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Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 21. September 2004; 18:45
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Asyl/Initiativen:

> Privat-Asyl gegen unrechtmaessige Abschiebungen!

Quartiergeber gesucht!

Mehrmals hat SOS Mitmensch den Innenminister aufgefordert, etwas gegen die
akute Gefahr von Kettenabschiebungen zu unternehmen. Keine Reaktion. Jetzt
suchen wir private Wohnungsinhaber, die bereit sind, Fluechtlinge fuer ein
paar Wochen vor den Behoerden zu verbergen. Wir erwarten, dass der
Verfassungsgerichtshof die betreffende Stelle des Asylgesetzes im Oktober
wegen Menschenrechtswidrigkeit aufhebt. Bis dahin herrscht bei geschaetzten
10 bis 20 Personen Lebensgefahr.

Das Problem besteht in einer bestimmten Konstellation im Asylgesetz. Wird
ein Fluechtling zu unrecht nicht zum Asylverfahren zugelassen, kommt der
Berufung keine aufschiebende Wirkung zu. Es kann so zu Kettenabschiebungen
kommen. Dabei werden Fluechtlinge von einem Land ins naechste abgeschoben,
bis ins Herkunftsland. Jedes Land verlaesst sich auf ein faires Verfahren im
jeweils naechsten Staat.

Dieses Vertrauen in die Nachbarstaaten Oesterreichs ist aber nicht
gerechtfertigt. Zwar wird etwa bei der Slowakei wegen des Beitritts zur EU
vorausgesetzt, Asyl Suchende erwarte dort ein faires Verfahren. Unabhaengige
Gerichte haben dies aber wiederholt verneint und Abschiebungen verhindert.
Kein Wunder. Probleme verschwinden nicht, nur weil in den Beitrittsvertrag
hineingeschrieben wird, sie seien jetzt weg.

Juengst hat sich sogar das Fluechtlings-Hochkommissariat der Vereinten
Nationen dieser Frage angenommen und sich ueber die Anerkennungsquoten in
der Slowakei verwundert gezeigt. Im vergangen Jahr wurde dort ein einziger
Fluechtling aus Tschetschenien anerkannt. In Oesterreich hingegen kommen
Tschetschenen auf eine Anerkennungsquote von 95 Prozent, weil sie politisch
verfolgt werden. Das zeigt die akute Gefahr von Kettenabschiebungen fuer
Fluechtlinge, die von Oesterreich in die Slowakei zurueckgeschoben werden.

Nun bittet SOS Mitmensch couragierte Buergerinnen und Buerger um Mithilfe.
Gesucht werden Wohnungsinhaber, die von sich aus bereit sind, vor allem
tschetschenische Fluechtlinge fuer ein paar Wochen vor der unrechtmaessigen
Abschiebung zu schuetzen. Insgesamt rechnen wir mit Bedarf fuer 10 - 20
Personen. Ende September beginnt die Herbstsession des
Verfassungsgerichtshofes, bei dem der betreffende Passus angefochten wurde.
Wir gehen davon aus, dass er Mitte Oktober behoben wird. Bis dahin koennen
wir nicht warten.
*SOS Mitmensch*

Kontakt-Tel.: ++43/1/524-99-00





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