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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 1. Februar 2005; 20:09
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BRD/Menschenrechte:

> Asyl ist nicht Asyl

Deutschland verbessert deutsch-tuerkischen Beziehungen


Remzi Kartal ist Fluechtling. Nicht so ein dahergelaufener Asylwerber, ohne
bekannten Namen, der "offensichtlich" nicht politisch verfolgt wird, wie das
in den oesterreichischen Amtsstuben so genannt wird, sondern so ein ganz ein
echter, einer mit Zertifikat.

Jetzt ist es ja so, dass ein Asylwerber, der von einem EU-Land abgelehnt
worden ist, in keinem anderen Asyl erhalten solle. Umgekehrt duerfte das
allerdings nicht gelten: Kartal ist in Belgien als Fluechtling anerkannt --
in Deutschland nimmt man ihn fest. In Belgien ist man der Meinung, dass ein
ehemaliger DEP-Abgeordneter zum tuerkischen Parlament, dessen Verbrechen
darin bestand, einer prokurdischen Partei anzugehoeren, ein Recht auf Asyl
hat. Die Faelle von Leyla Zana und anderen Angehoerigen dieser Partei
schienen den belgischen Behoerden wohl ausreichend fuer eine Anerkennung. In
Deutschland ist man der Meinung, dass man ihn wegen eines tuerkischen
Haftbefehls festnehmen muss.

Kartal ist stellvertretender Vorsitzender des KONGRA-GEL, des "kurdischen
Volkskongresses" -- mehr oder weniger als politischer Arm der PKK oder
vielleicht auch als politische Nachfolgeorganisation der PKK angesehen. Die
tuerkischen Behoerden werfen Kartal vor, er waere der "mutmassliche
Drahtzieher eines Bombenanschlages in Istanbul", wie es in tuerkischen
Medien hiess. Und mittlerweile ist die Tuerkei ja ein demokratischer Staat
und auch kurdische Politiker bekommen dort ganz sicher einen fairen Prozess
und werden im Gefaengnis sicher nicht gefoltert -- scheint man jedenfalls in
Deutschland zu denken.

Kartal wollte am 22.Jaenner in Nuernberg an einer Kulturveranstaltung
teilnehmen und wurde dort verhaftet. AFP zitiert einen Sprecher der
Nuernberger Staatsanwaltschaft, es sei eine so genannte Festhalteanordnung
erlassen worden, andererseits aber noch offen, ob es tatsaechlich zu einem
Auslieferungsverfahren komme.

Sollte es in deutschen Landen doch einigermassen rechtsstaatlich zugehen,
wird Kartal wohl nicht ausgeliefert werden. Denn vor kurzem erst hat der
Haager Gerichtshof die Auslieferung der in Holland lebenden Nuriye Kesbir
mit der Begruendung abgelehnt, ihr wuerden als bekannter kurdischer
Politikerin in der Tuerkei Misshandlung und Folter drohen. -br-

Quellen: Feykom, Deutsch-Kurdische Gesellschaft, AFP, Die Presse


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