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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 14. November 2006; 20:03
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UNO:

> Regulierung von Waffenhandel gegen Widerstand der USA

Am Donnerstag, den 26. Oktober, verabschiedete die ueberwiegende Mehrheit
der Abgesandten der UN-Generalversammlung eine Resolution, in der die
Etablierung eines Abkommens zur Unterbindung von Waffenhandel, der
Konflikte, Armut und ernsthafte Menschenrechtsverletzungen anheizt,
gefordert wird. Fuer diese Resolution stimmten nicht weniger als 139
Staaten, bei 24 Stimmenthaltungen. Einzig die USA, der weltgroesste Anbieter
von Handfeuerwaffen, stimmten gegen den Antrag. Unter den anderen grossen
waffenherstellenden Nationen, die gegen dieses Abkommen waren, befanden sich
Russland, China, Indien und Pakistan, die jedoch nicht an der Abstimmung
teilnahmen.

Die Entscheidung fiel nach drei Jahren schwieriger diplomatischer
Verhandlungen und einer weltweiten Kampagne durch zivilgesellschaftliche
Gruppierungen, an der sich mehr als eine Million Menschen in 170 Laendern
beteiligten. Die involvierten zivilgesellschaftlichen Organisationen
signalisierten grosse Zufriedenheit ueber den Ausgang der Abstimmung. "Es
ist ein grosser Sieg", teilte Helen Hughes von Amnesty International mit.
"Einige Regierungen haben sich endlich dazu entschlossen, den
Menschenrechtsorganisationen Gehoer zu schenken."

Das aktuelle Volumen von Waffengeschaeften wird weltweit auf 1,1 Billionen
US - Dollar geschaetzt, ein Wert, der laut dem internationalen
Friedensforschungsinstitut SIPRI in Stockholm wahrscheinlich bis Ende dieses
Jahres noch weiter ansteigen wird. Unabhaengige Experten, die in dieser
Frage mit den Vereinten Nationen eng zusammenarbeiten, schaetzen, dass in
den letzten drei Jahren mehr als eine Million Menschen auf Grund von
unkontrollierter Zirkulation von Handfeuerwaffen getoetet worden sind.

Mehrere aufstrebende Waffenexporteure wie Brasilien, Bulgarien und die
Ukraine sowie unzaehlige Laender, die durch Waffengewalt zerstoert worden
sind, wie Kolumbien, Ost-Timor, Haiti, Liberia und Ruanda, stimmten fuer
diese Resolution.

AktivistInnen brachten ihre Enttaeuschung ueber die Rolle der USA in den
Verhandlungen und ihre Entscheidung, die Resolution abzulehnen, zum
Ausdruck. "Das ist keine gute Aussenpolitik", meinte Helen Hughes von AI,
die einraeumte, dass die Waffengesetze der USA, die Herstellung und Handel
mit Waffen regeln, "im Vergleich strenger" seien. "Ihr 'Nein' zeigt, dass
die USA gegen effektive Kontrolle auf internationaler Ebene sind", so
Hughes. Laut SIPRI zeichnen die USA fuer 48% aller militaerischen Ausgaben
weltweit im Jahre 2005 verantwortlich.

Die Resolution, welche von Argentinien, Australien, Costa Rica, Finnland,
Japan, Kenia und Grossbritannien unterstuetzt wird, fordert die Einsetzung
einer ExpertInnengruppe, um Umsetzbarkeit, Umfang und Parameter des
Abkommens zu festzustellen, die dem Ausschuss der Vollversammlung bis Herbst
2008 Bericht erstatten soll.
(Haider Rizvi/DAZ/gek.)

Weitere Informationen:
Stockholm International Peace Research Institute http://www.sipri.org
International Action Network on Small Arms http://iansa.org


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