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Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 17. Februar 2004; 17:17
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EU/Linke/Partei/Debatte:

> Nuechterner Ton in Frankreich

Der Nationalrat der Kommunistischen Partei Frankreichs (KPF) hat sich in
seiner Sitzung am 2. Februar unter anderem auch mit der Diskussion um die
Bildung einer EU-Linkspartei beschaeftigt.
An der Widergabe der Debatte in der Zeitschrift "CommunisteS" (4. Februar
2004) faellt auf, dass sich der Ton, in dem die Angelegenheit vorgetragen
wird, sehr von jenem in der PDS, der KPOe oder der italienischen
Rifondazione unterscheidet. Waehrend hier sehr viel von einem neuen
politischen Subjekt oder gar von einer neuen Internationale gesprochen wird,
sagt Jean Francois Gau am Schluss jenes Teils seines Referates, das sich mit
der EU-Paralamentswahl beschaeftigt, fast beilaeufig (sinngemaesse
Uebertragung):

"Schliesslich haben 11 Parteien, die in der Notwendigkeit einer politischen
Alternative in Europa uebereinstimmen, in Berlin einen Aufruf unterzeichnet,
um in Richtung der Gruendung einer Partei der europaeischen Linken
voranzuschreiten. Die Unterscheide in der Herangehensweise zwischen diesen
Parteien sind im Zuge der Redaktion des Manifests, das Ihr vor Euren Augen
habt, sichtbar geworden. Sie sind in Bezug zum Projekt eines Statuts noch
mehr zu verzeichnen."...

In der Diskussion gab es einige kritische Stimmen. So sagte Yves Dimicoli,
dass weder Manifest noch Statut passen und wies auf die Gefahr einer
Vereinheitlichung der Parteien hin, ausserdem sehe das Statut die Abstimmung
mit qualifizierter Mehrheit vor. Zum Inhalt bemerkte er, dass in diesem Text
die Fabriken nicht vorkommen.

Frederic Boccara wies darauf hin, dass der Text von der KPF-Fuehrung als
Kompromiss bezeichnet wird. Aber es waere interessant, worueber diskutiert
wurde. Die Passagen ueber die Europaeische Zentralbank im Aufrufstext sind
seiner Auffassung nach den Konzeptionen sehr nahe, welche die SP Frankreichs
verbreitet. Die Statuten seien nicht gut, was schon bei der Bezeichnung
"Partei" und dem Namen "Europaeische Linke" beginne. Es waere sehr
bedenklich, wenn man die Kommunisten nur in die Lage versetzen wuerde, diese
Texte vollstaendig anzunehmen oder nicht.
Die Generalsekretaerin der Partei, Marie George Buffet, ging in der
Diskussion auf diese Kritik ein, sprach davon, dass es bei den Texten noch
Veraenderungen geben werde und betonte: "Nichts ist entschieden, alles wird
gemeinsam mit den KommunistInnen gemacht!"

*Zum Interview mit Walter Baier (akin 4/04, akin-pd 10.2.2004)

Baiers Wahrnehmung ist sehr selektiv. So hat der PDS-Vorsitzende Bisky
ausdruecklich gesagt, dass Parteien aus Suedosteuropa und aus der frueheren
Sowjetunion bewusst nicht eingeladen wurden, sich an der Schaffung der
EU-Linkspartei zu beteiligen.
Der Aufruferkreis beschraenkt sich derzeit auf EU-Laender und
NATO-Mitgliedstaaten.
*Franz Stephan Parteder*


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