diesen beiden Konferenzen zu gering, um die Veranstaltungen zu dominieren.
Dennoch konnten wir auch hier unsere wesentlichen politischen Botschaften
deutlich wahrnehmbar verbreiten. (gekuerzt)

Kontakt: http://www.agmarxismus.net


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