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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 1. Februar 2005; 20:11
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Israel/Palaestina:

> Trennungszaun macht "abwesend"

Regierungsentscheidung enteignet palaestinensischen Besitz in Ost-Jerusalem


Die Sharon-Regierung ergaenzte im Juli 2004 das Gesetz ueber den Besitz
Abwesender in Ost-Jerusalem: Das Gesetz bedeutet, dass Tausende von
Palaestinensern, die in der Westbank leben, ihren Besitztitel ueber ihr
Eigentum in Ost-Jerusalem verlieren. Regierungsbeamte schaetzen den Besitz
im Ganzen auf Tausende von Dunum Land(1), waehrend andere Schaetzungen
sagen, man koennte die Haelfte des Ost-Jerusalemer Besitzes hinzufuegen.

Die Regierungsentscheidung im Juli bestaetigt eine Entscheidung, die im
ministeriellen Komitee fuer Jerusalem getroffen wurde. Die Entscheidung
wurde dem Ministerpraesidenten und Staatsanwalt vorgestellt und fand ihren
Beifall; die Entscheidung wurde aber bis jetzt nicht veroeffentlicht und
auch nicht auf der Website des Ministerpraesidenten aufgelistet.

Das Gesetz von 1950, in dem es um den Besitz Abwesender geht, das u.a.
bestimmt, ein Abwesender sei jemand, der zur Zeit des
Unabhaengigkeitskrieges sich in keinem Teil von Israel, der sich also
ausserhalb von Israel befand - dh. in der Westbank und im Gazastreifen. Nach
dem Gesetz wird Besitz von Abwesenden an die Behoerde transferiert, ohne den
abwesenden Besitzern eine Kompensation zu schulden. Als Ost-Jerusalem unter
das israelische Gesetz fiel, ordnete der damalige Justizminister an, dass
dies die Bewohner der Westbank nicht betrifft, die Besitz in Teilen
Ost-Jerusalems haben, die nun zu einem Teil des Staates Israel geworden
sind. Ministerpraesident Yitzak Rabin hat diese Direktive 1993 erneuert.

Mit dem Bau des "Trennungszaunes" erbaten sich palaestinensische
Landbesitzer aus Bethlehem und Beit Jala die Genehmigung, ihre Felder
weiterbearbeiten zu koennen, die innerhalb der Jerusalemer
Gemeindejurisdiktion liegen. Die Antwort des Staates war, dass "ihnen das
Land nicht laenger gehoert, sondern dass es an die Behoerde uebergeben
wurde. Es handelt sich um Tausende von Dunum landwirtschaftlich genutzten
Landes, auf dem Palaestinenser seit Jahren Oliven und Wein anbauten.

"Der Besitz dieser Leute wurde immer als Besitz Abwesender betrachtet, aber
solange kein Zaun existierte, konnten die Leute zu ihrem Land gelangen und
nach ihrem Standpunkt war alles in Ordnung", sagte ein hochrangiger
Justizbeamter, der sich damit befassen muss. "Der Zaun ist die Folge von
Terror. Es ist nicht fair, dass jemand zum "Abwesenden" wird, weil seine
Verbindungen zum Land abgeschnitten werden, ohne dass er schuldig wurde.
Aber Moral ist eine Sache - und was in unseren Gesetzen geschrieben ist, ist
eine andere Sache."

Die palaestinensischen Landbesitzer und ihre israelischen Anwaelte
bezeichnen dies als "Landraub" und fuerchten, dass die naechsten Plaene des
Bebauungsministeriums auf Teilen des Landes der "Abwesenden" bauen wollen.
(Meron Rappaport, Haaretz, 20.1.05 / gek.)

Uebersetzung: Ellen Rohlfs
Quelle: Salaam/Shalom, Juedische Stimme fuer gerechten Frieden in Nahost
(Oesterreich)

(1) Dunum: Arabisches Flaechenmass (l Dunum = 1000 Quadratmeter)



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