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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 28. Maerz 2006; 16:05
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EU/Deren Heer/Kommentar der Anderen:

> Was will EU-Militaer im Kongo?

Pax Christi Deutschland stellt in einer Aussendung diese Frage.
Nachfolgender Text bezieht sich vor allem auf das deutsche Engagement.
Allerdings soll dieser Einsatz auch im Namen der EU stattfinden und damit
sollte es wohl auch ein Thema der oesterreichischen Innenpolitik sein.

*

Die aktuelle Debatte ueber einen EU-Militaereinsatz in der Demokratischen
Republik Kongo lenkt die Aufmerksamkeit auf einen der schlimmsten Konflikte
seit dem Zweiten Weltkrieg. Dass dieser Konflikt in die deutschen Medien
kommt, ist an sich erfreulich. Seit Jahren haben sich entwicklungs- und
friedenspolitisch engagierte Organisationen mit maessigem Erfolg bemueht, in
diesem Kontext internationale Verantwortung zu thematisieren. Das Problem
der Debatte ist aber ihre verzerrte Perspektive: Das Leid eines ganzen
Volkes verschwindet in der Fragestellung um das Fuer und Wider einer
EU-Militaerintervention.

Die anstehenden Parlaments- und Praesidentenwahlen im Kongo sind bedeutsam
auf dem muehsamen Weg des kriegsmueden Landes. Dass sie zu einer
tragfaehigen Regierung fuehren werden, hoffen wir zusammen mit den
kongolesischen Partnerorganisationen im "pax christi Netzwerk Grosse Seen in
Afrika". Die von der deutschen Bundesregierung anvisierte Entsendung von 200
deutschen Wahlbeobachtern ist im Vergleich mit dem Aufwand fuer die
anvisierte Militaermission laecherlich niedrig angesetzt. Die Wahlen sind
aber wichtig nicht als Selbstzweck, sondern sie sollen Frieden,
Gerechtigkeit und Entwicklung fuer die extrem leidgepruefte Bevoelkerung
bringen.

Diese Ziele einer nachhaltig angelegten Kongo-Solidaritaet sind durch den
derzeit anvisierten zeitlich befristeten EU-Militaereinsatz unter deutscher
Fuehrung nicht zu erreichen. Im Gegenteil: Sie drohen, konterkariert zu
werden. Es besteht akute Gefahr, dass die Beschraenkung auf quasi
ordnungspolizeiliche Aufgaben sich als Illusion herausstellt. Verheerend
waere es vor allem, wenn sich das europaeische Militaerkontingent ausserhalb
der Blauhelmtruppe MONUC den Ruf einer Parteinahme zuzieht. Immer weniger
ist klar, um was es eigentlich geht: Gewaehrleistung von freien und fairen
Wahlen? Sicherung von Recht und Ordnung? Militaerische Einschuechterung
angesichts moeglicher Stoermanoever der Praesidialgarde und der Milizen in
der Hauptstadt? Schutz von UN-Soldaten, gar von internationalen
Wahlbeobachtern? Evakuierung aller Auslaender im Buergerkriegsfall?

Mehr als alles andere braucht das Land dringend eine internationale
Aufbauagentur im Stil des Marshall-Plans mit einem langfristigen Mandat.
Dazu gehoeren zunaechst die entsprechenden festen Finanzzusagen der
Geberlaender. Es geht aber nicht nur um Finanzielles. Fuer
Konflikttransformation gibt es kein Geheimrezept, doch wird auf diesem
Gebiet bisher viel zu wenig Unterstuetzung von aussen geleistet. Die
kongolesischen Partner machen immer wieder deutlich, wie wichtig es fuer sie
ist, ueber den eigenen Tellerrand ihrer komplexen Konfliktszenarios
hinauszuschauen und von Erfahrungen in der Versoehnungs- und Friedensarbeit
in anderen Konfliktsituationen der Welt zu profitieren. pax christi bedauert
insbesondere, dass fuer Projekte des Zivilen Friedensdienstes jahrelang zu
wenig Geld da war. Chancen und Moeglichkeiten der zivilen
Konfliktintervention sind in den letzten Jahren systematisch vernachlaessigt
worden. Hier ist kontinuierliche und nachhaltige Arbeit erforderlich.

Es stellen sich - ueber den Kongo hinaus - aber auch grundsaetzlichere
Fragen. Der Umgang der Staatengemeinschaft mit fragilen Staaten und
Staatszerfall stellt sich immer mehr als Schluesselproblem internationaler
Sicherheits- und Entwicklungspolitik heraus. Hier muessen dringend Methoden
der zivilen Konfliktpraevention und -intervention entwickelt und
implementiert werden. Rein reaktive militaerische ad-hoc-Strategien fuehren
in die Sackgasse.

Der gesellschaftliche Ausgleich und die dringend erforderliche Versoehnung
muss von der kongolesischen Bevoelkerung und ihrer lebendigen
Zivilgesellschaft selbst vollzogen werden. Es bleibt skandaloes, dass trotz
dem vom UN-Sicherheitsrat ausgesprochenen Waffenembargo vor allem an der
Grenze zu Uganda und Ruanda Waffenschmuggler und bewaffnete
Rebellengruppierungen ins Land einsickern, dass die Warlords ihre Geschaefte
problemlos ueber europaeische Banken abwickeln und dass die reichen
Ressourcen des Kongo ungehindert zur Fortsetzung von Leid und kriegerischem
Konflikt fuehren.

Die Bevoelkerung hat von den Reichtuemern des Landes mehr Schaden als
Nutzen.

Insbesondere auf dem Gebiet der Rohstoffoekonomie muss die internationale
Gemeinschaft, deren Endverbraucher an der kriminellen Abschoepfung der
Rohstoffe indirekt beteiligt sind, mit Geduld und Sachverstand auf eine
Kehrtwende hinarbeiten. Es besteht die Gefahr, dass die Initiative fuer
einen spektakulaeren Militaereinsatz den Blick auf diese strukturellen
Konfliktursachen verstellt. Wichtig ist vor allem die notwendige unbedingte
Selbstverpflichtung Deutschlands und der EU vereint mit den Vereinten
Nationen fuer ein langfristiges solidarisches Engagement in der
Partnerschaft mit der Demokratischen Republik Kongo.

(Aussendung der deutschen pax-christi-Kommission "Solidaritaet mit
Zentralafrika")

*

Kasten:

> Die Demokratische Republik Kongo

ist in zehn Regionen und den Hauptstadtdistrikt untergliedert. Es herrscht
eine streng zentralistische Verwaltung. Seit dem 21. August 2000 besteht ein
provisorisches Parlament mit 300 ernannten Mitgliedern. Seit 1997 sind
politische Parteien verboten; die letzte freie Parlamentswahl fand 1965
statt.

Durch Misswirtschaft, Buergerkrieg und Korruption ist die Verwaltung und
Infrastruktur des Landes fast voellig zerfallen, die territoriale
Souveraenitaet der Regierung ist insbesondere im Osten des Landes nicht mehr
gegeben, zahlreiche Rohstoffe der entsprechenden Provinzen werden von den
Nachbarlaendern Uganda, Ruanda und Burundi ausgebeutet. Aufgrund ihrer
Instabilitaet wird die DR Kongo auch als zerfallener Staat bezeichnet.

Am 17. Mai 2005 verabschiedete das Uebergangsparlament den Entwurf einer
neuen Verfassung, welche die Uebergangsverfassung von 2003 abloesen soll.
Die Bestrebungen von Anhaengern eines foederalistischen Systems konnten
nicht durchgesetzt werden. Dafuer wird die Macht des Praesidenten
eingeschraenkt. Es wird das Amt eines Premierministers eingerichtet, welcher
nicht vom Praesidenten bestimmt wird, sondern von der Mehrheitsfraktion im
Parlament. Am 18. Dezember 2005 stimmte die Mehrheit der 25 Mio.
Wahlberechtigten in einem landesweiten Verfassungsreferendum fuer die
Annahme der neuen Verfassung.
(Quelle: Wikipedia)


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