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Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 10. Februar 2004; 19:06
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Bildung/Soziales/Ausverkauf:

> Widerstand waechst

Am 2. und 3. April finden die Europaeische Aktionstage gegen Bildungs- und
Sozialabbau statt.


Seit Monaten wird in verschiedene Laendern Europas gegen die neoliberale
Umstrukturierung im Bildungsbereich protestiert. Im Herbst 2003 wurde es auf
den Schulen und Universitaeten in vielen europaeischen Laendern immer
unruhiger. In Hessen fing eine Streikwelle an, die auf Hochschulen in
anderen Bundeslaendern ueberschwappte. In Frankreich streikten 27
Universitaeten im November gegen neoliberale Reformen im Bildungsbereich, am
4.03. sollen weitere Streikaktionen folgen.

In Grossbritannien demonstrierten am 26. Oktober 40.000 Studierenden gegen
die Erhoehung von Studiengebuehren. Auch im Dezember und Januar gab es
Aktionen in Grossbritannien und vom 23. bis 27. Februar soll es in
Grossbritannien eine Aktionswoche geben. In Belgien gingen am 29.01. knappe
tausend Studierende auf die Strasse, um gegen die Umsetzung der
Bologna-Erklaerung* zu demonstrieren und davor gab es auch Demonstrationen
in Bruessel. Am 4.1. gab es auch in Spanien ein Aktionstag gegen
Bildungsabbau. Am 3.12.2003 demonstrierten Studierende in Prag gegen die
Unterfinanzierung der tschechischen Universitaeten. Und die Tortung des
Wiener Uni-Rektors ist ja bekannt.

Es ist kein Zufall, dass ueberall in Europa (und darueber hinaus) die
Bildungssysteme umstrukturiert werden. Ursache ist eines von Weltbank, OECD,
WTO und EU organisierter Paradigmenwechsel der Oeffentlichen Dienste. Die
Medien vermitteln der Oeffentlichkeit den Eindruck, dass globaler Wettbewerb
und die Finanzkrise des Staates nicht zu hinterfragende Gegebenheiten sind
Eliteuniversitaeten, Zulassungsstests (sie sind eines der grossen Themen bei
den laufenden GATS-Verhandlungen), Studiengebuehren und Stipendien sind
Steuerungsmodelle, die zu Privilegien und finanziellen Zuwendungen fuer
Wohlverhalten fuehren, statt zu durchsetzbaren Rechtsanspruechen.

In den letzten Jahre ist viel im Bildungsbereich passiert. Der Prozess der
neoliberalen Umstrukturierung im Bildungsbereich ist auf eine Art und Weise
in Gang gesetzt, dass GATS die vorgenommenen Umstrukturierungen nur mehr
zementiert und dafuer sorgt, dass sie kaum rueckgaengig zu machen sind.

In einer Pressemitteilung vom 5.2.2003 schrieb die Europaeische Kommission,
dass sie bei den laufenden GATS-Verhandlungen keine Verpflichtungen in den
Bereichen Gesundheit, audio-visuellen Medien und Bildung vorschlaegt. Ueber
den EU Konvent wird aber schon ein neuer Angriff auf die oeffentliche
Dienste vorbereitet, naemlich neue Zugestaendnisse in den Bereichen Bildung,
Gesundheit und audio-visuelle Medien. Jeder Mitgliedstaat hat bis jetzt ein
Vetorecht bei der Abstimmung ueber Handelsabkommen (wie z.B. GATS) fuer die
Bereiche Bildung, Gesundheit und Soziales, und einige Staaten haben von
diesem Vetorecht auch Gebrauch gemacht. Genau dies soll in der EU-Verfassung
geaendert werden. Nur mehr im Bereich der audio-visuellen Medien und Kultur
soll eine Ausnahme (dort soll weiterhin das Vetorecht bei der Abstimmung
gelten) gemacht werden, in den andere Bereichen entscheidet die Mehrheit der
Mitgliedstaaten: z.B. ueber den Bildungsbereich.

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Quelle und mehr Infos zu den Aktionstagen 2.&3.4.2004:
Webseite: http://www.education-is-not-for-sale.info

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* An der Bologna-Erklaerung von 1999 (unterzeichnet von fast allen damaligen
EU-Staaten, darunter Oesterreich) wird beanstandet, dass sie ein Instrument
sei, die studentische Mitbestimmung auszuschalten, die Studiengaenge zu
verschulen und den Schwerpunkt auf Kurzzeit-Studien mit
Bachelor-Abschluessen zu setzen. Nach Angaben des Bildungsministeriums von
Nordrhein-Westfalen sollen in Zukunft 80% der Studien so abgeschlossen
werden. Die Vermutung liegt nahe, dass hier Billigakademiker fuer einen
breiten Markt produziert werden sollen. Boese Zungen meinen auch, dass die
Studiengebuehren hauptsaechlich den Sinn haben, dass Studierende sich wegen
Geldmangels mehr an Kurzstudien interessieren sollen.



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