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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 22. Maerz 2005; 18:16
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EUropa/Drogen/Initiativen:

> Die neue und die alte Strategie

"Am 15.Dezember 2004 verabschiedete das Europaeische Parlament eine Reihe
von Empfehlungen zur neuen EU Strategie zum Umgang mit der
´Drogenproblematik`, den ´Catania Report`. ... Der Catania Report lehnt eine
Fortsetzung der gegenwaertigen auf Prohibition ausgerichteten Poltitk ab. Er
fordert statt dessen die europaweite Umsetzung eines breiter angelegten
Ansatzes, der generell mit dem Begriff ,Harm Reduction' (Risikominderung)
beschrieben wird. Die neue EU-Strategie zur Drogenpolitik soll im Juni 2005
verabschiedet werden. Es ist von lebenswichtigem Interesse, dass darin die
Empfehlungen des ,Catania Report' Beruecksichtigung finden."

Das meint zumindest die Initiative ENCOD -- Europaeische Koalition fuer eine
gerechte und wirksame Drogenpolitik - ein Netzwerk vieler ziviler
europaeischer Gruppierungen und Einzelpersonen, die von der gegenwaertigen
Drogenpolitik direkt betroffen und/oder ueber deren Entwicklung und
Auswirkungen besorgt sind.

So weit, so gut. Allerdings ist der Catania-Report kein wirkliches
Drogenliberalisierungspapier, sondern ein sehr heterogener, reformistischer
Vorschlagskatalog (schliesslich wurde er ja vom EP verabschiedet), der
durchaus auch noch auf Mittel polizeilicher Repression setzt. Doch manche
Passagen machen wohl einen Versuch der Abkehr von den bisher national und
international verfolgten Drogenpolitiken deutlich, wobei es vor allem um die
Sorge um die Konsumenten selbst geht, die nach wie vor die vorrangig
Leidtragenden der herrschenden Methoden sind. So wird beispielsweise
gefordert: "eine wissenschaftliche Untersuchung ueber die Kosten und den
Nutzen der derzeitigen Massnahmen zur Kontrolle der Suchtstoffe
durchzufuehren, die insbesondere Folgendes umfasst: eine Analyse von
Cannabis und seiner verschiedenen legalen und illegalen Derivate, auch um
die Auswirkungen, die therapeutischen Moeglichkeiten sowie die Ergebnisse
der Politik der Kriminalisierung sowie moegliche Alternativen zu bewerten;
eine Analyse der Wirksamkeit von Programmen zur Abgabe von Heroin zu
therapeutischen Zwecken unter aerztlicher Aufsicht im Hinblick auf das Ziel
der Verringerung der Zahl der Drogentoten; eine Analyse der
wirtschaftlichen, gerichtlichen, sozialen und oekologischen Kosten der
Verbotspolitik im Hinblick auf Humanressourcen und finanzielle Mittel, die
fuer die Durchsetzung des Rechts bereitgestellt werden; eine Analyse der
Auswirkungen der gegenwaertigen Politik auf Drittstaaten sowohl infolge der
europaeischen Strategie als auch des weltweiten Systems der
`Drogenkontrolle´".

ENCOD bietet auf seiner Site auch eine Petition an, in der man elektronisch
"die Verantwortlichen der Europaeischen Union" auffordern kann, "die
Empfehlungen des ´Catania Report' ... in der Endfassung der neuen EU
Strategie zur Drogenpolitik zu beruecksichtigen." -br-


Termine:

* 21.April 2004: Europatag der Buegeraktionen fuer eine gerechte und
wirksame Drogenpolitik!

* 7.Mai 2005: MILLION MARIJUANA MARCH - an weltweit mehr als 200 Orten

* 25/26.Juni 2005: ENCOD-Jahresmitgliederversammlung in Berlin


Link: http://action.encod.org/



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