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Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 25. Mai 2004; 15:55
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Niederlande/Tuerkei/Justiz/Asyl:

> Kurdische Aktivistin soll an Tuerkei ausgeliefert werden

Der Oberste Gerichtshof der Niederlande hat 7.Mai entschieden, dass die
kurdische Politikerin Nuriye Kesbir an die Tuerkei ausgeliefert werden darf.
Die letzte Entscheidung ueber die von der Tuerkei beantragte Auslieferung
von Kesbir liegt jetzt bei Justizminister Piet Hein Donner.

Die Tuerkei beschuldigt Kesbir, zwischen 1993 und 1995 an 25 PKK-Anschlaegen
gegen militaerische Ziele im Osten des Landes beteiligt gewesen zu sein.
Kesbir bestreitet dies. Nach ihren Angaben sei sie lediglich in der
Frauenbewegung aktiv gewesen. Im Dezember 2002 hatte ein Gericht in
Amsterdam gegen ihre Auslieferung entschieden. Nach Ansicht der Richter
hatte die Tuerkei die Rolle der Frau unzureichend deutlich gemacht. Gegen
diese Entscheidung ging die Justiz in Berufung.

Mit der jetzigen Entscheidung verband der Oberste Gerichtshof die Empfehlung
an Minister Donner, sich in Ankara um Garantien fuer ein faires Verfahren
gegen Kesbir zu bemuehen. Die Politikerin hatte ihren Widerspruch gegen eine
Auslieferung mit der Sorge begruendet, dass sie in tuerkischem Gewahrsam
gefoltert und mit lebenslanger Haft bestraft werden koennte.

Mehr als 150 Kurden blockierten als Reaktion auf die Entscheidung in Den
Haag den Verkehr, indem sie vom Justizgebaeude zum Innenministerium
demonstrierten. Die Aktion dauerte mehr als eine Stunde, im Anschluss trafen
sie sich mit einem Sprecher des Innenministeriums. Die Kurden stellten die
Entscheidung der Auslieferung Kesbirs in Zusammenhang mit der Entscheidung,
den "KONGRA-GEL" (d.i. der "Kurdische Volkskongress") auf die Liste der
terroristischen Organisationen der Europaeischen Union zu setzen.

Seit der Bekanntgabe der Entscheidung befindet sich Kesbir im hollaendischen
Gefaengnis Breda in Hungerstreik. (APA, dpa, DIHA, Cen / akin)




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