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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 21. Maerz 2006; 17:17
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Aktionsaufruf:

> "Blaugelbes Wunschkonzert"

WANN: Donnerstag 23.3.2006 ab 10:30 (Ende ist noch offen, derzeit
geschaetzte Dauer ca 1-1,5 Stunden).

WO: vor dem Parlament in Wien

WAS: An diesem Tag wird die Novelle zum Bundesstrassengesetz im
Verkehrsausschuss des Nationalrates behandelt (ab 14:00).

Es sollen 5 Strassenprojekte neu aufgenommen werden, davon 3 in
Niederoesterreich (Marchfeldschnellstrasse S8, Weinviertelschnellstrasse S3,
Traisentalschnellstrasse S34), 1 in Wien (A24) und 1 in Kaernten/Steiermark
S37).

Ein besonderer Schwerpunkt der Aktion liegt auf den niederoesterreichischen
Projekten, weil hier die politischen Begleiterscheinungen besonders
fragwuerdig waren - daher wird im Namen der Aktion auf Niederoesterreich
Bezug genommen..

WER? Adressaten des Aufrufs sind Umweltorganisation(en)
BuergerInneninitiativen und Einzelpersonen, - alle, denen es moeglich ist,
sich trotz der fuer Berufstaetige widrigen Umstaende - Termin unter der
Woche an einem Werktag - zur Aktion einzufinden.

Initiator ist die Umweltorganisation VIRUS. Unterstuetzt wird die Aktion von
Abordnungen der Buergerintitiative Marchfeld (BIM) sowie weiteren
Verkehrsinitiativen, die sich mit diesen neuen, oder schon altbekannten
Problemfaellen der Verkehrspolitik auseinandersetzen, wie die BI "Rettet die
Lobau", weitere BIs bzw. Umweltorganisationen sollen im Idealfall
dazustossen.

WORUM GEHTS GENAUER

1)Probleme einer verfehlten Verkehrsinfrastrukturpolitik (Ring um Wien), die
auf Umweltaspekte wie Laerm, Emissionen, Klima, Energieverbrauch keine
Ruecksicht nimmt. Fehlende Evaluation des Generalverkehrsplans (GVP) in Form
einer Umweltpruefung durch eine verkehrswissenschaftlichen Untersuchung.

2) Zum ueberladenen und nicht ausfinanzierten GVP kommen jetzt noch 5 neue
Projekte, teilweise in Feinstaubsanierungsgebieten. Das Problem, das die
Politik gesetzwidrig ignoriert, wird so noch verschaerft durch Ansiedlung
von emittierenden Betrieben.

Die neue Strategische Pruefung Verkehr, Voraussetzung fuer Neuaufnahme von
Bundesstrassen, wurde zum Buergerpflanz: die Umweltberichte der Initiatoren
waren vor allem bei den niederoesterreichischen Projekten aeusserst
mangelhaft und wurden in zahlreichen Stellungnahmen (auch des
Umweltministeriums) kritisiert. Das Verkehrsministerium ist in keiner Zeile
seines Berichts auf irgendeinen Punkt dieser Stellungnahmen inhaltlich
eingegangen.

3) Besonders im Fokus von VIRUS und BIM steht die Marchfeldautobahn S8, die
unter anderem die hochrangig geschuetzten oesterreichischen und slowakischen
Marchauen beeintraechtigen wuerde. Eine bilaterale Abstimmung sowie Pruefung
der Genehmigungsfaehigkeit und der Auswirkungen auf das restliche
hochrangige Strassennetz (Konkurrenz zur A6) hat nie stattgefunden. Aber
auch die anderen Projekte haben im verkehrspolitischen Ueberblick und im
Detail ihre Angriffsflaechen und Tuecken. (Aussendung VIRUS/bearb.)

Kontakt: virus.umweltbureau@wuk.at



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