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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 3. Mai 2005; 17:36
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Mexiko:

> Generalstaatsanwalt muss gehen

PAN geraet in Schwierigkeiten

Der Generalstaatsanwalt Rafael Macedo de la Concha wurde von Praesident Fox
ueberraschend entlassen. Nach der Massenmobilisierung vom vorvergangenen
Wochenende - ueber eine Million Menschen versammelten sich in Mexiko Stadt
zur groessten Demonstration in Mexiko seit Menschengedenken - scheint die
Anklage gegen Mexiko Citys populaeren Buergermeister Lopez Obrador (PRD,
Links-Sozialdemokraten) zu scheitern. Und damit misslingt (vorlaeufig) auch
der Versuch, ihn von der Kandidatur fuer die Praesidentschaftswahlen 2006
fernzuhalten.

Das von der rechtskonservativen PAN dominierte Parlament hatte dem
inzwischen populaersten Politiker Mexikos Anfang April die Immunitaet
entzogen, um den Weg fuer ein Verfahren gegen ihn freizumachen. Die
Vorwuerfe, die zum Amtsenthebungsverfahren fuehrten, erschienen
unabhaengigen Beobachtern von Anfang an mehr als konstruiert. Denn im
korruptionsgeschuettelten Mexiko fiel der Staatsanwaltschaft nichts anderes
ein, als Obrador wegen der Nichterfuellung einer Gerichtsanordnung, die den
Bau einer 200m langen Zufahrtsstrasse ueber Privatgrund zu einem Krankenhaus
stoppen sollte, vor Gericht zu stellen. Wenn aber dieses Gerichtsverfahren
nicht bis Januar 2006 eingestellt wuerde, koennte er laut Gesetz im
naechsten Jahr nicht zu den Wahlen antreten.

Auch zwei weitere hohe Funktionaere in der PGR (der
Bundesstaatsanwaltschaft) nahmen jetzt den Hut, darunter der fuer den Fall
Lopez Obrador verantwortliche Javier Vega. Dieser war frueher im Bundesstaat
Guerrero waehrend der repressiven PRI-Regierung von JosÚ Francisco Ruiz
Massieu 1987-1993 Innenminister. ###

Quellen u.a.: http://at.indymedia.org/newswire/display/53869



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