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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 30. November 2004; 19:54
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EU/Moderne Zeiten:

> EU-Parlament unter [Fingerab-]Druck

In Europa laufen die Vorbereitungen zur Einfuehrung von Biometrie-Paessen
auf Hochtouren. Ab Mittwoch steht im EU-Parlament eine Rahmenrichtlinie des
Rats der Innen- und Justizminister zu Debatte und Abstimmung.

Wichtigster Inhalt: Verpflichtende Aufnahme eines Fingerabdrucks zum
digitalen Bild im Pass. Auflagen, wie etwa ein im Innenausschuss des
Parlaments geforderter Verzicht auf eine europaeischen
Fingerabdrucks-Datenbank enthaelt das Ratspapier nicht.

Der Rat der Innen- und Justizminister hatte den Entwurf, nachdem er durch
den Innenausschuss des Parlaments [LIBE] gegangen war, noch einmal
abgeaendert.

Drohungen und Blockaden

Der hierauf angerufene parlamentarische Gremium - die Generalsekretaere der
Fraktionen im EU-Parlament - wertete diese Veraenderungen als zu wenig
erheblich, um das Dokument an den zustaendigen Innenausschuss
zurueckzuverweisen. Diese Entscheidungsfindung der Fraktionsfuehrer wurde
durch weitere Ansagen der Innenminister gehoerig "unterstuetzt".

Dazu wurde mit einem "Eilverfahren" gedroht, das den ohnehin geringen
Spielraum des Parlaments noch weiter beschraenkt haette. Die gewaehlten
Volksvertreter haben bei der geplanten Einfuehrung biometrischer Merkmale in
Reisepaessen kein Mitentscheidungsrecht.

Das heisst: Der Ministerrat forderte das Parlament unverbluemt auf, den
eigenen Ausschuss zu ignorieren und die durch den Rat veraenderte Vorlage
abzusegnen. Obendrein wurde seitens der innenminister noch gedroht,
widrigenfalls dem Parlament die Mitentscheidungsrechte in Asyl- und
Migrationsfragen, die ihm laengst zustehen, weiter zu verzoegern.

USA: Der naechste Schritt

Bekanntermassen war die Forderung der USA, einreisende Auslaender muessten
sich per Fingerabdruck zusaetzlich identifizieren, die Argumentation
gewesen, die schon lange geplanten Vorhaben zur quasi-erkennungsdienstlichen
Behandlung der EU-Gesamtbevoelkerung endlich durchzusetzen.

Doch auch die USA ruesten fuer die Einfuehrung von biometrischen Merkmalen
in ihren Reisepaessen -- und gehen dabei gleich noch einen Schritt weiter.
Bis Ende 2005 sollen rund eine Million der neuen Biometrie-Paesse unters
Volk gebracht werden, 2006 sollen alle neuen Paesse einen Funkchip
enthalten, so das US State Department.

Der Chip wird neben rudimentaeren Daten zum Inhaber, wie Name, Geburtsdatum
und -ort, auch biometrische Daten enthalten. Welche genau das seien werden,
steht wohl auch in den USA noch nicht fest.

Das Besondere an diesem Chip ist aber, dass er keinen physischen Kontakt
mehr benoetigt, sondern -- eingearbeitet in den Umschlag des Passes --
vollstaendig von kurzer Entfernung von den Grenzwachebeamten ausgelesen
werden kann.
(futurezone/akin)

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Quellen: http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=259171
http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=255687

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In letzer Minute hatten einige Datenschutz-NGOs einen Offenen Brief an die
Abgeordneten des EU-Parlaments geschrieben, in dem sie das EP aufmerksam
machten, dass die Innenminister einen Richtlinienentwurf durchdruecken
moechten, der mit dem Schutz der Buergerrechte nur mangelhaft vereinbar ist.
Nachzulesen ist der Brief (in englischer Sprache) unter:
http://www.privacyinternational.org/issues/terrorism/ep_letter_biometrics.html

Und wenn es auch mit Erscheinen dieser akin wohl schon zu spaet sein wird,
so sei hier doch erwaehnt, dass dieser Brief unter nachfolgender URL online
zu unterstuetzen ist:
http://www.edri.org/campaigns/biometrics/0411



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