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Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 12. Oktober 2004; 17:21
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Wickel/Dokumentation:


> KPOe vs. KPOe: Boxen fuer Lenin?

Ende November und Anfang Dezember wird es zwei KPOe-Veranstaltungen geben,
die beide als Parteitag angekuendigt werden und von der jeweiligen Gegenseit
nicht anerkannt werden. Zwei Texte zur bekannten Auseinandersetzung:

*

KPOe-Vorsitzender Walter Baier auf einer Pressekonferenz am 6. Oktober ueber
die Situation der KPOe vor dem 33. Parteitag:

> Es geht primaer um inhaltliche Entscheidungen

Die Kommunistische Partei Oesterreichs wird ihren 33. Parteitag am 4. und 5.
Dezember 2004 als Delegiertenparteitag in Linz durchfuehren. Die
Rechtmaessigkeit der Einberufung des Parteitages in dieser Form wurde in
Frage gestellt, zuletzt durch eine Wiener Bezirksgruppe der KPOe, die -
ausserhalb des Statuts - zu einem Gegenparteitag aufruft. Die
Schiedskommission der KPOe hat Klarheit geschaffen, indem sie die
rechtmaessige Einberufung des Parteitages durch den Bundesvorstand der
Partei bestaetigt hat. Damit ist die politische und rechtliche Situation
eindeutig geklaert.

Bisweilen ensteht der Eindruck, es gehe in der KPOe primaer um eine
persoenliche Auseinandersetzung darum, wer an der Parteispitze steht. Diese
Optik entspricht nicht der tatsaechlichen Lage. Selbstverstaendlich hat jede
politische Auseinandersetzung eine persoenliche Komponente, doch in erster
Linie steht die KPOe vor existenziellen inhaltlichen Fragen. Der negative
Ausgang des Novum-Prozesses hat mit seinen Konsequenzen (Kuendigung der
Beschaeftigten, Einsparungen auf allen Ebenen) die innerparteilichen
Spannungen dramatisch verschaerft. Doch bilden auch diese nicht den Kern der
Kontroversen.

So wie alle Parteien der Linken steht die KPOe vor der Aufgabe, ihre
politische Konzeption neu zu bestimmen. Das heisst ihre politische Aufgabe
neu zu bestimmen, links von Sozialdemokratie und Gruenen, die keine
Alternativen zum Neoliberalismus verkoerpern. Fuer eine solche Alternative
gibt es, das zeigen die juengsten Wahlergebnisse anderer linker Parteien wie
der PDS, einen goesser werdenden politischen Raum.

Angesichts des moerderischen Drucks in der Arbeitswelt, der steigenden
Arbeitslosenzahlen und der Verarmung immer breiterer Schichten muss die KPOe
eine Partei sein, die sich mit den Interessen der sozial Benachteiligten
verbindet. Auch in der Sozialpolitik sind neue Ideen gefordert: Die
Umbrueche in der Arbeitswelt verlangen nach einer Neuverteilung der Arbeit,
ihrer Neubewertung sowie einem neuen Begriff von sozialer Sicherheit. Im
Zentrum einer Alternative zum neoliberalen Sozialabbau steht daher die
Verbindung des Rechts auf eine die Existenz sichernde Erwerbsarbeit mit dem
Anspruch auf soziale Mindestsicherung. Keine politische Partei vertritt
diese Alternative und verlangt ihre Finanzierung zu Lasten der
explodierenden Gewinne des Grosskapitals.

4. Auch und im Besonderen im neoliberalen Kapitalismus erweist sich die
Frauenbenachteiligung als ein die Gesellschaft praegendes
Herrschaftsverhaeltnis. Die KPOe muss sich daher gleichzeitig als gegen den
Kapitalismus gerichtete und eine feministische Partei verstehen. Das ist in
der Partei strittig und muss geklaert werden.

Die KPOe ist eine internationalistische Partei - sowohl was ihre
Tagespolitik als auch ihre ueber den Kapitalismus hinauszielende
gesellschaftspolitische Perspektive bestrifft. Internationalismus muss sich
auch im Inneren bewaehren: Das heisst, gleiche Rechte fuer MigrantInnen.
Sprich, Wahlrecht und gleicher Zugang zu den Systemen der sozialen
Sicherheit inklusive zu kommunalen Wohnungen.

In den letzten Jahren versteht sich die KPOe als Teil der weltweiten
Bewegung gegen die kapitalistische Globalisierung. Eine neue Dimension
erhaelt die internationale Ausrichtung der KPOe durch ihre Mitarbeit in der
letzten Mai gegruendeten Partei der Europaeischen Linken. Die Ablehnung des
Entwurfs fuer die EU-Verfassung seitens der KPOe hat mit der der rechten und
nationalistischen Kraefte nichts zu tun. Sie erfolgt aus einer
demokratischen, sozialen und linken Perspketive.

Die heutige KPOe ist nicht nur durch eine heftige interne Auseinandersetzung
gekennzeichnet, sondern auch durch die prinzipiell positive Vielfalt der
Zugaenge und Motivationen zu linker Politik. Daraus ergibt sich, dass eine
diesen Anforderungen entsprechende Parteistruktur pluralistisch sein muss.
Worum es insgesamt also geht, ist, die KPOe zu einer politischen Plattform
fuer all jene zu entwickeln, die nach einer linken feministischen und
internationalistischen politischen Alternative zu den etablierten Parteien
suchen. Das ist der Zusammenhang, in dem der Parteitag einen Bruch mit den
Resten stalinistischem, poststalinistischem und autoritaeren Denkens
vollziehen muss, die sich zur Zeit in der KPOe sehr lautstark bemerkbar
machen.

Die KPOe steht also vor einer inhaltlichen Entscheidung. Je nachdem, wie
diese ausfaellt, werden die personalpolitischen Entscheidungen getroffen
werden.

*

Aussendung der Kommunistischen Partei Oesterreichs (KPOe),
Bezirksorganisation Ottakring:

> Zur Pressekonferenz Walter Baiers

Die Einberufung des 33. ordentlichen Parteitages der KPOe als
Delegiertenparteitag, die vom derzeitigen Bundesvorstand der KPOe
vorgenommen wurde, ist widerrechtlich und entspricht nicht den geltenden
Statuten der KPOe.

Die derzeitige Fuehrung unter Walter Baier will die Spaltung der KPOe. Der
von ihr inszenierte Parteitag soll zu einem Parteitag der Abrechnung und der
Schauprozesse werden.

Erste Ausschlussverfahren gegen prominente Kritiker der derzeitigen
Parteifuehrung und des von ihr betriebenen Kurses, wie etwa gegen Manfred
Eber, den partei-internen Konkurrenten von Walter Baier, sowie gegen Petra
Stoeckl, die ehemalige Frauenvorsitzende, bilden den Auftakt zu den vom
Vorsitzenden Walter Baier und seinem Vertrauten Michael Graber geplanten
Saeuberungen in der KPOe.

Die KPOe-Ottakring-Mitglieder unter 25 Jahren unterstuetzen die
Bezirksorganisation Ottakring. Der Bundesvorstand der KPOe, bestehend aus
Walter Baier, Michael Graber und Margit Kain, beginnt mit der Saeuberung der
KPOe von politischen Kontrahenten. Betreits jetzt betreiben sie ein
Ausschlussverfahren gegen Manfred Eber, stimmenstarker Gegenkandidat Baiers
am letzten Parteitag und gegen Dr. Petra Stoeckl, am 32. Parteitag gewaehlte
Frauenvorsitzende - von Baiers Anhaengern aus der Funktion gemobbt.

Die Saeuberung soll nach Beschluss eines autoritaeren Statuts auf einem
manipulierten "Delegierten" Parteitag erfolgen. Baiertreue
Teilorganisationen stellen nach einem vom Dreipersonen-Bundesvorstand
festgelegten Delegiertenschluessel die Mehrzahl der Delegierten, beruhend
auf Mitgliederzahlen, die bereits vor Jahren ueberholt waren. Seit Jahren
treten Baier und Graber die innerparteiliche Demokratie mit Fuessen.

Es reicht!

Wir unterstuetzen die statutenkonforme Einberufung eines ausserordentlichen
Mitgliederparteitags durch unsere Bezirksorganisation.

Mehr als 80 Mitglieder der KPOe haben sich bereits fuer den Amstettner
Parteitag angemeldet. Der Amstettner Parteitag findet in allen
Landesorganisationen der KPOe, insbesondere der KPOe Steiermark, breite
Unterstuetzung. Die Mehrzahl der oeffentlichen MandatarInnen,
BetriebsraetInnen sowie die Mehrzahl der KPOe Parteimitglieder zwischen 16
und 25 Jahren steht hinter der Einberufung der KPOe Ottakring und
unterstuetzt sie.

Wir wollen, dass sich die buerokratischen Apparatschiks, Walter Baier und
Michael Graber, die seit mehr als dreissig Jahren die KPOe regieren, aus der
vordersten Reihe der KPOe-Politik zurueckziehen.

Wir wollen eine politisch handlungsfaehige KPOe nach dem Vorbild der KPOe
Steiermark.

Eva Aigner, Christos Baros, Philipp Bruny, Daniel Capek, Hannes Fellner,
Stevo Raducic, Paul Toifelhardt






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