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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 15. Maerz 2005; 21:09
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Demokratie:

> OFFENER BRIEF

an NR SP-Europasprecher Caspar Einem

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, zu Ihrem Brief betreff Ratifizierung der
EU-Verfassung (Februar/Maerz 2005) nehmen die Unterzeichner als Vertreter
unterschiedlich grosser Gruppen der Zivilgesellschaft wie folgt Stellung:

Sie schreiben, dass "komplexe Gesetzeswerke, wie das auch fuer die
Europaeische Verfassung gilt, nicht besonders geeignet fuer eine
Volksabstimmung" sind. Warum glauben Sie, dass Texte, die von den
Betroffenen (angeblich) nicht verstanden werden als Verfassung geeignet
sind? Wie sollen die BuergerInnen derartiges als legitim empfinden? Und
warum wurden die Texte nicht in verstaendlicherer Sprache abgefasst?
Erinnert sei an Albert Einstein der einmal sagte. "Du hast erst dann etwas
richtig verstanden, wenn Du es Deiner Grossmutter erklaeren kannst."

Hinzuweisen ist darauf, dass Sie sich mit der Ablehnung einer
Volksabstimmung nicht nur selbst widersprechen (netzwerk innovation),
sondern gleichzeitig auch einen besonders wichtigen Teil des
SPOe-Grundsatzprogramms (II.2.2: ".., dass alle Menschen das Recht darauf
haben, bei Entscheidungen, die sie betreffen, mitzubestimmen ..") ersatzlos
entsorgen.

Worauf stuetzen Sie Ihre Ansicht, "nationale Volksabstimmungen" seien ein
"Ventil fuer allen moeglichen Unmut" und eine "Aktionsbasis fuer Populisten
(Sie meinen wahrscheinlich Demagogen) aller Art"? Die Fachliteratur gibt
darauf jedenfalls keinen Hinweis.

Ihr Hinweis auf den (sic!) "ueberforderten Stimmbuerger" (sic!) wuerde -
logisch zu Ende gedacht - Wahlen als ziemlich nutzlos erscheinen lassen. Wie
koennten denn "ueberforderte" Stimmbuerger eine vernuenftige
Wahlentscheidung zwischen kaempfenden politischen Eliten treffen? Und wie
kann uns jemand vertreten, der unsere Ansichten und Meinungen nicht kennt?
Der auch nicht danach fragt, aber trotzdem glaubt "solche Vorhaben
durcharbeiten und bewerten" zu koennen, ohne unsere Werte je kennengelernt
zu haben?

Gerade der seit Platon fortwirkende, unhinterfragte Glaube an politische
Eliten, die allesamt und taeglich 24 Stunden lang nur das Allgemeinwohl im
Auge haben, hat im 20. Jahrhundert zu immensen Katastrophen gefuehrt. Mit
Demokratie hat das ueberhaupt nichts zu tun.

Frage: Was wird die SPOe in bezug auf die EU-Verfassung unternehmen, um ihre
ramponierte Demokratie-Kompetenz wieder zu gewinnen?

Nun: Vieles bleibt unerwaehnt, eignet sich vielleicht auch nicht fuer die
gegenstaendliche Art der Kommunikation.

Deshalb und angesichts des wahrscheinlich nicht mehr allzu fernen
Wahlkampfes laden wir Sie gerne zu einer Diskussion ein.

*Wulfhardt EHLER, Helmut HROMADNIK, Dietmar KOeHLER et al.* (stark gekuerzt)



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