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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 15. Maerz 2005; 21:05
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Tuerkei:

> Fall Bakutz: Skurrile Anklage und breite Solidaritaet

Die Staatsanwaltschaft hat die Anklageschrift gegen Sandra Bakutz, die sich
seit 11.Februar in tuerkischer Haft befindet, am 25. Februar dem Gericht
uebergeben. Darin heisst es:

"Der Untersuchungsakt wurde geprueft.
Wie bekannt, ist die Organisation DHKP/C, welche beabsichtigt die
grundgesetzliche (geschuetzte) Ordnung mit Waffengewalt umzustuerzen und,
anstatt dessen einen Staat zu gruenden, der auf marxistischen Prinzipien
aufbaut, eine Terrorgruppe, die Aktionen mit Waffengewalt anwendet.

Das im Untersuchungsakt befindliche Foto des Vorfalles in der Zeitung
Huerriyet, die Informationen von Interpol Belgien und der Inhalt des Aktes
belegen, dass

-am 28.11.2000 zwei Mitglieder der Terrorgruppe DHKP/C bis zu dem damaligen
Aussenminister vordrangen-welcher eine Rede vor der Kommission fuer ausw.
Ang. Des Europaparlamentes hielt - und gegen den Minister gerichtet
Drohungen wie "Moerder Cem! Wir werden deine Rechnung begleichen
ausriefen!"...

-die Angeklagte Sandra BAKUTZ ausserdem an der Pressesitzung im Bruesseler
Internationalen Pressezentrum als "Vorsitzende des Unterstuetzungskommittees
fuer Ilhan YELKUVAN" (Mitglied Terrorgruppe DHKP/C) teilnahm, um ihn in
seinem Hungerstreik in der Strafanstalt in Deutschland zu unterstuetzen:

Damit steht fest, dass die Angeklagte mit diesen Aktionen aufzeigt, Mitglied
der illegalen bewaffneten Terrorgruppe DHKP/C zu sein; die Angeklagte im 11
.Strafgericht fuer schwere Straftaten vor Gericht zu stellen."


Mit anderen Worten: Fuer Gefangenbetreuung und eine -- nicht mal gut
belegte -- Stoeraktion ausserhalb tuerkischen Hoheitsgebietes droht Sandra
eine langjaehrige Haftstrafe.

Doch die Gefangene ist sicher nicht alleine. Solidaritaetsgruppen rufen auf,
am 30.Maerz in Ankara den Prozess zu beobachten. Nicht nur in Wien, auch in
Kopenhagen gab es eine Soli-Kundgebung. Die GPA-Jugend hat eine
Internetseite ( http://www.jugend.gpa.at/sandrabakutz ) eingerichtet, wo man
die oesterreichischen Aussenministerin dazu aufrufen kann, sich mehr
einzusetzen. Und selbst aus diesbezueglich eher entlegenen Ecken kommt
Protest: "Auch das Faktum, dass eine oesterreichische Journalistin und
Menschenrechtsaktivistin nach wie vor in Gewahrsam der tuerkischen Polizei
sei und offensichtlich der reine Verdacht der Naehe zu einer terroristischen
Organisation fuer eine Verhaftung genuegt habe, spreche nicht gerade fuer
EU-Reife" liess niemand Unerwarteter als EU-OeVP-Frontfrau Ursula Stenzel
per Presseaussendung mitteilen.

Ausserdem kommen im Licht der brutal zerschlagenen Demo am Frauentag in
Istanbul Polizei und Justiz zusaetzlich unter diplomatischen Druck.
(diverse/akin)


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