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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 11. Jaenner 2005; 18:29
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Wien/Kommentar der Anderen:

> Das Moerderhaus

Aufregung um Resozialisierungsprojekt

Das oesterreichische Justizministerium plant im zwoelften Wiener
Gemeindebezirk ein Wohnhaus fuer psychisch kranke Rechtsbrecher zu
betreiben. Die Kronenzeitung und die FPOe laufen gegen das Projekt Sturm.

Um ein Resozialisierungsprojekt fuer 60 psychisch kranke Rechtsbrecher in
der Gruenbergstrasse 29, im zwoelften Wiener Gemeindebezirk, ist eine wilde
Diskussion entflammt. In der bekannt deftigen Art nennt das oesterreichische
Revolverblatt Kronenzeitung das Projekt schlicht das "Moerderhaus" und
berichtet mehrfach ueber die Projektplaene.

Die Bezirksvorsteherin Gabriele Votava (SPOe) hat nun unter diesen
oeffentlichen Druck bekannt gegeben, dass es zu dem Projekt am 15. Februar
2005 eine Informationsveranstaltung mit Vertreterinnen und Vertretern des
Justizministeriums geben wird.

"Wie das Projekt konkret aussehen soll, weiss die Justizministerin" haelt
die Bezirksvorsteherin Gabriele Votava (SPOe) fest und schiebt damit die
Verantwortung munter weiter. Geplant sei - so Votava - eine
Informationsveranstaltung am 15. Februar 2005 mit Vertreterinnen und
Vertretern des Justizministeriums, um die Bevoelkerung zu informieren.

Fuer den Behindertensprecher der Wiener OeVP, Mag. Franz Karl, ist dieser
Termin zu spaet. Bis dahin entstehen "die abenteuerlichsten Geruechte"
befuerchtet Karl und schlaegt vor, die Veranstaltung schnellstmoeglich
abzuhalten, weil "es schwer ist, ohne naehere Informationen zu urteilen".

So lange will der Wiener FPOe-Obmann Heinz-Christian Strache nicht warten.
Strache will das Resozialisierungsprojekt fuer psychisch kranke Menschen "zu
Fall bringen", weil dort "beispielsweise psychisch kranke Moerder,
Sex-Taeter oder Raeuber, die ausserhalb des Gefaengnisses therapiert werden,
untergebracht werden".

Fuer Strache sind offensichtliche eine Gruppe wildgewordener Justizbeamter
am Werke, schreibt er in einer FPOe-Aussendung. "Als Steuerzahler und
Buerger hat man das Recht auf Schutz vor Verbrechern, besonders, wenn es
sich um bereits dingfest gemachte psychisch abnorme Schwerverbrecher
handelt" ereifert sich Strache weiter.

Seine Forderung ist auch populistisch. Er fordert als bekannter Vertreter
des rechten Fluegels der FPOe unumwunden, "dass die Betreuung bzw. Therapie
dieser 60 psychisch kranken Verbrecher weiterhin in geschlossenen Anstalten
erfolgen muesse".

Der zustaendige Sektionschef im Justizministerium, Michael Neider, versucht
zu beruhigen. Die Berichte in den Medien seien "frei erfunden", betonte er,
denn dass Sexualverbrecher und Moerder untergebracht werden sollen "stimmt
nicht". Es gehe vielmehr um Menschen, die etwa gestohlen oder gedroht haben
oder auch "Heustadel anzuenden". Dies sind Personen, die diese strafbaren
Handlungen im Zustand psychischer Unzurechnungsfaehigkeit veruebt haetten,
und daher nicht verurteilt, sondern in ein psychiatrisches Krankenhaus
eingewiesen worden seien, so Neider.

In Resozialisierungsprojekt sollen diese 60 psychisch kranken Personen nach
ihrer psychischen Stabilisierung wieder an den Alltag gewoehnt werden. Die
Justizwache wuerde die Aufsicht ueber das Projekt uebernehmen.

Kritik ist an jedem Projekt erlaubt. Man haette die Projektgroesse oder die
Informationspolitik des Ministeriums hinterfragen koennen.

Doch integrationsfeindliche und ignorante Aeusserungen, wie jene des Wiener
FPOe-Obmann Heinz-Christian Strache, sind absolut dumm, arrogant und
entbehrlich. Menschen einfach wegsperren zu wollen und ihnen keine Chance
auf Integration - mit den geeigneten Rahmenbedingungen - zu geben, ist
menschenverachtend und tritt den Rechtsstaat mit Fuessen.

Diese Versuche der FPOe, Aengste zu schueren und damit ein
integrationsfeindliches Klima zu schaffen, weil sie sich Stimmen im Wiener
Wahlkampf erwartet, muessen aufs Schaerfste zurueckgewiesen werden .
(Martin Ladstaetter, bizeps-Homepage)

*

Quelle: http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=5663



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