**********************************************************
akin-Pressedienst.
Elektronische Teilwiedergabe der
nichtkommerziellen Wiener Wochenzeitung 'akin'.
Texte im akin-pd muessen aber nicht wortidentisch
mit den in der Papierausgabe veroeffentlichten sein.
Nachdruck von Eigenbeitraegen mit Quellenangabe erbeten.
Namentlich gezeichnete Beitraege stehen in der
Verantwortung der VerfasserInnen.
Ein Nachdruck von Texten mit anderem Copyright
als dem unseren sagt nichts ueber eine
anderweitige Verfuegungsberechtigung aus.
**********************************************************
Aussendungszeitpunkt: Donnerstag. 21.Oktober 2004; 1:52
**********************************************************

Justiz/Staatsrassismus/Termine:

> WORAN STARB EDWIN NDUPU WIRKLICH ?

JUSTIZANSTALT VERWEIGERT UNABHAENGIGE UNTERSUCHUNG

STADT KREMS ALS ERFUELLUNGSGEHILFE DES GEFAENGNISDIREKTORS

Kundgebung: Do, 28.10.2004, 15 Uhr Bundesministerium fuer Justiz,
Museumstrasze 7, 1070 Wien
Plenum: Di, 2.11.2004, 18 Uhr, Amerlinghaus, Stiftgasse, 1070 Wien

Die fuer 17. Oktober in Krems angemeldete Demonstration zur Durchsetzung
einer unabhaengigen Autopsie und gegen die unzumutbaren Zustaende im
Gefaengnis Stein, wurde vom Magistrat der Stadt Krems, auf Ersuchen der
Gefaengnisleitung untersagt. Sie fand trotzdem statt. Weitere Aktionen
werden folgen.

*

Zur Vorgeschichte: Am 19. August starb der 38 jaehrige Nigerianer Edwin
Ndupu in der Justizanstalt Stein. Die offizielle Mitteilung lautete Tod
durch Fettembolie nach selbstzugefuegten Verletzungen, kein
Fremdverschulden. Der Haeftling haette getobt, andere Haeftlinge mit einem
Besteckmesser bedroht und mueszte beruhigt werden. Laut Falter 41/04 lud
Justizministerin Miklautsch Anfang Oktober, 11 der 15 an den Einsatz
beteiligten Justizbeamten zu sich ins Ministerium ein. Die 11 Beamten sind
bei dem Einsatz mit dem Blut des HIV-positiven Haeftlings in Beruehrung
gekommen. "Die Frau Bundesministerin sprach den Beamten ihre Verbundenheit
und Anerkennung fuer den Einsatz, aber auch ihr Mitgefuehl aus. Und 2000
Euro pro Person hat es als Belohnung gegeben." (aus dem Falterartikel).
Siehe Auch AKIN Nr.23/akin-pd 12.10.2004


Die Demo sollte vom Kremser Friedhof, wo Edwin Ndupu in einem namenslosen
Armengrab verscharrt wurde, quer durch die Kremser Innenstadt, zur
Justizanstalt Stein gehen. Sie wurde von mir ordnungsgemaesz und zeitgerecht
angemeldet. Am Freitag Nachmittag klopften zwei Polizisten in Wien an meiner
Wohnungstuer und ueberbrachten mir den Untersagungsbescheid des Magistrats
der Stadt Krems. Der Magistrat erfuellte damit eins zu eins einen Wunsch des
Leiters der Justizanstalt Hofrat Mag. Nowak, ohne daraus ein Geheimnis zu
machen. Mittlerweile bekam ich den Brief von Herrn Nowak an den Kremser
Magistrat. Ich zitiere daraus woertlich:

"Die Leitung der JA Stein ersucht den Magistrat der Stadt
Krems...........die bevorstehende Demonstration einer linksextremen
Gruppe....... am 17.10.2004 zu untersagen und begruendet dieses DRINGENDE
Ersuchen wie folgt:

Auf Grund der angespannten Situation in der JA koennen durch eine
Demonstration im naeheren Anstaltsbereich unabsehbare Folgen eintreten, die
sowohl die Sicherheit Ordnung in der OEffentlichkeit, als auch innerhalb der
JA massiv gefaehrden...........So waeren Tumulte unter den Insassen nicht
auszuschlieszen, die auch Gewalttaetigkeiten....nach sich ziehen koennten.
Ein derartiger Zustand waere nicht zu verantworten und wuerde noch groeszere
Probleme nach sich ziehen, da das notwendige Wachpersonal fehlt, um eine
Notsituation bewaeltigen zu koennen."

Im Untersagungsbescheid des Magistrats finden sich in der Begruendung
wortwoertlich diese Zeilen und sonst nichts. Willfaehrig sind sie, aber
ehrlich. Oder halt noch etwas unerfahren. Gegen diesen Bescheid wird
natuerlich Einspruch erhoben.


Trotz der Untersagung fanden sich am Sonntag 45 Personen vor dem Kremser
Friedhof ein, darunter der Gruenabgeordnete Karl OEllinger. Ein ziemlich
groszes Gendarmerieaufgebot hielt sich im Hintergrund. Der Anmelder
begrueszte die DemonstratInnen, erklaere die Vorgeschichte der Demo, verlas
den Untersagungsbescheid, bewertete ihn politisch und kuendigte weitere
Aktionen an. Dann gingen alle zum Grab. Vor dem Erdhuegel mit dem einfachen
Holzkreuz, ohne Namensschild, wurde eine Trauerfeier abgehalten. Zwei
Vertreter der in OEsterreich lebenden AfrikanerInnen hielten kurze
Ansprachen. Dann wurde ein alter Brauch praktiziert : mittels Trommeln wurde
der Tote auf seinen Weg zu den Ahnen begleitet. Dann gingen alle
TeilnehmerInnen gemeinsam, aber ohne Transparente und ohne Laerm,
Flugblaetter verteilend durch die Kremser Innenstadt zum Steiner Gefaengnis.
Die Gendarmerie schritt bis unmittelbar vor dem Gefaengnistor nicht ein.
Dort teilte sie mit, dasz der Versuch einer Kundgebung sofort beendet werden
wuerde. Der Bus, mit dem der Groszteil der DemonstrantInnen aus Wien
gekommen war, wurde herbei gerufen. Waehrend die Wartezeit war schon noch
ein kleine Ansprache und ein biszchen Trommeln drin. Im Bus herrschte ein
ganz gute Stimmung, waren doch alle sehr zufrieden nicht gleich klein
beigegeben und dem skandaloesen Verbot, wenigstens ein wenig, getrotzt zu
haben. Aber alle waren sich einig dasz es nicht dabei bleiben darf.


Wie soll es nun weiter gehen?

Am Dienstag nach der Demo fand ein Plenum statt auf dem weitere Schritte
beschlossen wurden:

1. Am Donnerstag 28. Juli um 15 Uhr findet vor dem Justizministerium eine
Protest- und Informationsveranstaltung statt. Dabei soll der
FPOE-Ministerin, die sich mittlerweile so weit verstiegen hat den Einsatz
des Bundesheeres in OEsterreichs Gefaengnissen vorzuschlagen, ein Protest-
und Forderungsschreiben ueberreicht werden und die eingeladenen
MedienvertreterInnen, soweit sie erscheinen, informiert werden.

2. Findet am 2. November um 18 Uhr im Amerlinghaus ein Plenum zur
Vorbereitung einer moeglichst starken Demo in Krems Mitte bis Ende November
statt.

3. Sollen in der Zwischenzeit alle rechtlichen und politischen
Moeglichkeiten ausgenuetzt werden um einen moeglichst groszen Druck auf die
Justiz in Richtung objektive, unabhaengige Untersuchung des Todes von Edwin
Ndupu auszuueben.

Wir duerfen nicht zulassen dasz nach den ungeklaerten Tod eines Menschen in
einem Gefaengnis stillschweigend zur Tagesordnung uebergegangen wird.

Wenn die sogenannte Sicherheitspolitik dieser Regierung dazu fuehrt, dasz
die Gefaengnisse ueberfuellt sind, dasz bei Auslaendern fast automatisch
Haft verhaengt wird, dasz derzeit ueber 500 Schwarzafrikaner einsitzen und
wenn gleichzeitig die Budgetpolitik dieser Regierung dazu fuehrt dasz nicht
ausreichend Geld und Personal fuer die Justizanstalten vorhanden ist, dann
ist die Regierung fuer diese Zustaende verantwortlich. Die Zahl der Menschen
die sterben waehrend sie in staatlichen Gewahrsam sind nimmt zu und viele
davon haben eine schwarze Hautfarbe.

Dagegen muessen wir etwas tun, gegen diese mit Rassismus gepaarten
Polizeistaatmethoden ! Und, wir duerfen auch nicht zulassen dasz uns das
Demonstrieren verboten wird!
*Herbert Sburny*




*************************************************
'akin - aktuelle informationen'
a-1170 wien, Lobenhauerngasse 35/2
vox: ++43 (0222) 535-62-00
(anrufbeantworter, unberechenbare buerozeiten)
http://akin.mediaweb.at
akin.buero@gmx.at
Konto: lt. auf FOeJ
Bank Austria, BLZ 12000,
223-102-976/00, Zweck: akin