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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 4. Oktober 2005; 18:20
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BRD/Der Polizei ist fad...:

Razzia vor der Wahl

Am 5. September schlug die deutsche Polizei zu. Bei einer bundesweiten
Razzia wurden in acht Bundeslaendern insgesamt 66 Objekte durchsucht. Dafuer
wurden ueber 300 Beamte eingesetzt, allein in Hessen waren es 100. Dort
waren 14 Objekte betroffen, darunter mehrere Wohnhaeuser.

Von den insgesamt fuenf Organisationen, die es traf, waren zwei davon kurz
zuvor vom sozialdemokratischen Innenminister Schily verboten worden. Es
handelt sich dabei um die E. Xani Presse und Verlags-GmbH, von der die in
tuerkischer Sprache erscheinende und seit ihrer Gruendung im Jahre 1995
kurdische Belange wahrnehmenden Tageszeitung Oezguer Politika ("Freie
Politik") herausgegeben wird, sowie die Yatim Kinderhilfe e. V. mit Sitz in
Essen, die von den Behoerden als Ersatzorganisation des Al-Aqsa e. V., der
bereits 1992 verboten wurde, eingestuft wird. Der Yatim Kinderhilfe wird die
Sammlung von Spendengeldern fuer die Hamas zur Last gelegt.

Der Schlag gegen kurdische Strukturen in Deutschland betraf neben Oezguer
Politika noch zwei weitere Organisationen, die sich ebenfalls im
Verlagsgebaeude der Tageszeitung in Neu-Isenburg befinden, naemlich die MHA
(Mezopotamische Nachrichtenagentur) und den Online-Dienst Roj. Letztere
wurden nicht verboten, aber "durch die Beschlagnahme und den Abtransport
ihrer Technik und Unterlagen wurde ihre Arbeit ebenfalls lahmgelegt", wie es
Cemal Ucar, Mitherausgeber von Oezguer Politika (OeP) in einem Interview mit
der Jungen Welt formulierte.

Gestuermt und durchsucht wurden ausserdem noch der Musikverlag MIR in
Duesseldorf, sowie der Mezopotamia-Verlag in Koeln, gegen diese
Organisationen wird nach dem Vereinsrecht ermittelt. Auch auf die Yatim
Kinderhilfe e. V. wie auf den Verlag von Oezguer Politika wird das
Vereinsrecht angesetzt. Bemerkenswert ist hier, dass nach der umdeutenden
Ideologie dieser "Gesetze", Organisationen, die eindeutig mit nationalen
Befreiungsbestrebungen in Verbindung zu setzen sind, als
"voelkerverstaendigungswidrig" bezeichnet werden.

Es wird noch gegen eine weitere "islamistische" Organisation, ermittelt,
naemlich gegen die IWO, die Islamische Wohlfahrtsorganisation in
Herne/Westfalen. Auch sie soll fuer Hamas - die ja, als Gegnerin der Politik
Israels, auf der "Schwarzen Liste" der Europaeischen Union steht und damit
zur Terrororganisation erklaert wurde - Spenden gesammelt haben.

Bei diesen Ueberfaellen und Duchsuchungen wurden Vermoegenswerte sowohl von
der Yatim Kinderhilfe e.V., als auch vom E. Xani - Verlag beschlagnahmt. Die
Polizei war nicht zimperlich: Der E. Xani Presse und Verlags-GmbH wurden
70.000 Schweizer Franken sowie 22.000 Euro weggenommen, der Yatim
Kinderhilfe 25.000 Euro, diese Summen rangieren unter "Vereinsvermoegen".
Das Innenministerium formuliert mit polizeilicher Eiseskaelte: "Im Falle der
E. Xani Presse und Verlags-GmbH wurde ausserdem das gesamte mobile Vermoegen
abtransportiert. Dem Verlag ist damit auch tatsaechlich die
Handlungsgrundlage entzogen." Es war praktisch das gesamte Inventar,
darunter Computer, Schriftstuecke, eine Vielzahl von Datentraegern,
zahlreiche Konto- und Geschaeftsunterlagen, und die Mezopotamische
Nachrichtenagentur (MHA) bemerkte: "Die Polizei beschlagnahmte nicht nur
Technik und Archiv, sondern auch zahlreiche Topfpflanzen". Der politische
Raubzug umfasste auch "mehrere Tonnen Propagandamaterial", wie es das
Innenministerium nannte. Die Polizei drang nicht nur in Vereins- und
Verlagsraeumlichkeiten, die Druckstaette von Oezguer Politika, in Wohnungen
von Vereinsangehoerigen und sogar eine Moschee, sondern auch in die
Privatwohnungen der leitenden Redakteure ein.

Was Oezguer Politika betrifft, so ist es eine Zeitung, die von den meisten
Kurden und vielen Tuerken, aber auch Fachleuten, die sich nicht
ausschliesslich mit der kurdischen Frage beschaeftigen, gelesen wird, da sie
auch die sozialen Bewegungen in der Gesamttuerkei sowie internationale
Fragen der Politik spiegelt.

Ueber 100 Personen insgesamt seien von den Uebergriffen auf Oezguer Politika
betroffen, berichtet Cemal Ucar, darunter feste Mitarbeiter, freie
Journalisten und Korrespondenten. 20 Reaktionsmitglieder sind nun
arbeitslos.

Der sozialdemokratische Innenminister Schily argumentiert, die Zeitung waere
"nachweislich in die Organisationsstruktur der PKK (heute Kongra-Gel)
eingebunden. Als Sprachrohr der PKK wuerden ueber die ,Oezguer Politika
Nachrichten und Propaganda verbreitet und die Anhaengerschaft mobilisiert."
Von den deutschen Behoerden wurde die PKK 1993 verboten.

Bayern waere nicht Bayern, waere nicht auch dort die Polizei auf den Plan
getreten. In Nuernberg und Aschaffenburg wurden Wohnungen von Kurden
durchsucht. Der CSU-Rechtsaussen Beckstein stellt sich sofort voll hinter
den Sozialdemokraten: "Es ist nicht hinzunehmen, dass eine in Deutschland
verbotene Organisation wie die PKK ungeniert weiter agiert und durch eigene
Medienunternehmen ihre Propaganda verbreitet."

Proteste

Die KurdInnen in der Region reagierten schnell. Hunderte demonstrierten
zusammen mit den Mitarbeitern der Zeitung vor dem Gebaeude in Neu-Isenburg,
die DemonstrantInnen hielten die letzte Ausgabe der Zeitung in der Hand und
riefen "Schily ist ein Terrorist!"

"Wir werden gegen dieses Verbot juristisch alle Wege ausschoepfen", heisst
es in der deutschsprachigen kurdischen Wochenzeitschrift Ne. Die
Netzeitung berichtet: "Laut Herausgeber Cemal Ucar soll zunaechst beim
Bundesverwaltungsgericht Einspruch gegen das Verbot und die Beschlagnahme
des Verlagsinventars und -vermoegens eingelegt werden. Wenn dies erfolglos
bleiben sollte, wollen die Betroffenen das Bundesverfassungsgericht und
notfalls den europaeischen Gerichtshof fuer Menschenrechte anrufen".

Die dju (Deutsche Journalistenunion) meldete sich zu Wort und widersprach
dem Theorem Schilys. "Der Redaktion wird vorgeworfen, sie habe die Anhaenger
der PKK in Europa mit Informationen und Vorgaben der Fuehrung der in
Deutschland verbotenen Kurdenpartei versorgt. Fuer die Deutsche
Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di ist das eine
fragwuerdige Begruendung". Die Zeitung habe zwar politische
Grundsatzpositionen der kurdischen PKK dokumentiert. "Dies ist nicht
gleichzusetzen mit der Einbindung in eine Befehl- und Kommandostruktur",
sagte der hessische dju-Geschaeftsfuehrer-Manfred Moos. Es draenge sich
vielmehr die Frage auf, ob der Bundesinnenminister zwei Wochen vor der
Bundestagswahl noch einmal seinen Ruf als sicherheitspolitischer Hardliner
festigen wolle.

Polizeiliche Aktionen gegen eine Redaktion sind aus Sicht der dju besonders
schwerwiegend. "Sie gefaehrden den Vertrauensschutz von Informanten
gegenueber der Presse und zugleich den grundgesetzlich garantierten Schutz
der Presse. Die dju haelt die angeordnete Schliessung der Zeitung fuer
voellig ueberzogen und fordert das Bundesinnenministerium auf, bei allen
Massnahmen den hohen Rang der Pressefreiheit zu beachten."

Die Kooperation fuer den Frieden/Netzwerk Friedensinitiative urteilt: "Die
Bundesrepublik hintertreibt durch das Verbot Chancen fuer Dialog und
moegliche politische Verstaendigung im tuerkisch-kurdischen Konflikt" und
weist unter anderem auch darauf hin, dass die "Zeitung sich fuer eine zivile
und politische Loesung des tuerkisch-kurdischen Konflikts" einsetze und
"gegen eine Eskalation von Gewalt" auftrete.

Wahlpropaganda

Die Verbotsmassnahmen seien nicht direkt als Antwort auf die Politik der
kurdischen Opposition zu verstehen, mutmasst Ne: "Wir vermuten vielmehr
sachfremde Gruende, die mit der kommenden Bundestagswahl in Verbindung
stehen. Anscheinend will der Minister mit dem Verbot in letzter Minute die
Gunst einer Wahlklientel gewinnen." Deren Groesse ist nicht unwichtig. Laut
Bildzeitung gibt es in Deutschland insgesamt 600.000 wahlberechtigte
Tuerken. Demonstrativ besuchte denn auch Schroeder - nicht eine
demokratische Zeitung der Opposition - sondern die Deutschland-Redaktion der
nationalistischen Hetzzeitung Huerriyet in Walldorf in der Naehe von
Frankfurt. Von Huerriyet war der Schriftsteller Orhan Pamuk, der sich unter
anderem kritisch mit der Armenien-Frage auseinandersetzt, als "elende
Kreatur" bezeichnet worden. Bei diesem Besuch versicherte der deutsche
Kanzler, er werde sich fuer die EU-Mitgliedschaft der Tuerkei einsetzen.

Er sagt nicht, deutsche Tuerken, waehlt mich! Er sagt, ich werde euch die
Bewegungsfreiheit in der kuenftigen Gross-EU sichern. Was macht die
Huerriyet darauf? Sie sagt nicht direkt, nur Schroeder sei zu waehlen, aber
sie gibt bekannt, dass laut einer Umfrage 77% der tuerkischen Waehler bereit
seien, die SPD zu waehlen. Die Doan Media Gruppe (DYH), die groesste
Mediengruppe der Tuerkei, die unter anderen die Tageszeitungen Huerriyet und
Milliyet herausgibt, erreicht in Deutschland 500.000 Waehler, also die
uebergrosse Mehrzahl der aus der Tuerkei stammenden Wahlberechtigten.
Haysdar Isik, langjaehriger Mitarbeiter von OeP und wohl guter Kenner der
Szene: "Mit dem Verbot kurz vor der Wahl hat Schily der Tuerkei einen
Gefallen getan und die Stimmen der eingebuergerten tuerkischen Nationalisten
fuer die SPD gewonnen."

Uns in Wien braucht der Stimmenfang der tuerkischen Nationalisten/Faschisten
durch die deutschen Sozialdemokraten nicht zu ueberraschen. Arbeitet die
Wiener Sozialdemokratie denn nicht schon seit Jahren mit der
tuerkisch-faschistischen MHP insofern vollkommen friktionsfrei zusammen, als
sie ihr die der Gemeinde Wien nahestehende Kurhalle Oberlaa regelmaessig
fuer ihre Parteikongresse ueberlaesst?
*Aug und Ohr/stark gekuerzt*



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