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Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 13. Jaenner 2004; 20:04
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Asyl:

> Schleier, Liebe und Asyl

Fluechtlingsfrauen aus islamischen Laendern

Ich war in Eisenstadt in der Aussenstelle des Bundesasylamts. Mit Frau
Soraya aus Afghanistan. Ihr Vater wurde von Islamisten umgebracht; sie
selbst lehnt es ab, den Schleier zu tragen; sie will arbeiten und sich frei
bewegen; sie will nicht, dass ihre kleine Tochter in einer islamistischen
Gesellschaft aufwachsen muss. Das Leben im heutigen Afghanistan waere
unertraeglich fuer sie.

Der Beamte, auf den wir trafen und dem meine Mandantin die Leiden der
afghanischen Frauen erklaeren wollte, brach in Hohngelaechter aus und rief:
"Das Asylgesetz ist eine Hure!" Auf meine Nachfrage, wie das gemeint sei,
antwortete er: "Weil es so einen missbraeuchlichen Antrag erlaubt." Andere
Laender wuerden meine Mandantin sofort abschieben.

Ich kenne diesen Beamten seit langer Zeit. Er hasst die Fluechtlinge und uns
Rechtsberater. Vielleicht hasst er auch sich selbst und seinen Beruf.
Neuerdings versteht er die Welt nicht mehr: Frauen sollen eine "soziale
Gruppe" sein? Sollen Asyl erhalten, bloss weil sie nicht die Burka tragen
wollen?

Er wird natuerlich den Kuerzeren ziehen; spaetestens im Berufungsverfahren
beim Unabhaengigen Bundesasylsenat (UBAS) wird meine Mandantin Asyl
erhalten. Deshalb ist der UBAS den Asylverhinderern ja so verhasst.

Deshalb hassen sie auch das Gesetz, das sie eigentlich vollziehen sollten.
Deshalb warten sie nur darauf, dass Strassers Novelle in Kraft tritt. Damit
sie endlich tun koennen, was sie wollen: einsperren und abschieben.

Der UBAS hat (gestuetzt auf Gutachten des Sachverstaendigen Dr. Sarajuddin
Rasuly) wiederholt festgestellt, dass die Lage der Frauen sich in
Afghanistan seit dem Sturz der Taliban nur unwesentlich geaendert hat,
sodass die den Frauen von der islamischen Gesellschaft auferlegten
Beschraenkungen nach wie vor als asylrelevante Verfolgung (wegen
Zugehoerigkeit zur sozialen Gruppe der Frauen) gewertet werden muss.

Die prowestliche Regierung Karzai tritt offiziell fuer Verbesserungen ein;
sie kann aber die Frauen nicht schuetzen und versucht es nicht einmal.
Frauen, die ohne Schleier auf die Strasse gehen, muessen fuerchten,
beschimpft und misshandelt zu werden - besonders, wenn sie jung und schoen
sind. Frauen leben in Afghanistan in einem Klima staendiger latenter
Bedrohung und struktureller Gewalt.

Gewaltsame Willkuerakte drohen afghanischen Frauen nicht nur auf der
Strasse, sondern auch in der Familie: Maenner betrachten "ihre" Frauen als
ihr Eigentum. Frauen werden wegen Geringfuegigkeiten gedemuetigt, beschimpft
und misshandelt.

Wenn sie sich vor Gericht beschweren, kommt es vor, dass die Maenner sie mit
Gewalt aus der Behoerde entfernen. Zu Hause droht ihnen dann Schlimmeres:
Das oeffentliche Auftreten einer Frau gegen ihre Familie gilt als Schande
und wird hart bestraft.

Das ist Alltag in Afghanistan, zwei Jahre nach dem Sturz der Taliban.
Afghanische Frauen erhalten daher in Oesterreich Asyl. Vielleicht spricht
sich das auch noch nach Eisenstadt herum. In anderen Aussenstellen, Wien zum
Beispiel, geht es schliesslich auch:

Frau Sima ist neunzehn Jahre alt. Ihre Familie wollte sie zwangsverheiraten
mit einem Cousin, einem bigotten Mudjahed. Darum ist sie gefluechtet; kurz
vorher heiratete sie ihren jetzigen Mann. Mit dem geht es ihr aber auch
nicht gut:

In Wien hat sie einen Deutschkurs besucht, sie geht in die Schule, macht den
Hauptschulabschluss; das hat ihm nicht gepasst: Er hat sie geschlagen, sie
hat sich von ihm getrennt. Er wurde gerichtlich verurteilt; nach drei
Monaten stand er wieder vor der Tuer und entschuldigte sich. Sie hat ihm
verziehen - fuer eine dauernde Trennung ist sie noch zu schwach.

Sie leben wieder zusammen, "gezwungenermassen", wie sie vor dem
Bundesasylamt aussagte. Gezwungen durch die Tradition. Er wollte eigentlich
zurueck nach Afghanistan, aber das waere undenkbar fuer sie. Dort waere sie
voellig rechtlos, seine Putzfrau. Hier in Oesterreich wird er wenigstens
bestraft, wenn er sie schlaegt.

Ich vertrat Sima im Asylverfahren und machte geltend, dass sie als Frau
verfolgt wird; sie wurde sehr rasch vom Bundesasylamt Wien als Fluechtling
anerkannt. Demnaechst beginnt sie einen Computerkurs. Wir werden ihr weiter
zur Seite stehen.

Ihr Mann wird Asyl durch Erstreckung erhalten und sie, wenn er gescheit ist,
nicht mehr schlagen; denn er weiss genau, dass er sein Asyl nur ihr verdankt
und es sehr rasch wieder verlieren kann.

Rollentausch

Die meisten afghanischen Frauen stellen keine eigenen Asylantraege, wenn sie
nach Oesterreich kommen. Den Asylantrag stellt der Mann; die Frau und die
Kinder stellen nur "Erstreckungsantraege". Das entspricht der afghanischen
Tradition.

Asylverfahren in Oesterreich dauern aber oft mehrere Jahre. In Afghanistan
hat sich die Lage geaendert nach dem Sturz der Taliban. Die Fluchtgruende
der Maenner koennten weggefallen sein. Aber die Frauen werden immer noch als
soziale Gruppe verfolgt; fuer sie hat sich nichts Grundlegendes geaendert
unter dem neuen Regime.

Wir haben daher in letzter Zeit fuer eine Reihe afghanischer Frauen eigene
Asylantraege gestellt. Und siehe da: Bei den Einvernahmen stellt sich
heraus, dass die Frauen in den Jahren ihres Aufenthalts in Oesterreich
politisch aufgewacht sind, dass sie gelernt haben, ihre Meinung zu sagen;
eine Rueckkehr nach Afghanistan, unter das Regime der Burka, ist fuer sie
unvorstellbar. Und schon gar nicht wuerden sie akzeptieren, dass ihre
Toechter einmal so leben sollen.

Sie werden daher Asyl wegen ihrer eigenen Gruende erhalten und ihre Maenner
nur Asyl durch Erstreckung. Dieser Rollentausch kann zur Demokratisierung
der afghanischen Familienstrukturen fuehren. Und was hier im Exil geschieht,
bleibt auch in der Heimat nicht verborgen. Die Verwandten hoeren davon,
erzaehlen es weiter...

Es ist ein erzieherischer Prozess, durch den wir auch unseren Beitrag
leisten zur kuenftigen Veraenderung der Gesellschaft in Afghanistan.

Die so verstandene Gerechtigkeit

Um die heute geltende Judikatur haben wir lange gekaempft. Ich erinnere mich
nur zu gut daran, wie es noch vor einigen Jahren, vor der Gruendung des
UBAS, war:

Frau Sadeghi aus dem Iran hatte die Ehe gebrochen; ihr drohte die
Steinigung. Das Bundesasylamt, Aussenstelle Traiskirchen, wies ihren
Asylantrag mit der Begruendung ab: Sie sei ja nur "vor der in ihrem Lande so
verstandenen Gerechtigkeit" geflohen.

In der Berufung machten wir geltend, Frau Sadeghi werde verfolgt, weil sie
der sozialen Gruppe jener Frauen angehoert, die sich den Moralbegriffen der
Mullahs nicht unterordnen wollen.

Unsere Berufung wurde abgewiesen; die Beschwerde an den
Verwaltungsgerichtshof ebenso. Eine "soziale Gruppe der Ehebrecherinnen",
schrieb das Innenministerium, sei hieramts unbekannt.

Frau Sadeghi fluechtete weiter in ein anderes Land. Ich habe nichts mehr
gehoert von ihr; hoffentlich geht es ihr gut.

Der Verwaltungsgerichtshof aenderte mittlerweile seine Judikatur. Er stellte
fest, dass wegen der Verquickung von Staat und Religion im Iran Verletzungen
religioeser Vorschriften als Ausdruck oppositioneller politischer Gesinnung
angesehen und verfolgt werden. Auf deutsch: Ehebrecherinnen gelten im Iran
als Staatsfeindinnen, weil sie die Grundlagen des Mullahregimes untergraben.
Sie werden daher aus politischen Gruenden verfolgt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat hier etwas sehr Wichtiges entdeckt: Die
Hauptgefahr fuer Staat, Familie und Religion sind nicht die "politischen"
Sekten, die Mudjaheddin, Fedayin oder wie sie alle heissen, die ihre
SympathisantInnen in sinnlosen Aktionen verheizen - sondern die ganz
normalen, scheinbar "unpolitischen" Menschen, die frei sein wollen, die
lieben wollen nach ihrer Fasson ...

Zwoelf Jahre ist es her, da war ich mit jungen Frauen und Maennern aus dem
Iran, die ich im Asylverfahren betreute, auf der Donauinsel. Wir grillten
Kebab und amuesierten uns. Babak, ein junger Iraner, sah mit grossen Augen
die Wienerinnen an, die "oben ohne" badeten oder mit ihren Freunden, eng
umschlungen, auf der Insel promenierten, und meinte: "Schade, dass der
Khomeiny nicht hier ist. Es wuerde ihn der Schlag treffen, wenn er das
sieht."

Babak hatte im Iran mit seiner Freundin eine Bergwanderung unternommen. Sie
waren von "Revolutionswaechtern" aufgegriffen und zu 80 Peitschenhieben
verurteilt worden - auf Bewaehrung zwar nur; aber dann hatte man ihn auch
noch mit regimefeindlichen Kassetten erwischt...

Das war sein Fluchtgrund. Dem Maedchen ist nichts passiert; sie ist "nur" -
unter der Androhung der Peitsche - angepasst und sittsam geworden, wie
Millionen Frauen unter der Herrschaft der Kirche und des Islam.

Ich vertrat Babak im Asylverfahren, er wurde als Fluechtling anerkannt und
verliebte sich in Fataneh, ein Maedchen aus einer Fluechtlingsfamilie, die
den Volksmudjaheddin, einer linksislamistischen Widerstandsbewegung, nahe
stand.

Die Familie war nicht einverstanden mit dieser Beziehung, weil Babak zu
unpolitisch war. Fataneh wurde von ihren Verwandten (Bruder, Schwester und
Schwager) gewaltsam verschleppt und in eine Wohnung gesperrt.

Ich fand aber die Adresse heraus. Ich wusste auch, wo einer der Wiener Chefs
der Volksmudjaheddin wohnte. In der Nacht stattete ich ihm einen Besuch ab
und erklaerte ihm, dass er sofort mitkommen muesse.

Und es gelang uns, mit der richtigen Mischung aus ein bisschen Drohung und
viel Diplomatie, das Problem zu loesen. Babak und Fataneh heirateten bald
darauf, und wenn sie nicht gestorben sind, dann leben sie noch heute.

Erinnerungen an 1968

Im Iran ist heute manches anders als vor zwoelf Jahren. Die jungen Frauen
und Maenner trauen sich viel mehr. Die alten Regeln der Familie und der
Religion verlieren ihre Macht. Die Massenflucht, die zehntausende junge
Menschen aus dem Iran nach Europa und Amerika fuehrte, wo sie "westliche"
Freiheiten kennen und schaetzen lernten, hat ihren Beitrag geleistet dazu.
Und zwar, obwohl die Fluechtlinge hierzulande alles andere als gut behandelt
wurden.

Wir NGOs haben die Massenflucht durch unseren rechtlichen Beistand
gefoerdert; wir haben den Fluechtlingen geholfen, hier Fuss zu fassen. Damit
haben wir unseren Beitrag geleistet nicht nur zum Kampf gegen den Rassismus
hierzulande, sondern auch zum kuenftigen Umsturz im Iran.

Meinen jungen Klientinnen und Klienten aus dem Iran und aus Afghanistan habe
ich oft davon erzaehlt, wie es frueher in Oesterreich war. Dass auch bei uns
Familie und Religion sehr maechtig waren vor noch nicht langer Zeit und es
zum Teil auch heute noch sind. Als ich jung war, steckte man in Oesterreich
Burschen und Maedchen, die gegen den Willen ihrer Eltern zusammen waren, ins
Erziehungsheim. Dort wurden sie gepruegelt, bis sie begriffen, was
buergerliche Moral bedeutet. Dagegen leisteten wir Widerstand, wir
Achtundsechziger, und mit Erfolg.

Ein solches Liebespaar habe ich sieben Wochen lang versteckt, gegen einen
Grosseinsatz der ganzen Wiener Polizei, und sie haben uns nicht erwischt -
bis der Vater des Maedchens, ein Kriminalbeamter, klein beigab und einen
Vertrag mit mir unterschrieb, dass sie nicht ins Heim muessten; dann
tauchten die beiden Fluechtlinge wieder auf. Die Pruegelheime wurden einige
Jahre danach von Christian Broda abgeschafft.

Die Freigabe der Abtreibung war bitter hart erkaempft gegen Kirche und OeVP.
Ebenso: die Straffreiheit fuer Homosexuelle; der beruechtigte 209 ist erst
vor ganz kurzer Zeit gefallen. Und auch Ehebruch ist erst seit wenigen
Jahren straffrei in unserem christlichen Land.

Auch im Iran und in Afghanistan werden die Schleier fallen. Werden alte
Strukturen zerbrechen. Werden junge Menschen lernen, einander zu lieben, wie
sie wollen, ohne Ruecksicht auf die alte verlogene Moral. Mit der groesseren
sexuellen Freiheit einhergehen wird der Aufbau der politischen Demokratie.
Die Menschen werden frei sein - in Wien, in Kabul, in Teheran.
*Michael Genner* (gek.)

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