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Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 29. Juni 2004; 03:12
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BRD/Menschenrechte:

> Klagserhebung gegen Folter-Androher

Einem Prozess gegen den ehemaligen Vizepraesidenten der Frankfurter Polizei,
Wolfgang Daschner, wegen Androhung von Folter steht nichts mehr im Weg. Das
Landgericht Frankfurt/Main gab heute die Eroeffnung des Hauptverfahrens
bekannt. Daschner hatte, gemeinsam mit weiteren Polizeibeamten, im Jahr 2002
einem beschuldigten Kindesentfuehrer waehrend eines Verhoers Folter
angedroht.

Mit einer kritischen Prozessbeobachtung, Informationsveranstaltungen und
Aktionen wollen zwei Frankfurter Gruppen der Aushoehlung grundlegender
Menschenrechte entgegenzutreten: Die Autonome Antifa und das Frankfurter
Buero der bundesweiten Initiative Libertad! sprechen sich angesichts der zu
erwartenden Debatte nachdruecklich fuer das in der UN-Antifolterkonvention
von 1984 festgeschriebene Verbot jedweder koerperlicher und psychischer
Misshandlung von Gefangenen aus.

Wolfgang Daschner steht bis heute zu der von ihm begangenen Folterandrohung.
Er wird nach wie vor vom Polizeipraesidenten von Frankfurt gedeckt, auch
beim hessischen Ministerpraesidenten Roland Koch fand Daschner damals
"Verstaendnis".

Hans-Peter Kartenberg, Sprecher der Initiative Libertad! zum Schutz
politischer Gefangener, stellt eine bewusste Aufweichung des Folterverbotes
im oeffentlichen Diskurs fest: "Die aktuelle Debatte um die Bilder der
gequaelten und gedemuetigten Gefangenen im Irak erweist sich angesichts der
Reaktionen auf Daschners Verhalten als Heuchelei. Die Legitimitaet von
Folter wird in Europa wieder offen diskutiert." Dies zeige sich nicht nur in
den Gesetzesinitiativen der Regierung Berlusconi, sondern stehe auch hinter
den Aeusserungen des Muenchner Bundeswehr-Professors Wolffsohn oder
Innenministers Schily.
(Initiative Libertad! / gek.)

Kontakt: Initiative Libertad!
Falkstrasse 74,
D-60487 Frankfurt
http://www.libertad.de





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