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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 15. Maerz 2005; 20:47
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Notizen:

> Standesbeamte als Fremdenpolizisten

Zu den derzeitig in Begutachtung stehenden Novellen zum Fremdenrecht:Eine
interessante Neuregelung soll § 114 Fremdenpolizeigesetz in Verbindung mit
den gleichzeitig ins Personenstandsgesetz neu eingefuehrten §§ 43 Abs.3 und
4, 45 Abs.3 PStG bieten: Demzufolge sollen Standesbeamte in Hinkunft
bezueglich Verlobter, von denen wenigstens einer ein Drittstaatsangehoeriger
ist, um einen fremdenpolizeilichen Persilschein einkommen muessen.
Beauskunftet die Fremdenpolizei jedoch, dass von "Persil" keine Rede sein
kann, weil entweder gegen den Drittstaatsangehoerigen ein Aufenthaltsverbot
vorliegt oder strafrechtliche Ermittlungen wegen Schlepperei, Scheinehe
odgl. gefuehrt werden, so hat der Standesbeamte "die Vornahme der Trauung
ebenso wie bei Nichtvorliegen der Ehefaehigkeit abzulehnen."
(Aus einer Aussendung der Anwaltskanzlei Wolfgang RAINER,
http://www.deranwalt.at )

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> Oesterreichs Grossunternehmen sind hochprofitabel

Die Arbeiterkammer hat das Ausschuettungsverhalten von 324
Kapitalgesellschaften in Oesterreich im Zehn-Jahres-Zeitraum 1994 - 2003
untersucht. Ergebnis: Die Ausschuettung stieg im Durchschnitt von 2,0 auf
3,6% des Betriebsleistung. In Euro-Betraegen nahmen die Ausschuettungen um
145% zu. Die Kapitalanleger erhielten im 10-Jahres-Zeitraum durchschnittlich
170% ihres angelegten Kapitals in Form von Gewinnausschuettungen zurueck,
die auslaendischen sogar 271%. Das entspricht einer Rendite auf das
eingesetze Kapital von 17%, bei den Kapitalgesellschaften in auslaendischem
Eigentum von 27%. In Zeiten eines durchschnittlichen Wirtschaftswachstums
von 2% ist das nicht schlecht.

Nicht allen Stakeholdern geht es so gut. Die Zahl der Beschaeftigten dieser
324 hochprofitablen Grossunternehmen nahm im Beobachtungszeitraum um 8,9%
ab.
(ATTAC)

Einen ausfuehrlicheren Text gibt es unter:
http://wien.arbeiterkammer.at/www-397-IP-20466.html
Die 123-Seitige Studie komplett (fuer Menschen, denen bei Tabellen mit
Wirtschaftsdaten nicht allzuschnell der Kopf schwirrt):
http://wien.arbeiterkammer.at/pictures/d24/Dividendenpol2005.pdf

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> Attac-Umzug

Das Attac-Buero in Wien ist umgezogen. Es verbleibt zwar im Haus 1050,
Margaretenstrasse 166, siedelte aber um in den 3. Stock, Tuer 25. Tel. Wien
544 00 10, Fax. 544 00 59

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> Wieder Razzia im EKH

Heute, Dienstag, stuermten um 5 Uhr frueh 20 Polizeibeamte, 7
Zivilpolizisten und maskierte Beamte einer Spezialeinheit das Haus., teilt
das EKH mit. Unter der Behauptung der Drogenfahndung wurde eine
Kriminalisierung dreier Personen vollzogen. Durchsuchungsbefehle gab es fuer
zwei Zimmer, eines im vierten und eines im zweiten Stock. Gefunden wurde
nichts. Verhaftet wurden drei Personen, die alle bereits mehrmals in
Schubhaft.
(EKH/bearb.)

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> Israel: 250 Maturanten verweigern

Nicht weniger als 250 isrealische Maturanten kuendigten kuerzlich in einem
Offenem Brief an Premier Scharon an, sich "fuer die Besatzung nicht
rekrutieren lassen" zu wollen, meldete heute die deutsche "taz". Dies,
obwohl ihnen bewusst ist, dass sie mit langen Haftstrafen zu rechnen haben.

Einen zivilen Ersatzdienst gibt es in Israel offiziell nicht. Alle
israelischen Juden werden im Alter von 18 Jahren zum Militaerdienst
eingezogen. Maenner muessen drei Jahre in der Armee dienen, Frauen 21
Monate. Befreit vom Dienst an der Waffe sind aber in der Regel religioese
und verheiratete Frauen sowie Studenten einer Thora-Schule.
(taz/gek.)


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