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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 22. Dezember 2004; 02:38
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Debatte:

> Unwahrscheinlicher Betrug

Zu: "pResidential sElection", akin 30/04, akin-pd 14.12.2004


Ich weiss, es waere wunderschoen, wenn Kerry (ich selbst bin naemlich ein
Kerry-Fan) doch noch Praesident wuerde, doch muss ich aufgrund meines
Informationsstandes (und meiner Logik) folgendes zu bedenken geben:

1. Es gibt nichts Schoeneres in der Welt als Verschwoerungstheorien!

2. George W. Bush hat mit 51% gewonnen. In den Wochen vor der Wahl lag Bush
in allen Umfragen vorne. In den meisten Umfragen mit rund 52%. Die Umfragen
wurden im Auftrag zahlreicher Medien durchgefuehrt, von denen die meisten
eher mit Kerry sympathisieren.

3. Wahlmaschinen haben ganz allgemein einen einzigartigen Vorteil: Sie sind
bequem, billig und schnell.

4. Aber leider auch fehleranfaellig. Das ist bekannt. Deshalb fordert das
Gesetz bei geringen Abstaenden eine nochmalige Auszaehlung. Das ist genau
geregelt. Berichte ueber Fehler bei der Auszaehlung gab es uebrigens auch
aus Kalifornien.

5. Es gibt fuenf verschiedene Modelle. Jeder Bundesstaat kann sich sein
Modell aussuchen.

6. Soweit mir bekannt ist, gab es in Ohio EIN Ergebnis, bei dem ein Fehler
passiert ist und da hatte Bush einen Vorteil von rund 3.000 Stimmen. Die
wurden ihm aber aberkannt. In anderen Distrikten in Ohio ist dieser Fehler
aber nicht passiert.

7. Die USA sind ein "freier", aber auch ein buerokratischer Staat. Das
bedeutet, dass es nicht ein so brav und ausfuehrlich geregeltes Meldegesetz
gibt wie bei uns (der Wohnungseigentuemer meldet der Polizei den Mieter).
Viele Buerger haben mehrere Wohnsitze. Manchmal vergessen sie, sich
abzumelden, wenn sie in einen anderen Bundesstaat ziehen. Es koennte sein,
dass sie sich neuerlich registrieren und dann doppelt registriert sind. Das
kann dazu fuehren, dass ihre Registrierung am neuen Wohnort im anderen
Bundesstaat tatsaechlich abgelehnt wird (nicht im Falle der Senatswahl,
sondern natuerlich nur im Falle der Praesidentenwahl, denn es ist ja
erlaubt, sich doppelt registrieren zu lassen).

8. Vor Websites wie "heise.de" moechte ich ausdruecklich warnen, denn dort
finden sich jede Menge falsche Fakten und Verschwoerungstheorien

9. Es waere fuer die Republikaner ein (Medien)Desaster, wenn sich
tatsaechlich herausstellen sollte, dass sie Wahlbetrug begangen haben. Ich
kann mir absolut nicht vorstellen, dass Republikaner einen organisierten
Betrug begehen.

10. Die Republikaner haben jetzt eine Mehrheit in beiden Haeusern. Die
Betrueger haetten also viel zu tun gehabt. Ein Trend aber, der sich seit
Jahrzehnten abzeichnet. Er hat viel mit Werten und den beiden Parteien zu
tun. Die Demokraten befinden sich in der Krise. Daran sind sie auch selbst
schuld, denn ihre Programme sind ziemlich nichtssagend. Es ist wirklich
nicht verwunderlich, wenn sie abgewaehlt werden. Bill Clinton z.B. hat, die
Krankenversicherung und soziale Versorgung betreffend, Grossartiges
versprochen und fast nichts gehalten.

11. Auch wenn es vielen nicht gefaellt, aber die USA befinden sich im Krieg
mit dem radikal-islamistischen Terror und mit einem Netzwerk, das
Massenvernichtungswaffen verbreitet und ausserdem mit Staaten, die diesen
Terror unterstuetzen. Es ist logisch, dass in dieser Situation der
Praesident wiedergewaehlt wird. Ob diese Bedrohung eine "erfundene" ist (wie
viele Linke behaupten) oder eine "reale", ist unerheblich, denn das Mass
fuer das Wahlverhalten der Amerikaner sind die Gefuehle jener, die Angst vor
dem naechsten, vielleicht noch groesseren Terroranschlag haben. Und die
haben eben diesmal Bush gewaehlt!

12. Tut mir leid, aber ich habe aufgrund meiner Erfahrung nicht genug
Vertrauen in die Sauberkeit und den Wahrheitsgehalt der Fakten bei linken
Internet-Seiten. Ich habe daher Zweifel an der Richtigkeit der Punkte 1-6,
8-10, 12-17 und 20 bzw. daran, dass die dort angegeben Fakten so und nicht
auch anders interpretiert werden koennen.

13) Die Vorwuerfe, dass US-Wahlen gefaelscht wurden, sind nichts Besonderes
und vermutlich so alt wie die US-Wahlen selbst oder zumindest die
Wahlmaschinen. Es gab sie immer schon, auch gegen John F. Kennedy.
Bestaetigt haben sie sich aber nie. Vielleicht hat es etwas mit einer
gewissen "Angst vor der modernen Technik" zu tun.

14) Wenn eine Partei in einem bestimmten Bundesstaat die Mehrheit hat, dann
gibt es einige - legale - Moeglichkeiten, eine Art "Vorteil" fuer sich
rauszuholen. Ein Beispiel: Die Partei kann Grenzlinien fuer Distrikte so
ziehen, dass diese Partei dort eine Art Startvorteil hat. Davon machen
sicher beide Parteien ausgiebig Gebrauch.

15) Die Firmen, die die neuen Wahlmaschinen geschaffen haben (z.B. Diebold),
sind international renommierte Firmen, besonders auf dem Gebiet fuer
elektronische Geraete. Die Firma Diebold hat Bankomaten in der ganzen Welt
stehen. Warum sollte eine derartige Firma einen derartigen Welt-Skandal
riskieren, noch dazu, wenn der Praesident in den Umfragen eindeutig vorne
liegt?

16) Dass Firmen die Republikaner favorisieren bzw. im Wahlkampf
unterstuetzen bedeutet gar nichts. Das heisst doch nicht (automatisch), dass
diese Firma FUeR die Republikaner betruegt! Bei Diebold gab es uebrigens im
Jahr 2003 Kritik aufgrund eines Briefes von Walden O'Dell an Republikaner
vom 14. August 2003. Dieser Brief ist auch der Hintergrund von Punkt 4 der
Liste der Ungereimtheiten. Ich habe es leider nicht geschafft, den Brief
selbst zu finden. Aber das Zitat: "In the letter, O'Dell said he was
┤committed to helping Ohio deliver its electoral votes to the president.┤".
In der Folge verbot Diebold allen seinen Mitarbeitern, ausdruecklich auch
O┤Dell, jede politische Aktivitaet ausser "waehlen zu gehen".

Dazu siehe:
http://money.cnn.com/2004/08/30/technology/election_diebold/?cnn=yes

Der CNN-Bericht sagt ausserdem, dass Wahlmaschinen bei Diebold nur 3% vom
Umsatz ausmachen. Es gab die Befuerchtung, dass Kritik an den Wahlmaschinen
("virusanfaellig") das Geschaeft bei den anderen 97% verderben koennte. Und
dieses Unternehmen soll das Risiko "Wahlbetrug" begehen?

17) Dass der Einsatz dieser "Touch-Screen-Automaten" in den vergangenen
Jahren forciert wurde, hat genau damit zu tun, dass die Behoerden das
Desaster der falschen, schlechten und unuebersichtlichen Stimmzettel des
Jahres 2000 bei knappen Wahlausgang unbedingt vermeiden wollten.

18) Ich moechte ausdruecklich vor einem falschen Eindruck ueber den
Charakter der Republikaner warnen. (Uebrigens, ganz aktuell: der
Republikaner Chuck Hagel kritisiert Verteidigungsminister Rumsfeld) Ich bin
davon ueberzeugt, dass es genug Republikaner gibt, die ueber einen
Wahlbetrug von Republikanern aeusserst empoert waeren und das zu einem
Skandal machen wuerden.

19) Es stimmt, im Jahr 2000 wurden Waehler, die zuvor im Gefaengnis gesessen
sind, illegalerweise das Wahlrecht vorenthalten. Doch im Jahr 2004 ist - so
weit mir bekannt ist - das nicht wieder vorgekommen.

20) Es mag in der Tat eigenartig sein, dass Kerry in den Exitpolls in Ohio
und in Florida vorne lag (Exitpolls bedeuten: der aus dem Wahllokal kommende
wird gefragt, wen er gewaehlt hat). Doch die haben eben einen statistischen
Fehler von rund 2,5%.

21) In der Zwischenzeit gab es einen "Recount", also eine "Nachzaehlung".
Bush hat jetzt in Ohio rund 400 Stimmen mehr, Kerry etwa 500 dazubekommen.

Tut mir leid, aber ich halte es fuer ziemlich unwahrscheinlich, dass Bush
mit Hilfe einer "unfreien" oder "unfairen" Wahl gewonnen hat, aber ganz
ausschliessen kann man natuerlich nichts.
*Thomas Herzel*

*

> Wie recht Du doch hast

Zu Vorigem


Lieber Thomas! Du hast recht: Ausschliessen kann man nichts. Du hast auch
recht damit, dass es nichts Schoeneres als Verschwoerungstheorien gibt. Du
hast ebenfalls recht, dass man auch linken Websites nicht immer taxfrei
alles abnehmen kann. Aber CNN wuerde ich auch nicht unbedingt fuer das Mass
aller Dinge nehmen. Und freitag.de (wovon die von Dir angezweifelte
Aufzaehlung stammt) ist auch nicht irgendeine linke Website, sondern die
Webausgabe einer doch als einigermassen serioes anzusehende deutschen
Wochenzeitung. Die ist zwar eher links, aber ich nehme ja wohl nicht an,
dass "links" fuer dich gleich "unsauber" ist. Heise.de hingegen ist ein
Verlag, der unter anderem die zitierte Netzzeitung telepolis herausgibt
sowie eine Reihe anderer, hauptsaechlich technikorientierter Publikationen.
Auch wenn telepolis manchmal nicht ganz sauber recherchiert -- was m.E. eher
die Ausnahme als die Regel ist und bei den serioesesten Publikationen einmal
vorkommt --, wuerde ich deswegen nicht gleich den ganzen Verlag in seiner
Glaubwuerdigkeit anzweifeln. Einmal abgesehen davon, dass der Heise-Verlag
sich schoen bedanken wuerde, als "links" definiert zu werden.

Du hast auch recht, dass Bush in der momentanen politischen Situation
wahrscheinlich auch ohne Schwindeleien die Mehrheit der electoral votes
erlangt haette -- dank FoxTV und Co. Das heisst aber nicht, dass alles mit
formal rechten Dingen zugegangen sein muss, denn so sicher konnten sich
seine republikanischen Freunde des Votums auch nicht sein.

Waere bei den letzten Wahlen alles mit rechten Dingen zugegangen, waere ich
sogar geneigt gewesen, dir ausserdem zuzustimmen, dass Betrug im grossen
Stil unwahrscheinlich ist. Nur: Im Jahr 2000 gab es auch -- hoeflich
ausgedrueckt -- Ungereimtheiten, es kam nur deswegen nicht zum politischen
Eklat, weil es in den USA als unfein gilt, Wahlen anzuzweifeln. Wer das tut
im "land of the free" ist ein schlechter Verlierer, unamerikanisch und zieht
die demokratischen Errungenschaften sowie die ganze USA in den Schmutz. Dass
Republikaner -- nur weil sie bisweilen auch die republikanische
Administration kritisieren --, darum gleich einen Betrug aufdecken wuerden,
kaemen sie zu dessen Kenntnis, ist schon deswegen unwahrscheinlich, weil
selbst bei den Demokraten kaum jemand sich traut, Zweifel anzumelden. Denn
tatsaechlich haben sich diese inclusive ihres Kandidaten Kerry lange davor
gedrueckt, ihrem Unmut Ausdruck zu verleihen -- parteiunabhaengige
Buergerkomittees sowie Parteien sowieso aussichtloser Kandidaten wie etwa
die Gruenen mussten zuerst einmal Druck machen.

Du hast recht, kaum ein Ergebnis ist bislang signifikant revidiert worden,
allerdings kann das auch heissen, dass die Trickslereien auch bei der
Nachzaehlung nicht zum Vorschein gekommen sind -- was moeglicherweise auch
Wahlmaschinen zu verdanken ist, die keine ueberpruefbaren Ausdrucke
produzieren. Dort wo es aber Ausdrucke oder gar echte Stimmzettel gibt,
stolperten die Kontrollore ueber Ungereimtheiten wie unversiegelte Urnen
oder allem Anschein nach sortierte Stimmzettel -- was Faelschungen vermuten,
aber nicht beweisen laesst.

Worum es aber geht -- und das regt viele Menschen in den USA so auf --, dass
die Anstrengungen der lokalen und bundesstaatlichen Administrationen, die
die Wahlmodalitaeten zu ueberwachen und zu verantworten haben resp. haetten,
derart zweifelhaft sind, dass so viele Ungereimtheiten ueberhaupt auftauchen
koennen. Zuerst redet man davon, dass ┤Jede Stimme zaehlt┤, und dann laeuft
es auf ein: ┤Hauptsache, es stimmt ungefaehr┤ hinaus. Aller Welt will man
"Demokratie" -- was immer das in plutokratischen Systemen bedeuten mag --
beibringen und dann haelt man daheim Wahlen ab, deren Ergebnisse so
zweifelhaft sind wie zuletzt etwa jene in der Ukraine. Was auf beiden Seiten
des Atlantiks Menschen zweifeln laesst, ist auch, dass man sich in den
Eliten der USA nicht wirklich bemueht, Zweifel zu beseitigen, sondern die
Verhaberung von Kapital und Staatsparteien, der Familie Bush mit den
Herstellern von Wahlmaschinen genauso wie all die anderen eigenartigen
Connections der Administration Bush mit Oelmagnaten und anderen Firmen, die
am Irakkrieg verdienen, in einem Ausmass zulaesst, das weit ueber das
hinausgeht, was man in den USA gewoehnt ist.

Ich bin kein Kerry-Fan. Waere er im Amt, waere das wohl kaum "wunderschoen"
zu nennen. Nach seinen Ankuendigungen im Wahlkampf zu schliessen -- und nach
den Erfahrungen mit demokratischen Praesidenten ganz allgemein --, haette
sich wohl nicht viel veraendert in der US-Politik. Kerry gehoert genauso zu
dieser reichen classe politique mit ihren noch reicheren Freunden aus dem
Grosskapital. Schliesslich kostet so eine Kandidatur sehr viel Geld und dass
selbst die Kontrolle eines Wahlergebnisses nicht stattfinden kann, ohne dass
nicht die Klaeger selbst diese Kontrolle finanzieren muessten, bestaetigt
meine Ansichten, dass Politik in den USA noch viel staerker dem Big Money
verpflichtet ist, als es auf dieser Seite des Atlantiks der Fall sein mag.
Das mag zwar altbacken antiamerikanisch klingen, aber die Nachrichtenlage
auch in den buergerlichen Medien war noch nie derart, dass damit das
Gegenteil zu beweisen gewesen waere.

Nicht Kerry ist daher der Hoffnungstraeger, sondern es sind die echten
Skeptiker der US-amerikanischen Wahlmaschinerie. Es ist durchaus beachtens-
und berichtenswert, dass viele in der US-Bevoelkerung langsam aufhoeren,
sich zumindest die frechsten Aktionen der Regierenden unwidersprochen
gefallen zu lassen. Dabei geht es wohl nicht darum, Bushs zweite Amtsperiode
noch zu verhindern. In ziemlich genau einem Monat wird er angelobt, im
Notfall wird der Supreme Court wie schon 2000 erklaeren, dass die Zweifel
viel zu spaet kommen. Doch worum es sicher geht, ist, dass solche
Macheloikes nicht wieder passieren und bestimmte Leute glauben duerfen, sie
koennten sich alles erlauben. In vier Jahren sind wieder Praesidentenwahlen,
schon in zwei Jahren aber die midterm elections, die den Republikanern
zumindest ihre Mehrheit im Repraesentantenhaus kosten koennten. Damit diese
Wahlen einigermassen koscher ablaufen, muss man schon jetzt Krach
schlagen -- und das passiert gluecklicherweise momentan ganz ordentlich.

In Italien sitzt ein Mann im Sessel des Ministerpraesidenten, der nach der
juengsten Statistik der Financial Times der viertreichste Mann der Welt ist.
Nicht nur, dass er Mediengesetze machen laesst, um sein fast lueckenloses
Fernsehmonopol zu schuetzen, oder neue Baupolizeibestimmungen, die es ihm
ermoeglichen, seine illegal errichteten Anwesen zu schuetzen, sondern er
verkuerzt auch die Verjaehrungsfristen fuer Delikte, die er und seine
Freunde begangen haben duerften. Derzeit bastelt er an einem neuen
Wahlgesetz, das ihn in seiner Macht zementieren soll. Die EU schaut dabei
weg. Die parlamentarische Opposition in Italien ist derzeit nicht wirklich
stark und vertraut mehr auf die Streitlust der Koalitionspartner Berlusconis
als auf die eigene Kraft. Daher braeuchte es auch dort dringend mehr Leute
von unten, die am Stuhl dieses Beinahe-Diktators saegen.

So koennten wir im alten Europa sicher noch einiges von den Amis lernen. Da
gibst Du mir doch recht, oder?
*Bernhard Redl*


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