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Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 27. April 2004; 17:12
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Privatisierung/Kommentar:

> Schachfiguren der Regierung

Neues von Bahn und Post

So wie seine Freunde in der Regierung verhaelt sich auch Helmut Kukacka: Er
zerschlaegt gern Strukturen. Dieser Herr widmet seine ganze Kraft und
Leidenschaft unserer Bahn. Sein ganz besonderes Steckenpferd ist der
Personalabbau und die Zerschlagung des Betriebes, der eigentlich uns
gehoert. Der sich bis zu den zwei Regierungen Schuessels in oeffentlicher
Hand befunden hat - neben dem Staatsbetrieb Post der Staatsbetrieb OeBB. Ein
recht knapper Unterschied im Endergebnis bei diesen beiden letzten Wahlen
ermoeglicht es, dass die Oesterreichische Bundesbahn mit ueber 50.000
Mitarbeitern ploetzlich nicht mehr im Besitz der Bevoelkerung ist. Wieso
koennen unsere Betriebe einfach so zerschlagen und verscherbelt werden?
Oder - wieso trennt jemand die profitablen Teile unserer Unternehmen ab und
ueberlaesst es irgendwelchen Investoren und Spekulanten, daraus noch mehr
Kapital zu lukrieren? Wobei statt den Arbeitsplaetzen natuerlich der Gewinn
oder Profit im Vordergrund steht. Darf eine Regierung einfach unsere
Betriebe verscherbeln?

Sie darf - sie darf nicht nur oeffentlich die vorhin erwaehnten und ihnen
anvertrauten 50.000 Mitarbeiter als faul und vor allem als unnoetig
diffamieren. Sie darf bis auf rudimentaere Reste das soziale System
ausloeschen, zertreten. Sie darf den Oeffentlichen Sektor systematisch
ruinieren, sie darf die Bildung wieder den Eliten ueberlassen und sie darf
Subventionen in allen Bereichen auf null fahren. Natuerlich darf sie auch
den Staat hochruesten, Gefaengnisse ausbauen und saemtliche verbleibende
Staatsstellen mit ihrer politischen Coleur versehen. All das und noch viel
mehr darf sie und tut sie teilweise auch. Aber bleiben wir bei der Bahn und
der Post. Die Regierung wirft den OeBB-Bediensteten exorbitante
Krankenstaende und vor allem die guenstigen Pensionsregelungen vor. Durch
die Medien breitgetreten, entsteht so zunehmend das Bild von den faulen
OeBBlern, die wenig arbeiten und dafuer alle mit 53 in Pension gehen. Jetzt
sollte man von Seiten der Regierung eingreifen, meint die Wirtschaft. So
koennte es, glaubt die Regierung, von der Bevoelkerung ein positives Echo
geben, wenn in der OeBB einmal hart durchgegriffen wird. Wenn sie gar
zerschlagen wird. Genau das Gegenteil muesste allerdings der Fall sein.
Staatsbetriebe muessten die Modellfunktionen fuer die Privatbetriebe
abgeben. Nicht Lizitation nach unten, sondern nach oben.

Ueber noch unbekannte Viren duerften Boersengurus die Gehirne unserer
Regierung infiltriert haben. Boersen - Aktien - Dividenden -- Kahlschlag:
Vielleicht schlafen schon manche mit dem Traum, wieder 10.000 entlassen zu
haben. In der OeBB scheint ihnen dies schon im realen Leben gelungen zu
sein. 1998 waren es 52.222 Mitarbeiter, 2002 bereits nur mehr 47.010, und
2003 brachte eine weitere Reduzierung um 2000. Geht es nach unserer
Regierung, soll es 2010 schliesslich nur mehr 35.000 OeBBler geben. Bis zu
diesem Jahr sollen auch die Personalkosten um 100 Mill. Euro gesenkt werden.
Doch wir schreiben 2004: 1682 OeBBler wurden vom Bahnpostbus uebernommen.
Diese sprachliche Neuschaffung aus Bahn und Post und Bus entstammt wie immer
grossartigen Regierungsprojekten. Es wimmelt wie immer von Privatisierungen,
Teilverkaeufen und Teilprivatisierungen. Der Bahnpostbus wird natuerlich
auch filetiert -- angeblich in 40 Teilpakete, fuer die jeweils 2 Gutachten
geschrieben, und die an den bestbietenden Konkurrenten verkauft werden
sollen -- Blaguss, Dr. Richard und andere. Rund 8 Prozent des zu
verkaufenden Postbus-Drittels wird vermietet - ,abvermietet' heisst es. Der
Bahnpostbus behaelt dabei die Linienkonzession, die Konkurrenz darf fahren.
Aber Postbus-Lenker und Verwaltungsmitarbeiter koennen weder verkauft noch
verleast werden - dem Postbus verbleiben so 400 Mitarbeiter, andere Zahlen
ergeben fast 500 Lenker und 120 Verwaltungsbeamte. Ob dieses komplizierte
Verfahren eine vorgeschriebene EU-Aussschreibung ersetzen kann, wird sich
weisen. Die Wiener Boerse jammerte uebrigens noch Anfang dieses Jahres, ihr
wuerde das noetige Kapital fuer eine Platzerweiterung fehlen. Die
boersennotierte Post brachte es letztes Jahr durch massive Einsparungen und
vor allem Personalabbau dazu, Dividenden auszuzahlen. Die Behauptung wird
schwer zu widerlegen sein, dass boerseninvestiertes Kapital nicht
Arbeitsplaetze vernichtet.
*Fritz Pletzl*


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