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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 28. Februar 2006; 22:10
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EU/Verfassung/Demokratie:

> Traute EUnigkeit

Ein kurzer Bericht ueber Politikerstellungnahmen von der Podiumsdiskussion
"Demokratie und Verfassung in der EU" am Donnerstag in der Hauptbuecherei am
Guertel in Wien -- mit Othmar Karas (VP), Andreas Schieder (SP Wien),
Johannes Voggenhuber (G), Hannes Swoboda (SP), Dieter Segert
(Politikwissenschafter Uni Wien)

Der Moderator (Otmar Lahodynsky, profil) erklaerte zu Beginn die Vorteile
der Verfassung (sonst wuerd der Vertrag von Nizza weitergelten ...) und dass
das Nein in Frankreich und den Niederlanden kein Nein zur Verfassung,
sondern zu innenpolitischen Problemen war.

Die Podiumsteilnehmer waren eigentlich alle einig darin, dass eine
Verfassung noetig ist, gerade wenn mensch die Globalisierung
beeinflussen/einschraenken will. Ausserdem sind die nationalen Regierungen
die Boesen und die Linken (bzw. Teile der Linken) verhelfen durch ihre
nationalistische EU-Kritik bzw. Ablehnung der Verfassung den Rechten zur
Mehrheit. Eine Abstimmung ueber die Verfassung darf nur als europaeisches
Referendum passieren und nicht in nationalstaatlichen Abstimmungen -- auch
um eine "europaeische Oeffentlichkeit" zu schaffen. Sie beklagten auch die
nicht (oder schlecht) stattfindende Medienberichterstattung ueber "Europa".

Swoboda findet die Verfassung als einen im wesentlichen sehr guten Text.
Dinge wie Militarisierung und Aufruestungsverpflichtung stehen nicht in der
Verfassung drin. Und im uebrigen kann er nicht lange bleiben, da er zum
Opernball muss.

Voggenhuber hat guten Gewissens der Verfassung zugestimmt, die europaeische
Demokratie hat den Kampf gewonnen (durch die Klaerung der sozialen Frage).
Durch ein Nein zur Verfassung triumphieren die nationalen Regierung. Er
kritisiert die Verliebtheit in die nationale Dunstglocke, waehrend
dazwischen Geschichte passiert, sowie den Aufbau von Feindbildern von den
linken EU-GegnerInnen. (errichtet aus einer Hilflosigkeit, die Lage zu
thematisieren). Fuer NGOs wie die Friedensbewegung ist die Verfassung in
Wirklichkeit positiv, da damit die Moeglichkeit EU-weiter Volksbegehren
gegeben ist. Die Gegner der Verfassung sind die nationalen Regierungen,
Nationalisten und der Neoliberalismus. Durch die Verfassung sind die
Menschen nicht mehr erpressbar durch die Konzerne. Es kam sozusagen zu einer
Revolution: die sozialen Rechte werden zu einklagbaren Menschenrechten. Die
EU muss nicht mehr die Kriege der USA mitfuehren und finanzieren, bis jetzt
musste die EU ihre Sicherheit einkaufen. Er ist nicht dagegen, dass "Europa"
Verteidigungskraefte hat.

Karas freut sich ueber die grosse TeilnehmerInnenzahl an der Diskussion und
sieht das als Bereitschaft zur Beteiligung am europaeischen Projekt. Der
Verfassungsvertrag fuehrt zur Staerkung der Demokratie, alles wird
transparenter und buergerInnennaeher. Er ist eine bessere Antwort auf die
Rolle der EU in der Welt als Nizza und eine bessere Antwort auf die
Erweiterung als Nizza.

Fuer Segert ist die Demokratie wichtig an der Verfassung, und dass der Weg
zur Verfassung nicht hinter verschlossenen Tueren passiert ist.

Auch Schieder sieht in der EU eine Gegenstrategie zur Globalisierung, meint
es ist besser mit Verfassung als ohne Verfassung.

Ein Schelm, der anderer Meinung ist.
(akin)



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