**********************************************************
akin-Pressedienst.
Elektronische Teilwiedergabe der
nichtkommerziellen Wiener Wochenzeitung 'akin'.
Texte im akin-pd muessen aber nicht wortidentisch
mit den in der Papierausgabe veroeffentlichten sein.
Nachdruck von Eigenbeitraegen mit Quellenangabe erbeten.
Namentlich gezeichnete Beitraege stehen in der
Verantwortung der VerfasserInnen.
Ein Nachdruck von Texten mit anderem Copyright
als dem unseren sagt nichts ueber eine
anderweitige Verfuegungsberechtigung aus.
**********************************************************
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 14. Oktober 2003; 17:24
**********************************************************

OeGB-Bundeskongress/Initiativen:

> Die Gewerkschaft und die Steuerfrage

In den vergangenen Jahren ist die Sozialpartnerschaft faktisch eingestellt
worden. Von den Vertretern des Neoliberalismus werden die Gewerkschaften im
Wesentlichen dann eingebunden, wenn die Bevoelkerung ruhig gestellt werden
soll. Auf den Hauptfeldern seiner Taetigkeit ist der OeGB in der Defensive:

- Das Volkseinkommen verschiebt sich seit Jahren von Loehnen und Gehaeltern
zu Einkommen aus Besitz und Unternehmung

- Die Sozialgesetzgebung wird im Wesentlichen verschlechtert

- Die neoliberalen Volksvertreter organisieren und erleichtern die
Umverteilung von unten nach oben - von Arm zu Reich. Die soziale Hand des
Staates wird zunehmend durch das Gewinnstreben der Privaten ersetzt.

In dieser Situation ist der OeGB mehr denn je auf die Menschen im Land, auf
die so genannte Zivilgesellschaft angewiesen. Denn die Vertreter des
Neoliberalismus haben das grosse Geld, beherrschen die Medien und haben im
Parlament die Mehrheit, Daran wird sich in absehbarer Zeit kaum etwas
aendern.

Die zentrale strategische Frage auf diesem Bundeskongress ist: Wie kann die
Vorherrschaft des Neoliberalismus gestoppt und seine Tendenz ins Gegenteil
verkehrt werden? Unsere Antwort ist: Die Steuer- und Abgabenpolitik ist der
Eckpfeiler der Wirtschaftspolitik. Die Regierung stellt seit Jahren dieses
Thema in den Mittelpunkt ihrer politischen Ideologie. Alle wesentlichen
Massnahmen im wirtschafts- und sozialpolitischen Bereich werden mit der
finanziellen Not des Staates begruendet. Wir muessen uns endlich diesem
zentralen Thema stellen und der neoliberalen Sichtweise die richtige Antwort
geben. Ja, der Staat hat zu wenig Geld, um seine sozialen Aufgaben zu
erfuellen. Aber die finanzielle Not des Staates ist das Ergebnis einer
falschen Steuer- und Abgabenpolitik. In einem der reichsten Laender der
Welt, in einer Volkswirtschaft, die uns jaehrlich reicher macht, in einer
Wirtschaft mit ueberdurchschnittlich steigender Produktivitaet wird der von
allen erarbeitete Reichtum falsch verteilt. Denn 10 Prozent der Bevoelkerung
besitzen an die 50 Prozent des Volksvermoegens. Aber zwei Drittel aller
Steuereinnahmen werden durch Lohn- und Mehrwertsteuer erbracht.

Der OeGB und die AK werden aus dieser strategischen und ideologischen
Defensive nur herauskommen, wenn die Frage der Verteilung des
volkswirtschaftlich erarbeiteten Vermoegens ins Zentrum ihrer Politik
gerueckt wird. Das bedeutet, dass begriffen werden muss: Steuern, Abgaben
und Gebuehren muessen im Mittelpunkt der gewerkschaftlichen Politik stehen!
Dann wird auch sichtbar werden, dass die Finanznot des Staates nicht dem
Mangel an Reichtum, sondern falscher Steuerpolitik zuzuordnen ist. In der
praktischen Durchsetzung fuehrt das notwendigerweise zur Forderung nach
einer Volksabstimmung zur Aenderung des Steuersystems. Damit bietet sich
fuer den OeGB die Moeglichkeit mit der Zivilgesellschaft ein Buendnis
einzugehen um eine laenger andauernde Kampagne zu diesem Thema
durchzufuehren und nicht weiter an Bedeutung zu verlieren.
*Steuerinitiative im OeGB*

Kontakt: Hans und Gerhard Kohlmaier, Doelterg. 5/4/7, 1220 Wien;
http://www.steuerini.at



*************************************************
'akin - aktuelle informationen'
a-1170 wien, Lobenhauerngasse 35/2
vox: ++43 (0222) 535-62-00
(anrufbeantworter, unberechenbare buerozeiten)
http://akin.mediaweb.at
eMail redaktion und termine: akin.buero@gmx.at
eMail abo: akin.abo@gmx.at
Bank Austria, BLZ 12000,
223-102-976/00, Zweck: akin