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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 9. Mai 2006; 17:55
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Wien/Der Polizei ist fad...:

> Polizeieinsatz auf der MayDay-Parade

Am 1.Mai 2006 fand zum zweiten Mal eine EuroMayDay-Parade auch in Wien
statt. Mit ueber 1000 TeilnehmerInnen war diese damit groesser als letztes
Jahr. War die Polizei noch letztes Jahr mit einigen wenigen BeamtInnen, die
vor allem den Verkehr regelten, praesent, so fand die Einsatzleitung der
Polizei es heuer anscheinend notwendig, ein grosses Aufgebot an
WEGA-BeamtInnen fuer die Parade abzustellen. Zwischenfaelle waren damit, wie
sich im nachhinein leider bestaetigt hat, vorprogrammiert.

So kam es gegen 17:45 auf der Schoenbrunnerstrasse, hinterm AMS zu
Zwischenfaellen mit PolizeibeamtInnen, welche die Eingangstuer des
Nachbarhauses des AMS blockierten, da sie AktivistInnen im Haus vermuteten,
welche kurz vorher vom Dach des AMS ein riesiges Transparent entrollt
hatten. Diese Aktion rechtfertigte anscheinend fuer die Einsatzleitung in
der Folge ein unverhaeltnismaessiges Einschreiten von WEGA-BeamtInnen, die
mit Pfeffersprays sowie Schlagstoecken gegen Paraden-TeilnehmerInnen
vorgingen.

Sowohl §29 Sicherheitspolizeigesetz und aehnlich §4 Waffengebrauchsgesetz
schreiben vor, dass von "mehreren zielfuehrenden Befugnissen jene
auszuwaehlen sind, die voraussichtlich die Betroffenen am wenigsten
beeintraechtigen". Die gesetzlichen Voraussetzungen fuer den Einsatz von
Pfefferspray waren in dieser Situation sicher nicht gegeben.

Darueber hinaus wurde beim Einsatz der Pfeffersprays die von
Herstellerfirmen ausgewiesenen Mindestabstaende von 1 bis 1 1/2 Metern nicht
eingehalten. Paraden-TeilnehmerInnen wurde mitunter aus einer Entfernung von
weniger als einem 1/2 Meter direkt in die Augen gesprueht.

Paraden-TeilnehmerInnen, die in den naechsten Wochen oder Monaten unter
Umstaenden einen Brief von der Polizei erhalten, koennen gerne mit uns in
Kontakt aufnehmen, um eventuell gemeinsam juristische Schritte zu
ueberlegen.
(Auss. Solidaritaetsgruppe)

Kontakt: Solidaritaetsgruppe, Schotteng. 3A/1/4/59, 1010, Tel.: (0699) 112
25 867, Fax: (01) 532 74 16, solidaritaetsgruppe@chello.at



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