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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 28. Juni 2005; 13:44
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USA:

> Schlag gegen First Amendment

Bald kein Recht mehr, "stars & stripes" zu verbrennen?

Eine der wichtigsten Errungenschaften der US-Verfassungsgeschichte ist das
First Amendment, der erste Zusatz zur Verfassung sowie der erste Artikel der
Bill of Rights (1787), der die Meinungsfreiheit gewaehrleistet. Wenn auch
vieles in der dortigen Verfassung eher bedenkenswert ist, so war dieses
Recht auf Freedom of Speech immer wieder ein wichtiger Rettungsanker gegen
die Verbote, die einzelne Bundesstaaten ihren Buergern auferlegen wollten.
Das half zwar nicht gegen die Macht von Medienkonzernen, unangenehme
Ansichten zu unterdruecken. Doch auf politisch-rechtlicher Ebene war das
First Amendment fast unantastbar (wenn man mal von der McCarthy-Aera
absieht), da es in weiten politischen Kreisen als unpatriotisch galt, die
Bill of Rights anzuzweifeln. Bis vor wenigen Jahren war es auf Bundesebene
kaum vorstellbar, dass ausser ein paar rechtsradikalen Volksvertretern
dieses Recht eingeschraenkt werden koennte.

So ist es bislang -- im Gegensatz zu den meisten europaeischen Staaten -- in
der USA defintiv erlaubt, auch die heilige Nationalflagge in den Schmutz zu
ziehen, verkehrt herum aufzuhaengen oder gar zu verbrennen. Die Bedeutung
dieses Rechts ist enorm. Sollte es dieses nicht mehr geben, so ist den
meisten politischen Beobachtern klar, dass dies einen Bruch des Dammes gegen
die Aushoehlung der Meinungsfreiheit bedeuten koennte.

Nun droht der Damm zu brechen. Das Repraesentantenhaus beschloss vor einer
Woche, den "Flaggenentweihungszusatz" ("Flag Desecration Amendment")
gutzuheissen mit 286 zu 130 Stimmen und erfuellte damit die notwendige
Zweidrittelmehrheit. Damit ist der Verfassungszusatz lange noch nicht
beschlossen, denn er muss noch den Senat passieren und ebenfalls von zwei
Dritteln der Bundesstaaten ratifiziert werden, um in Kraft treten zu
koennen -- beide Erfordernisse sind beileibe keine Formalakte. Dennoch muss
es bedenklich stimmen, ist es doch schon der zweite Beschluss des
Repraesentantenhauses in diese Richtung, eine fruehere Abstimmung hatte eine
noch staerkere Mehrheit, aber keine rechtlichen Folgen gehabt. Die Stimmung
gegen ein zumindest formales Recht auf Meinungsfreiheit ist damit akut am
Kippen. Und auch die Folgen fuer die europaeischen Kulturkolonien koennten
verheerend sein.

> Etappensieg gegen Patriot Act

Auf einer anderen Ebene waren die Neocons nicht so erfolgreich. Kuerzlich
mussten die Befuerworter der Plaene, die US-Sondergesetzgebung Patriot Act
zu einem permanenten Gesetz zu machen und noch auszudehnen, eine
empfindliche Niederlage einstecken. Im Repraesentantenhaus verloren sie eine
wichtige Abstimmung mit 238 zu 187 Stimmen. In der republikanisch
dominierten Kammer schlugen sich 40 Abgeordnete der Praesidentenpartei auf
die Seite der Demokraten, um dem FBI die finanzielle Unterstuetzung zur
Ueberwachung von Buchlaeden und Bibliotheken zu verweigern. Zu ueberpruefen,
wer welche Buecher liest, wird damit sehr viel schwieriger. *br*

Weitere Infos zu Buergerrechten in den USA gibt es bei der American Civil
Liberties Union http://www.aclu.org/



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