**********************************************************
akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 20. Dezember 2005; 18:11
**********************************************************

Initiativen:

> Aus fuer Friedensvolksbegehren

Am 26. Oktober 2005 feierten wir den 50. Jahrestag der Beschlussfassung des
Gesetzes ueber die immerwaehrende Neutralitaet Oesterreichs. Die gesamte
politische Klasse legte an diesem Tag ein verlogenes Bekenntnis zur
immerwaehrenden Neutralitaet Oesterreichs ab. Im Mai 2005 hatte diese
politische Klasse eine Volksabstimmung ueber die EU-Verfassung in
Oesterreich verhindert. Sie hatten damit eine militaerische
Beistandsverpflichtung und die dauernde Verpflichtung zur Aufruestung
sanktioniert. Um die Neutralitaet scherten sie sich dabei ebensowenig wie um
die Bundesverfassung insgesamt. Es ist diese politische Klasse, die dafuer
sorgt, dass Oesterreich sich trotz Rechtsgueltigkeit der Neutralitaet sowohl
an der EU-Ruestungsagentur als auch an den EU-Schlachtgruppen beteiligt. Es
ist diese politische Klasse, die voelkerrechts- und neutralitaetswidrig
offen oder verborgen Beihilfe beim Angriffskrieg gegen den Irak 2003 und
beim Angriffskrieg gegen Jugoslawien 1999 leistete. Alle fuenf
Parlamentsparteien betreiben den Umbau des Bundesheeres hin zu einer
interventionsfaehigen Einsatztruppe. Alle fuenf Parlamentsparteien decken
die oesterreichische Beteiligung an Nato- und EU- gefuehrten
Kolonialmissionen in Afghanistan und am Balkan. Einzig die vernuenftige
Ueberzeugung der Mehrheit der Menschen in Oesterreich hat bisher verhindert,
dass das Neutralitaetsgesetz selbst angetastet wird. Umso eifriger ist man
dabei, dieses Gesetz zurechtzubiegen und zurechtzuluegen.

Das funktioniert nur, weil die Neutralitaet ueber keine starke Stimme
verfuegt. Die seit mehr als zwei Jahren laufenden Bemuehungen zur Einleitung
des Friedensvolksbegehrens sind viele kleine Schritte in diese Richtung
gewesen. Das Friedensvolksbegehren hat viel dazu beigetragen, dass die Frage
der EU-Militarisierung einer breiteren Oeffentlichkeit bekannt wird. Von
besonderer Bedeutung war das Friedensvolksbegehren fuer die
Auseinandersetzung um die EU-Verfassung: der Unmut vieler Menschen ueber die
darin festgeschriebene Militarisierung hat wesentlich zur Ablehnung dieses
imperialen Projekts gefuehrt.

7.000 Menschen haben das Friedensvolksbegehren unterzeichnet. Das reicht
nicht, um das Friedensvolksbegehren einleiten zu koennen. Doch das sind jene
Menschen, die weiterhin fuer die Durchsetzung der Forderungen des
Friedensvolksbegehrens eintreten werden. Mit diesen 7.000 UnterstuetzerInnen
bleiben die Forderungen des Friedensvolksbegehrens lebendig, bis ein
neutrales, solidarisches und weltoffenes Oesterreich die Unterordnung unter
Nato- und EU- Militarisierung ueberwindet.

Anlaesslich der oesterreichischen EU-Ratspraesidentschaft wird am Samstag,
04. Februar 2006 in Linz eine Aktionskonferenz unter dem Motto: "Nein zum
Europa der Konzerne und Generaele! - Fuer ein neutrales, solidarisches und
weltoffenes Oesterreich!" durchgefuehrt, zu der wir alle UnterstuetzerInnen
des Friedensvolksbegehren herzlich einladen.
(Plattform "Neutralitaet statt Euro-Armee!"/gek.)



***************************************************
Der akin-pd ist die elektronische Teilwiedergabe der nichtkommerziellen
Wiener Wochenzeitung 'akin'. Texte im akin-pd muessen aber nicht
wortidentisch mit den in der Papierausgabe veroeffentlichten sein. Nachdruck
von Eigenbeitraegen mit Quellenangabe erbeten. Namentlich gezeichnete
Beitraege stehen in der Verantwortung der VerfasserInnen. Ein Nachdruck von
Texten mit anderem Copyright als dem unseren sagt nichts ueber eine
anderweitige Verfuegungsberechtigung aus. Der akin-pd wird nur als
Abonnement verschickt. Wer versehentlich in den Verteiler geraten ist, kann
den akin-pd per formlosen Mail an akin.buero@gmx.at abbestellen.

*************************************************
'akin - aktuelle informationen'
a-1170 wien, Lobenhauerngasse 35/2
vox: ++43/1/535-62-00
(anrufbeantworter, unberechenbare buerozeiten)
http://akin.mediaweb.at
akin.buero@gmx.at
Bankverbindung lautend auf: föj/BfS,
Bank Austria, BLZ 12000,
223-102-976/00, Zweck: akin