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Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 8. Juni 2004; 14:48
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USA/Gipfel/Proteste:

> Ausnahmezustand beim G8

Aktivisten im US-Bundesstaat Georgia, die Proteste gegen das heute,
Dienstag, in Sea Island beginnende Treffen der G-8 organisieren, sind mit
gewaltigen Hindernissen konfrontiert. In derselben Woche, in der
US-Justizminister John Ashcroft bekanntgab, dass "Al Quaida einen Anschlag
auf die USA in den naechsten Monaten versuchen wird" rief Georgias
Gouverneur Purdue den Ausnahmezustand aus -- praktisch werden damit alle
Massnahmen zur Unterdrueckung von Protesten gegen das G8 legalisiert. Der
Ausnahmezustand in Georgia trat bereits am 24.Mai in Kraft und wird bis zum
20.Juni andauern. Protestierende und Presse muessen zudem nicht schlecht
blechen. Veranstalter muessen eine Art Pfand in Hoehe der Stadtreinigungs-
und Polizeieinsatzkosten hinterlegen, Gruppen die mehr als sechs Personen
umfassen und nach Brunswick wollen, muessen sich mindestens zwanzig Tage
frueher anmelden und "Zulassung" beantragen.

Die Presse, die ueberhaupt zugelassen wird, ist im 60 Meilen von Sea Island
liegenden Savannah verbannt und muss pro Journalist 350$ bezahlen, Steuern
nicht eingerechnet. Ein Schnittraum in der Groesse drei mal drei Meter fuer
TV Sender mit einem Tisch und zwei Stuehlen kostet 2500$.

Das Demonstrationsrecht ist extrem eingeschraenkt: u.a. duerfen
Demonstrationen maximal zwei Stunden und dreissig Minuten dauern. Plakate
und Transparente duerfen nicht auf Staeben getragen werden und die Groesse
der Plakate darf nicht 60 mal 90cm uebersteigen.

Die Polizei hat die Bevoelkerung aufgefordert, "jedwede verdaechtige Person"
zu melden, die Fotos von nicht touristischen Orten macht. Ein
Fremdenverkehrsverband hat alle Hoteliers und Campingplatzbetriber
angewiesen, "jede Gruppe, die Sie als suspekt einschaetzen, die versuchen,
Zimmer zu reservieren" dem FBI zu melden.


Quellen:
http://www.gipfelblockade.net/Gipfelblockade/Index.php?site=News2&ID=58
http://germany.indymedia.org/2004/05/84469.shtml





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