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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 19. April 2005; 18:27
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Initiativen/Notizen:

> Noch ein Maiaufruf

Neben der "klassischen" 1.Mai-Demo und dem Mayday gibt es heuer fuer Wien
einen weiteren Aufruf: Michael Proebsting (ArbeiterInnenstandpunkt) und Otto
Bruckner (Kommunistische Initiative) schreiben in einem "Offenen Brief an
das ´Personenkomitee 1. Mai 2005´: "Etliche Organisationen und Personen der
Wiener Linken haben sich zusammengefunden, um dieses Jahr am 1. Mai eine
kaempferische antikapitalistische und antiimperialistische Demonstration auf
der Wiener Ringstrasse abzuhalten. Die Erfahrungen der letzten Jahre -
insbesondere der Monopolanspruch der KPOe - haben uns dazu bewogen. Wir
wollen eine gleichberechtigte 1.Mai Demonstration aller fortschrittlichen
Kraefte und haben deshalb alle, auch die Organisationen, die den
´KPOe-Aufruf´ unterstuetzen, zur Vorbereitung eingeladen."

Unterstuetzt wird dieser weitere Aufruf von KP-Organisationen wie GLB oder
der KJOe sowie der AIK, dem ASt und anderen. Der Treffpunkt fuer diese Demo
ist allerdings der selbe wie fuer den "KPOe-Aufruf": 10 Uhr, Albertina. ###


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> Weg mit Schwarz-Blau-Orange!

Aufruf zu neuen Donnerstagsdemos

Das schwarz-blau-orange Irrsinnskarussel nimmt immer groteskere Formen an
und dreht sich zunehmend schneller. Eine voellig abgehobene Politikerriege
macht "irgendwie" weiter - nur um sich nicht dem Votum der WaehlerInnen
stellen zu muessen.

So verrueckt die Szenerie ist und auf breiten Strecken wie ein Realkabarett
ablaeuft - etwa wenn Kanzler Schuessel Haider zur "konstruktiven
Persoenlichkeit" stilisiert - wir werden diesen Mummenschanz nicht durch
blosse sarkastische Kommentare los, sondern durch politischen Druck einer
breiten Bewegung von unten. Was das asoziale Kahlschlagkabinett bei der
Sondersitzung des Parlaments auffuehrte, um sich ueber die Runden zu retten,
gibt einen Vorgeschmack , was "Aussitzen" bedeuten wuerde.

Mit unserer Initiative wollen wir zur Schaffung einer Bewegung beitragen,
die durch eine Fuelle von Aktionen Neuwahlen herbeifuehrt und den Charakter
der schwarz-blau-orangen Regierung beim Namen nennt : ein neo- liberales
Kabinett, das massiv von unten nach oben umverteilt (Pensions"reform";
Verschleuderung von oeffentlichem Eigentum, frauen-, Minderheiten- und
"fremden"feindlich agiert, den Umweltschutz demontiert (Auslaufen der
Kyoto-Protokolle,...) oder die EU-Verfassung durchzuboxen versucht, ohne in
einer so wesentlichen Frage die Bevoelkerung durch eine Volksabstimmung
entscheiden zu lassen.

Wir werden Schwarz-Blau-Orange daran hindern, nach einigen blossen
Farbenaenderungen zur "Tagesordnung ueberzugehen ". Wir werden nicht Ruhe
geben, bis diese Regierung durch - rasche- Neuwahlen in die politische
Wueste geschickt wird und wollen dabei auch inhaltliche Alternativen zum
Neoliberalismus nicht zu kurz kommen lassen.

Als ersten oeffentlichen Schritt wollen wir an die positive Tradition der-
grossen- Donnerstags- Demonstratrionen anknuepfen und rufen alle GegnerInnen
von Schwarz-Blau-Orange auf, sich wieder jeden DONNERSTAG, um 19 Uhr am
Ballhauspatz zu treffen und anschliessend den Protest durch die Stadt zu
tragen.
*Initiative "Weg mit Schwarz-Blau-Orange! Neuwahlen!"*

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> Bauernproteste

Noch bis Mittwoch demonstrieren Milchbauern, die sich zur
"Interessensgemeinschaft Milch", kurz IGM zusammengeschlossen haben,
taeglich vor der NOeM Zentrale in Baden gegen ein weiteres Absenken der
Milchpreise. Derzeit wird den Bauern pro Liter Milch 27 Cent bezahlt. Der
Vorstand der NOeM AG strebt eine weitere Absenkung auf 22 Cent an. Die IGM
hat sich von den bisherigen Strukturen (Bauernkammer, Bauernbund,
Berufsfunktionaeren) losgeloest und man nimmt das Schicksal selbst in die
Hand. Dieses Ansinnen werde von der bisherigen Standesvertretung, der
Milchwirtschaft und der Politik massivst bekaempft, so die IGM.

Die Vertreter der IGM sehen sich einem marktbeherrschende Konzern scheinbar
ausgeliefert gegenueber. Die Kredite, die Futter- und Duengemittel und die
Preise fuer ihre Produkte kommen alle aus einer Hand.
(Presseaussendung/bearb.)


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