**********************************************************
akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 21. Februar 2006; 22:17
**********************************************************

Das Letzte:

Caspar Einem oder
Wie ich lernte, die Bombe zu lieben

Verteidigungsminister Platter hat zwei Wochen zu den Ausritten seines
Sektionschefs Erich Reiter geschwiegen. Dieser hatte die Forderung nach
einer EU-Atombombe ("Europaeisierung des Atomwaffenpotentials") erhoben, die
EU-Staatschefs aufgefordert "ernsthaft ueber den Einsatz von Atomwaffen
nachzudenken" (Volksblatt, 21.1.2006) und den "Atomkrieg fuer realistisch"
bewertet. Der Druck der Friedensbewegung war schliesslich gross genug, dass
Platter zu Erich Reiter auf Distanz gehen musste und ihn seiner Funktion als
Beauftragter fuer Strategische Studien entheben musste.

Doch SPOe-Europasprecher Caspar Einem spricht sich in einem
Standard-Kommentar nicht nur fuer eine EUropa-Armee aus, sondern mahnt
auch - in eine rethorische Frage verpackt - an, die britischen und
franzoesischen Atomwaffen in diese ueberzufuehren: "Wer gemeinsame
europaeische Verteidigung denkt, muss auch die Frage beantworten, wer dann
ueber den Einsatz der europaeischen, bisher britischen und franzoesischen
Atomwaffen entscheiden soll" (Standard, 13.02.2006). Einem bekennt sich
dazu, Atomwaffen als Druckmittel der Aussenpolitik zu verwenden: "Atomwaffen
haben ihren groessten militaerischen Nutzen als Abschreckungsmittel - wenn
man sie nicht einsetzt, sondern besitzt und einsetzen koennte. Und sie haben
darin auch ihren groessten politischen Nutzen, indem sie sicherstellen, dass
deren Besitzer politisch ernst genommen werden." Zwar kritisiert der glatte
Politiker Einem den ungestuemen Militaer Reiter, dass dieser die Sache etwas
patschert kommuniziert hat, lobt ihn aber schliesslich ueberdeutlich: "In
dieser Funktion (als strategischer Vordenker seines Ministeriums) ist es
nicht nur sinnvoll, sondern geradezu notwendig, derartige Fragen zu bedenken
und fuer den Fall der Verfolgung des Zieles ´gemeinsame europaeische
Verteidigung´ auch rechtzeitig zu beantworten." Der SPOe-Europasprecher
fragt Platter nicht, warum er zwei Wochen gebraucht hat, den
Atomkriegsvordenker Reiter zu entlassen, sondern fordert von ihm eine
"inhaltliche Erlaeuterung", warum er das getan hat.

Ganz unerwartet kommt die Liebe Einems zur EU-Militaermacht freilich nicht.
Caspar Einem war einer der gluehendsten Verfechter der EU-Verfassung, die
sogar eine Aufruestungsverpflichtung fuer alle EU-Staaten vorsieht (Art.
I-41). Er hat sich fuer den Ankauf der superteuren Militaertransporters
A400M des deutsch-franzoesischen Ruestungskonzerns EADS stark gemacht und
sich im Vorjahr um den Geschaeftsfuehrerposten beim
Satellitennavigationsprojekt Galileo* beworben. Galileo spielt eine
wesentliche Rolle fuer das "Streitkraefteziel 2010" der EU, das die
Erreichung der globalen militaerischen Interventionsfaehigkeit bis zum Jahr
2010 zum Ziel hat. Mehrheitseigentuemer bei Galileo ist wiederum der
Ruestungskonzern EADS. Wes Brot ich essen will, des Lied ich singe. Mit
seiner Unterstuetzung fuer den Atomfan Reiter laesst Einem nun voellig die
Hosen runter. EADS produziert schliesslich auch die Raketen fuer das
franzoesische Atomarsenal.

Etliche Nationalratsabgeordnete der SPOe haben sich den Forderungen der
Friedensbewegung nach Ruecktritt von Reiter angeschlossen. Man darf gespannt
sein, ob ein Europaspecher, der im Vorhof der Ruestungsindustrie
antichambriert, offen gegen die Neutralitaet auftritt und mit der
Atombombenmacht EU liebaeugelt, fuer die SPOe weiter tragbar ist.
(Aussendung Werkstatt Frieden & Solidaritaet/gek.)


* Anm. akin. siehe: http://science.orf.at/science/news/135140


***************************************************
Der akin-pd ist die elektronische Teilwiedergabe der nichtkommerziellen
Wiener Wochenzeitung 'akin'. Texte im akin-pd muessen aber nicht
wortidentisch mit den in der Papierausgabe veroeffentlichten sein. Nachdruck
von Eigenbeitraegen mit Quellenangabe erbeten. Namentlich gezeichnete
Beitraege stehen in der Verantwortung der VerfasserInnen. Ein Nachdruck von
Texten mit anderem Copyright als dem unseren sagt nichts ueber eine
anderweitige Verfuegungsberechtigung aus. Der akin-pd wird nur als
Abonnement verschickt. Wer versehentlich in den Verteiler geraten ist, kann
den akin-pd per formlosen Mail an akin.buero@gmx.at abbestellen.

*************************************************
'akin - aktuelle informationen'
a-1170 wien, Lobenhauerngasse 35/2
vox: ++43/1/535-62-00
(anrufbeantworter, unberechenbare buerozeiten)
http://akin.mediaweb.at
akin.buero@gmx.at
Bankverbindung lautend auf: föj/BfS,
Bank Austria, BLZ 12000,
223-102-976/00, Zweck: akin