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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 7. Juni 2005; 16:54
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Asyl/Recht:

> Initiative Asylwette

Anfang Juli soll das Fremdenrechtspaket im Parlament beschlossen werden. Es
bringt weitere Verschlechterungen fuer Fluechtlinge, viele
Menschenrechtswidrigkeiten wurden aufgezeigt. Trotz aufrechter Bedenken sind
laengst nicht alle Punkte ausgeraeumt. Offensichtlich will die
Innenministerin sehenden Auges ein verfassungswidriges Gesetz beschliessen.
Aber mit der Existenz von Fluechtlingen darf kein leichtfertiges Spiel
getrieben werden. Deshalb soll Innenministerin Prokop mit einem
persoenlichen Einsatz fuer ihr Handeln einstehen.

Und so funktioniert die Asylwette:

1) Ihr Einsatz fuer Menschenrechte: Machen Sie auf
http://www.dieasylwette.at eine Spendenzusagen fuer "Hemayat - Verein zur
Betreuung von Folter- und Kriegsueberlebenden". Die gesammelten Zusagen
ergeben unseren Wetteinsatz.

2) Wenn wir den Betrag von 5.000 Euro beisammen haben, bieten wir der
Ministerin die Wette an. Nimmt sie an, haben wir drei weitere Wochen Zeit,
um einen moeglichst hohen Wetteinsatz zusammen zu bringen. Schlaegt sie die
Wette aus, hat Frau Prokop Erklaerungsbedarf. Es war immer ihr Ziel, ein
menschenrechts-, verfassungs- und konventionskonformes Paket zu
beschliessen.

3) Kippt der Verfassungsgerichtshof das Paket, muss die Ministerin den
Betrag spenden. Haelt das Paket vor dem Hoechstgericht, dann geht Ihre
Spende an Hemayat. Nur wer verliert zahlt.

Ein verfassungskonformes Asylgesetz ist noch kein gutes Gesetz. Aber wenn
die Bundesregierung schon nicht Willens ist, einen vernuenftigen Umgang mit
Asyl Suchenden zu pflegen, dann messen wir sie zumindest an den selbst
gesteckten Zielen!
(Aussendung SOS MITMENSCH/gek.)


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