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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 15. Februar 2005; 23:02
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Tuerkei:

> Vom Flugzeug in den Haefn

Sandra Bakutz aus Oesterreich in Istanbul festgenommen

Der tuerkische Staat hat wieder einmal zugeschlagen, und die juengste
Repressionsgeschichte liest sich wie ein Treppenwitz der Geschichte: Die
oesterreichische Menschenrechtsaktivistin und Journalistin Sandra Bakutz war
in der vergangenen Woche nach Istanbul gereist, um einen Prozess gegen 23
inhaftierte Linke zu beobachten, die Opfer eines Polizeikomplotts im April
vergangenen Jahres geworden sein duerften. Der Prozess ist in der
Oeffentlichkeit bekannt als "der Prozess vom 1. April". Wiederholt hatte
Bakutz ueber Menschenrechtsverletzungen in der Tuerkei berichtet und
versucht, der europaeischen Oeffentlichkeit die Realitaet in dem
NATO-Randstaat jenseits von EU-Beitritts- und Reformdebatten zu vermitteln.
Jetzt sitzt sie selbst in tuerkischer Haft.

Inzwischen fand eine erste gerichtliche Anhoerung von Bakutz vor
dem »Gerichtshof fuer schwere Straftaten« statt. Dieses Sondergericht ist
die Nachfolgeinstitution der von der EU
beanstandeten »Staatssicherheitsgerichte« - und unterscheidet sich von
diesen kaum. Tatsaechlich handelt es sich um eine politische
Sondergerichtsbarkeit, die zu Zeiten der tuerkischen Militaerdiktatur
eingefuehrt wurde.

Bakutz soll im Laufe der Woche in das Gebze-Gefaengnis verlegt werden. Ihre
Familie, Freunde und Kollegen fuerchten, dass sie wie unzaehlige tuerkische
Gefangene misshandelt wird. Beamte des oesterreichischen Generalkonsulats in
Istanbul haetten Kontakt zu der Inhaftierten gehabt, sagte eine Sprecherin
des Aussenministeriums in Wien. Demnach gehe es Bakutz den Umstaenden
entsprechend gut.

Bakutz wurde wegen angeblicher Mitgliedschaft in der verbotenen linken
Organisation DHKP-C verhaftet. Der Haftbefehl soll bereits vor mehreren
Jahren vom 2. Schwurgericht in Ankara ausgestellt worden sein. Das
auflagenstarke Blatt Huerriyet titelte immerhin neutral: »Handschellen fuer
oesterreichische Journalistin«. Auf einem Foto ist Sandra Bakutz nach ihrer
richterlichen Anhoerung zu sehen - gefesselt und mit Victoryzeichen.

Bakutz ist Mitglied der Internationalen Plattform gegen Isolation und
Mitarbeiterin der Nachrichten-Agentur ,,Gerçek" (Wahrheit), deren Zentrale
in Belgien ist. Ausserdem arbeitet sie fuer verschiedenste Medien, unter
anderem fuer die "Junge Welt". Bei Radio Orange ist sie fuer die Sendeleiste
"Anatolien Radio" taetig.

Die DHKP-C (Revolutionaere Volksbefreiungspartei-Front) steht auf der
Anti-Terror-Liste der EU und ist in der Tuerkei und in Deutschland
verboten -- allerdings wird in den politischen Begruendungen fast nie
irgendeine Terror-Aktion erwaehnt, die der DHKP-C zugeschrieben werden
koennte. Bekannt geworden ist die DHKP-C in den letzten Jahren vor allem
fuer den Kampf ihrer Mitglieder in den tuerkischen Gefaengnissen gegen die
beruechtigten Isolationszellen sowie fuer ihre oft martialisch formulierten
Statements.
(Junge Welt, 14.2.; diverse/akin)

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Am DO, den 17.2.05 findet um 17.00 eine Solikundgebung vor dem
Aussenministerium statt!


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