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Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 29. Juni 2004; 03:13
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Kommentar der anderen/Initiativen/Kurdistan/Tuerkei:

> Ende eines Waffenstillstands

Seit 3 Wochen ist der einseitige Waffenstillstand in der Tuerkei
Vergangenheit und die Bilanz ist erschreckend. Hierzu ein Kommentar von
Ceni - Kurdisches Frauenbuero fuer Frieden, Duesseldorf

*

Die USA fuehrt gemeinsam mit Grossbritannien, Tuerkei, Israel und, wenn auch
nur teilweise, der EU das Projekt "Neuer Mittlerer Osten", was den Krieg in
dieser Region eskalieren laesst. Vor allem die tuerkische Regierung fuehrt
ihre Verleugnungs- und Vernichtungspolitik gegen das kurdische Volk trotz
aller Forderungen der demokratischen Kraefte im Land und Unterzeichnung der
allgemeinen Erklaerung der Menschenrechte fort. Die PKK hatte 1999 einen
einseitigen Waffenstillstand erklaert, um zu zeigen, dass sie es mit ihrem
Kampf fuer Frieden und Demokratie ernst meint. Sie sandte zwei
Friedensgruppen in die Tuerkei aus, damit ein Dialog zwischen beiden Seiten
stattfinden kann. Auch wenn nur einseitig, wurde versucht, die
Moeglichkeiten fuer einen wahren Frieden zu schaffen. Anschliessend fand
eine Umwandlung von einer Partei zu einem Volkskongress (KADEK) statt. Die
Guerillaeinheiten organisierten sich neu zu den Volksverteidigungskraeften
HPG. Ziel der HPG, die sich im Verteidigungszustand befand, war die
Entwicklung der demokratischen Republik und des Friedens. Am 1. Juni
erklaerte die HPG: "Der tuerkische Staat und das Militaer haben die
Isolation gegen unseren Vorsitzenden verschaerft. Die militaerischen
Operationen zielen auf unsere Vernichtung und eskalieren immer mehr. Aus
diesem Grund befindet sich die HPG seit dem heutigen Tag aktiv in legitimer
Selbstverteidigungsposition. Dieser Beschluss wurde von der HPG gefasst. Die
Verantwortung dieser Entscheidung wird ebenso von der HPG getragen." Somit
hat der einseitige Waffenstillstand ein Ende gefunden.

Und nun die Bilanz von 15 Tagen: "In der Zeit von 01.- 15. Juni 2004 haben
tuerkische Militaereinheiten 18 Operationen mit schwerer Bewaffnung gegen
uns gefuehrt. Bei 8 von diesen 15 Operationen fanden direkte Gefechte
zwischen dem tuerkischen Militaer und den HPG Einheiten statt. Die HPG hat
gegen die Operationen des tuerkischen Staates insgesamt 17 Aktionen
durchgefuehrt. Bei den Gefechten haben 3 Offiziere, 38 Soldaten und 2
Polizisten sowie 5 HPG Guerilla ihr Leben verloren." (Quelle: HPG
Pressezentrale)

Die aus 19 Gewerkschaften und politischen Parteien bestehende Arbeits- und
Demokratie Plattform rief beide Seiten zu einem Waffenstillstand auf. Die
ehemaligen DEP Abgeordneten, Menschenrechtsorganisationen und Institutionen
und Personen, die fuer Demokratie kaempfen, versuchen den Kreis fuer Frieden
zu vergroessern und so zu einer staerkeren Stimme gegen den Krieg zu werden.
Der Staat und das Militaer jedoch scheuen nicht davor zurueck, die Gefechte
eskalieren zu lassen.

Wir sind sehr besorgt ueber die Gefechte, die immer groessere Ausmasse
annehmen. Wir rufen alle Parteien, Organisationen, Vereine, Institutionen
und Einzelpersonen, die fuer Demokratie und Frieden kaempfen, dazu auf,
dieser grossen Gefahr entgegenzuwirken. Wir muessen mit all unseren
Moeglichkeiten dafuer sorgen, dass die Tuerkei von ihrer Politik ablaesst,
die einen erneuten Kriegszustand schafft, und dass beide Seiten fuer einen
zweiseitigen Waffenstillstand zusammen kommen. (gek.)

Quelle: Cen - Kurdisches Frauenbuero fuer Frieden e.V.
Grupellostr. 27, D-40210 Duesseldorf
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fax 0049 -211 1711078
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