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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 21. Juni 2005; 13:29
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Zur Debatte um den Verfassungsvertrag (speziell zum Beitrag von Thomas
Herzel: "Sieg des Chauvinismus", akin-pd 14.6.2005) erhielten wir zwei
Reaktionen:

> Nicht gelesen

Langsam verdichtet sich mein Verdacht, dass die gluehendsten Verteidiger des
Europaeischen Verfassungsvertrages (EVV) selbigen nicht gelesen und/oder
verstanden haben.

Auch Thomas Herzel bemueht sich viel erfolgreicher um Polemik, als um
Erklaerungen. Dazu einige Kostproben (Achtung: Beipacktext beachten!):

1) Th. H.: "An diesem Verfassungsvertrag haben Tausende mitgewirkt".

Abgesehen davon, dass die Art der Mitwirkung nicht definiert wird
(Information, Anhoerung, Deliberation, Mitbestimmung): Die
"Zivilgesellschaft" in Gestalt einiger ausgewaehlter NGO┤s wurde nur
einmal - am 24. und 25.6.2002 - im Konvent gehoert(!!). Der Wirtschafts- und
Sozialausschuss veranstaltete acht Diskussionsrunden mit handverlesenen
Vertretern der Zivilgesellschaft. Vom 9. bis 12.7.2002 fand ein
Europaeischer Jugendkonvent statt. Der Konvent und das zustaendige
Praesidiumsmitglied Jean-Luc Dehaene haben keinen kontinuierlichen Dialog
gewaehrleistet.

2) Th. H.: "(der Buerger) wird aufgrund der Ablehnung... noch viel laenger
auf eine Grundrechts-Charta warten muessen, die ... das Recht bringen
wuerde, falls ihn seine dumme Regierung (...) zu sehr quaelt, bei einer
uebergeordneten Behoerde seine Rechte einfordern zu koennen."

Diese (bewusst?) falsche Aussage ist oft zu hoeren, wird aber durch
staendige Wiederholung nicht wahrer. Neben dem beschraenkten
Anwendungsbereich der Charta (II-111) bilden die Grundsaetze kein Recht, auf
das sich der Einzelne vor Gericht berufen kann. Mit Art. II-112 (6) wird
verhindert, dass vor allem im sozialrechtlichen Bereich mit Erfolg ein
Gewaehrleistungsstandard geltend gemacht wird, der ueber das nationale Recht
hinausgehen koennte. Soziale Grundrechte sind auf die Ausgestaltung und
Beschraenkung durch den Gesetzgeber angewiesen. Sie sind daher nicht absolut
gewaehrleistet, sondern stehen unter entsprechenden Gesetzesvorbehalten.

3) Th. H.: " Wenn man aber mehr Demokratie will, sollte man bedenken: Die
Wahlbeteiligung und das Basiswissen derer, die zur Abstimmung schreiten. Man
muesste jeden EU-Buerger dazu zwingen, jede Seite des Vertragstextes
ausfuehrlich zu lesen...."

Interessant, dass auch Thomas Herzel (wie vor kurzer Zeit schon Voggenhuber,
Lunacek, Einem u.a.) nicht in der Lage ist, Republik von Demokratie zu
unterscheiden. Befallen vom Schumpeter-Syndrom vergisst er, dass politisches
Wissen fuer eine Demokratie eine zwar wuenschenswerte, aber keine notwendige
Voraussetzung ist - worueber eine Reihe von berufsmaessigen
"Repraesentanten" sicher erleichtert und froh sind. Eine "politische
Aufnahmepruefung" gibt es in Demokratien nicht (allerdings: leider auch
nicht fuer jene, die staendig und faelschlicherweise behaupten, uns zu
vertreten!!).

Ausfuehrungen zu Thomas Herzels Ansichten ueber "lebendige Basisdemokratie"
waeren nur dann sinnvoll, wenn er sich zuerst entsprechendes Grundwissen
aneignet. Ich werde ihn aber sicher nicht "dazu zwingen" - das waere
anti-demokratisch.

Die Bezeichnung "partizipative Demokratie" (Art. I-47) ist eine semantische
Fehlgeburt, da es sich bestensfalls um die schwammige Formulierung fuer ein
Petitionsrecht handelt. Uebrigens ist die Kommission nicht verpflichtet,
taetig zu werden. Der Herzel┤sche Vergleich mit der Schweiz ist also voellig
falsch.

Mit den besten Genesungswuenschen fuer politisches Bewusstsein an Thomas
Herzel
*Dietmar Koehler*

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> Kein nuetzlicher Idiot

Als einer, der schon Anfang der 1970er Jahre fuer ein "Vereintes Europa"
eingetreten ist, der 1994 mit Voggenhuber "fuer ein soziales Europa, aber
gegen diese Maastricht-EU" landauf landab getrommelt hat, als einer, der
fuer eine oesterreichische Volksabstimmung geworben, unterschrieben und
demonstriert hat, als einer der auch in Holland und Italien an der
Informationskampagne mit gearbeitet hat und als einer, der sich ueber die
franzoesische und niederlaendische Ablehnung sehr gefreut hat muss ich mich
nicht von Thomas Herzl als Dummkopf, und Nuetzlicher-Idioten-Helfer
beschimpfen lassen.

Ich habe nicht nur die Jubelbroschuere des Bundeskanzleramtes sondern den
ganzen Verfassungsvertrag gelesen, ich habe auch den vorherigen Entwurf
gelesen. Ich habe vor allem wegen des Demokratiedefizites, wegen der
militaerischen Implikationen und wegen der beschoenigenden
Verschleierungstaktik dutzende Artikel und Leserbriefe geschrieben.

Allein die Tatsache, dass die Demokratiedefizite auf dem Weg vom Entwurf zum
Vertrag noch wesentlich vergroessert wurden, ueberzeugt mich, dass meine
Kritik zu Recht bestand und weiterhin besteht.

Natuerlich kann man sagen, dass in diesem Vertrag manche Dinge besser sind
als im Vertrag von Nizza, die Grundfrage ist aber, ob als Verfassung besser
sind als das, was wir jetzt in Oesterreich und anderen Staaten als
Grundgesetz haben.

Ein Beispiel: Alle EU Mitgliedsstaaten haben die Genfer Konvention
unterschrieben und sind Mitglieder der Europ. Menschenrechtscharta. Die
individuellen Rechte sind auch jetzt schon - nach langen, muehsamen
Prozeduren und fast unueberwindbaren Huerden - einklagbar. Die Regierungen
durchloechern und biegen sie hin und her wie sie es gerade brauchen
(Asylrecht). Wo ist da der fulminante Fortschritt mit einer EU-Verfassung,
wenn die einklagbaren Rechte wieder nach Prozeduren stattfinden, die von
diesen unfaehigen oder unwilligen Ministern im Rat beschlossen werden??

Man kann auch einige Punkte finden, die ganz gut sind, aber die Verbesserung
der Antidiskriminierung zu begruessen bei GLEICHZEITIGER Ablehnung des
neoliberalen Wettbewerbsfetischismus, der die Chancen der
Nichtdiskriminierten generell dezimiert, ist leider nicht moeglich. Und eine
Aenderung einer Verfassung ist ziemlich unrealistisch.

Nur weil die Rechten - aus ganz anderen Gruenden - auch NEIN sagen, muss ich
mich nicht der Meinung von Grossmachtsuechtigen und
Militaer-Industrie-Komplexlern und Mitlaeufern anschliessen und darf mir
meine eigene Meinung bilden!! Nach der Diktion von Thomas Herzl sind Rechts
und Links klar definierte Positionen: Da sind Stalin und Milosevic ebenso
links wie Blair, Vranitzky, Randa und Schroeder?? Wo bitte stehen dann
Dubcek, Lafontaine und Gysi?? Und sind Schuessel, Chirac, Kohl, Hitler und
Dollfuss alle in ein und derselben rechten Schublade?? Das ist wirkliche
Dummheit! Das politische Spektrum ist viel bunter, die Farbenlehre wird aber
immer auch als Camouflage missbraucht, vor allem durch Opportunisten in
Umbruchszeiten.
*Robert Reischer*



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