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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 18. Oktober 2005; 17:24
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Wiener (K)Wahlen:

> Tuerkischer Akademikerverein klagt Strache

Das "Zentrum Oesterreichisch-Tuerkische Akademiker in Wien" kuemmert sich
vor allem um bildungshungrige Menschen aus der Tuerkei, die in Wien und
seiner Universitaet Fuss fassen wollen. Anlaesslich des Wahlkampfs von FPOe
Wien-Chef H.C. Strache sah sich der Verein gezwungen, in die
oesterreichische "Politik" einzugreifen.

H.C. Strache beabsichtige zweifelsfrei, feindselige Handlungen gegen die
Moslems anzustiften. Damit sei der Tatbestand des §283 StGB (Verhetzung)
verwirklicht, erklaerten Vereinsobmann Aletin Arkac und sein Stellvertreter
Hussein Ibrahim.

Besonders das "Duell in Wien"-Sujet, in dem der Stephansdom als Symbol des
Guten mit einer Moschee als Zeichen der Haeupl´schen Zuwanderungsfoerderung
(die es, wie die Fakten zeigen, nicht gibt) - mithin also des Boesen ­
konkurriert, koenne nur als oeffentliche Hetze gegen eine
Religionsgemeinschaft gedeutet werden. Die Moschee auf dem Plakat ist die
einzige, die alle Muslime in Oesterreich repraesentiert, sagte Arkac. Der
Missbrauch von Religionssymbolen schuere den Hass zwischen den beiden
Religionen. Straches "Wahlinformation" suggeriere, so der seit 21 Jahren in
Wien lebende Aletin Arkac, dass der "gute Wiener" ein Katholik sei und sein
Gegenteil ein Muslim. Hussein Ibrahim machte im Augustingespraech auf eine
weitere Implikation des FP-Wahlkampfs aufmerksam: "Diese Aussagen, diese
Plakate sind natuerlich Wasser auf die Muehlen jener radikalen Gruppen, die
unter muslimischen Menschen die Meinung verbreiten, dass der Westen pauschal
islamfeindlich und daher zu bekaempfen sei."

Rechtsanwalt Lennart Binder, juristischer Vertreter des "Zentrums
Oesterreichisch-Tuerkische Akademiker in Wien": "Der Staat ist verpflichtet,
dafuer zu sorgen, dass sich alle Gruppen in ihm sicher fuehlen koennen. Die
Behoerden haetten also gegen diesen Wahlkampfstil laengst einschreiten
muessen. Aber seitens der Staatsanwaltschaft wird kein Ohrwaschel geruehrt.
... Schlimm ist auch, dass die maechtige SPOe nichts gegen den gefaehrlichen
Primitiv-Populismus der Blauen unternimmt, und besonders schlimm ist, dass
kein Bischof sich dagegen verwahrt, dass das Symbol des Katholizismus in
dieser die Nachbarreligion verletzenden Weise missbraucht wird."

Der Anwalt macht sich keine Illusionen ueber den Erfolg der Anzeige: "Nach
einem halben Jahr werden wir einen Zwei-Zeilen-Brief bekommen, mit der
Nachricht, das Verfahren sei eingestellt." Doch auf die Anzeige deswegen zu
verzichten, waere genau das falsche Signal gewesen.

Die Verurteilung Oesterreichs wegen nicht fristgerechter Umsetzung der
EU-Richtlinie gegen rassistische Diskriminierungen sei, so Binder, von der
Oeffentlichkeit kaum wahrgenommen worden. Leider habe diese Verurteilung ­
ausgesprochen im 3. Bericht der Europaeischen Kommission gegen Rassismus ­
bisher keine Konsequenzen fuer die Praxis. Der Strache-Wahlkampf zeige, dass
das Gegenteil der Fall sei.
(Aussendung Augustin/gek.)


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