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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 23.Februar 2005; 8:00
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Notizen:

> Tuerkei: Bis zu 15 Jahre Haft

Auch zwei Wochen nach der Verhaftung der oesterreichischen
Menschenrechtsaktivistin Sandra Bakutz am Istanbuler Flughafen sind von Seiten
der tuerkischen Justiz keine konkreten Informationen zur Anklage gegen Sandra
Bakutz, zu erfahren. Einzig bekannt bleibt, dass sie nach 98/Artikel 2,
"Sympathisantentum mit einer terroristischen Organisation" angezeigt werden
soll. Die angebliche Teilnahme an einer Demonstration in Bruessel droht Sandra
bis zu 15 Jahren Haft in tuerkischen Gefaengnissen einzubringen.

Die Haftpruefung, die fuer Mittwoch den 16.2.2005 angesetzt war, hat nicht
stattgefunden. Statt dessen wurde Sandra nach Gebze, in das Gefaengnis fuer
politische Gefangene, 30 km von Istanbul entfernt, ueberstellt.

Am Mittwoch, 23.2, um 13h findet im Amerlinghaus, Stiftg. 8, 1070 Wien, eine
Pressekonferenz zur Lage statt. Sprechen werden Gabriele Vana-Kowarzik,
Rechtsanwaeltin; Hatime Senguel Azak, Vertreterin der
Gefangenensolidaritaetsorganisation TAYAD sowie Margarethe Bakutz, Sandras
Mutter. (AIK/bearb.)

Soli-Kundgebung, Do. 24.2.05 17 Uhr vor dem Aussenministerium / Ballhausplatz

Weitere Infos: Brief von Sandra aus dem Gefaengnis
http://www.antiimperialista.com/de/view.shtml?category=5&id=1108983888&keyword=+

Petition an die oesterreichische Aussenministerin:
http://www.antiimperialista.com/de/view.shtml?category=2&id=1108677994&keyword=+

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> Soziales/Kapitalismus: Pensionsschock fuer den ORF

Zwoelf Musterverfahren gegen den ORF fuehrt Robert Gerlach derzeit fuer
Pensionisten der Anstalt. Freitag kam das erste Urteil des Arbeitsgerichts Wien,
mit elf weiteren rechnet der Rechtsanwalt in den naechsten Wochen. Das Urteil:
Der ORF "ist schuldig, der Klaegerin ... eine Pension in der Hoehe zu bezahlen
beziehungsweise sicherzustellen, wie sie der Klaege ... gebuehrt haette, wenn
sie einer Uebertragung ihrer Pensionsleistungen in die ORF-Pensionskassa nicht
zugestimmt haette".

Ende der Neunzigerjahre startete der ORF eine Pensionskassa. Seiner Belegschaft
und seinen damaligen Rentnern legte die Anstalt den Umstieg ans Herz. An die 700
dieser Pensionisten fuehlten sich nicht genug ueber Risiken und Nebenwirkungen
informiert, sagt Gerlach. Die Pensionskassa veranlagt das anvertraute Geld. >
Nur herrschte nach 2000 an den Boersen truebe Stimmung. So bekamen die
Pensionisten weniger Rente aus der Kassa. Der Oberste Gerichtshof entschied
schon 2003, dass die schriftlichen Informationen des ORF zur Pensionskassa ueber
dieses Risiko zu wenig aufklaerten. Der ORF muesse den Verlust ausgleichen.

Der ORF verwies nun auf Informationsveranstaltungen. Doch auch die reichten
nicht, entschied das Arbeitsgericht soeben im ersten Verfahren. Das Urteil ist
noch nicht rechtskraeftig.
(H. Fidler, Standard; 19./20.2.2005/gek.)

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> Leserinnenbrief: Putzig

Zu: ""Ein grosser Erfolg"?" in akin 5/05

Liebe Redaktion, ich finde Thomas Herzls Leserbrief putzig und ueberdrueber,
weil er offenbar noch nie erlebt hat, was "Rechtssicherheit" auch bei uns
heisst: naemlich, dass man sie sich leisten koennen muss. Klappt vielleicht ab
einem Einkommen von ca 6000E, da kann man es sich vielleicht leisten ein
Prozesskostenrisiko einzugehen, z.B. um Arbeitsrechtliches einklagen zu koennen.
Ich kann das jedenfalls nicht, ausser ich gewinne zuvor im Lotto, und so werden
mir halt 1,5 Jahresgehaelter und eine entsprechende Anzahl von Jahren fuer die
Pensionsbemessungsgrundlage "entzogen", um es freundlich auszudruecken. Von
einem halbstaatlichen "Unternehmen". Den Prozess wuerde ich sicher in 2-3 Jahren
positiv fuer mich erledigen koennen, wenn da nicht - siehe oben. Im
Wohnungsrecht hat es schon vor 20 Jahren aehnlich ausgeschaut - ohne Geld keine
Rechtssicherheit.
*Sissi Aigner*

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> Das Letzte: Neulich in unserem elektronischem Briefkasten...
-

"Arbeit(s)welt
christlicher Verband zur Foerderung der Wirtschaft und des Berufslebens in der
EU

Sehr geehrte Damen und Herren!!!!

Der Arbeitswelt-Orden versteht sich als ueberkonfessioneller christlicher Orden
mit der Zielsetzung die Wirtschaft mit unseren Mitbruedern/Schwestern zu
unterstuetzen.

So wie Jesus einst den Fischer Petrus half, sein Unternehmen an einem einzigen
Tag zu sanieren, so koennen wir auch Ihrem Unternehmen mit Mitarbeitern um EUR
8.50/h, egal welcher Taetigkeit er nachgeht, helfen.

Wiederhole: EUR 8.50/h fuer jede Sparte, egal ob es Tag ist oder Nacht, ob es
regnet oder ob es schneit; keine Lohnnebenkosten, kein Weihnachtsgeld, kein
Urlaubsgeld, nur die Leistung zaehlt. Preisgarantie auf 1 Jahr.

Momentan nehmen 53 Unternehmen in 23 Sparten unsere Dienste in Anspruch.

Wir wuerden Ihrem Unternehmen gerne helfen, Geld zu sparen.

Mit freundlichen Gruessen
Missionar DEKIC DANIEL"




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