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Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 21. Oktober 2003; 04:42
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KPOe/Kommentar:

> Post Novum

Gibt es ein Leben nach der Pleite?

Die KPOe hat kein Geld mehr. Und was ist jetzt? Auch wurscht, die politische
Bedeutung der KPOe war (ausser in Graz) sowieso schon im Promille-Bereich.
Zumindest wenn man die parlamentarischen Gremien als das Mass aller
politischen Dinge ansieht. Nun ist Politik aber bekanntermassen mehr als
das, was die Nationalrats-Parteien als diese ansehen. Denn erst mit der
Pleite wird jetzt vielen klar, dass die Partei doch wichtiger ist, als man
sich bislang bewusst war: An der KPOe haengen eine Menge Projekte und diese
jetzt eben in der Luft.

Da waere einmal das Parteiblatt, das letzte Woche eingestellt wurde und zwar
nicht unbedingt eine allgemein zugaenglich Diskussionsplattform der Linken
war, aber doch eine Moeglichkeit auch fuer nichtparteigebundene Bewegungen
wie beispielsweise den Sozialforen, ihre Anliegen zu verbreiten. Auch wenn
man in der Redaktion der Volksstimme davon traeumt, das Projekt
weiterzumachen, stellt sich die Frage: wie? Eine Wochenzeitung auf
ehrenamtlicher Basis wird wohl kaum moeglich sein. Anders als ehrenamtlich
geht es aber nicht, denn in Partei und Redaktion werden alle Angestellten
gekuendigt.

Ebenso wird die Arbeit, die von KPOe-Mitgliedern in ausserparlamentarischen
Aktionsplattformen geleistet wurde, schwer darunter leiden, denn vielen der
dann eben ehemaligen Parteiangestellten wird dies einfach neben ihren neuen
Jobs nur mehr eingeschraenkt moeglich sein.

Auch Institutionen wie dem Wiener Mieterselbsthilfezentrum droht das Aus.
Dort will man zwar darum kaempfen, eventuell eine neue Finanzierungsbasis
suchen, aber man habe "wenig Hoffnungen", wie Josef Iraschko vom MSZ meinte.

Viele Grundorganisationen haben in ganz Oesterreich noch Lokale -- auch die
stehen jetzt zur Disposition und damit viele Einzelinitiativen, die mehr
gemacht hatten als einfach nur fuer die KPOe zu werben. Wenn diese GOs ihre
Lokale behalten wollten, muessten sie sich wohl selbst finanzieren, hiess es
aus der Partei.

Und dann ist natuerlich auch die Zukunft des EKH ungewiss. Geruechte
besagen, dass der Verkauf und damit natuerlich die Raeumung des EKHs schon
beschlossene Sache sei. Von der KPOe wird das dementiert. Noch habe man
ueberhaupt keine Ahnung, wie es weitergehen soll. Man arbeite derzeit an
einem Gesamtplan, und natuerlich muesse man dabei auch ueber das EKH
nachdenken. Und da sei alles offen, man koenne auch eine Verkauf nicht
ausschliessen.

Die Aussagen, dass man derzeit noch keine Ahnung habe, wie es mit der Partei
weitergeht, sind durchaus glaubwuerdig. Das umso mehr, als dass die Partei
als solche schon seit langem starke Spaltungstendenzen aufweist. Die
Irak-Palaestina-Antisemitismus-Debatte hat die Partei genauso
durchgeruettelt wie die Anfeindungen der Fuehrung wegen ihres
"reformistischen" Kurses durch eine "stalinistische" Minderheit. Solange
noch Geld da war, um alle Interessen einigermassen zu bedienen, waren diese
Konflikte auch unter der Decke zu halten.

Es bleibt zu hoffen, dass die Partei das ueberlebt. Eine Aufloesung der
KPOe, was auch immer man an durchaus berechtigter Kritik anbringen kann,
waere fuer die eh schon so dezimierte Linke sicher keine Staerkung.
*Bernhard Redl*



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