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Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 30. September 2003; 17:28
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Die technische Rundschau:

> Software: Rueckschlaege fuer Multis

Die Kritiker der umstrittenen Software-Patent-Richtlinie haben einen
zumindest halben Erfolg erstritten: Das Europaparlament hat am Mittwoch eine
entschaerfte Version der umstrittenen Direktive zum "Schutz
computerimplementierter Erfindungen" mit grosser Mehrheit in erster Lesung
verabschiedet. Die Vorschlaege der EU-Kommission vom Februar wurden damit
erwartungsgemaess als zu weit reichend abgelehnt. Der Text geht nun weiter
an den EU-Ministerrat. Das Europaparlament hat in dieser Frage nur ein
Mitentscheidungsrecht. Ohne seine Zustimmung kann die fragliche Richtlinie
aber auch nicht verabschiedet werden.

Die Gruene Abgeordnete Mercedes Echerer dazu: "Was das Parlament heute
angenommen hat, ist ein Erfolg fuer alle, die verhindern wollten, dass eine
verheerende Regelung in Kraft tritt. Der Kommissionsvorschlag wurde durch
das Parlament deutlich verbessert und klarer definiert". Dennoch bleibe man
dabei, dass diese Richtlinie nicht gebraucht werde und in die falsche
Richtung gehe. "Daher haben wir heute dagegen gestimmt", so Echerer. Das sei
"ein deutliches Signal an die Europaeische Kommission, die diese Richtlinie
als Trojanisches Pferd benuetzt, um Softwarepatente in die EU
einzuschleusen". (futurezone / akin)

Quelle: http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=188589

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> Freie Software gleichberechtigt

Auch vor der UNO bekommen die Software-Konzerne derzeit nicht ganz das, was
sie wollen: In der UNO-Deklaration zur Informationsgesellschaft wird fortan
der Schutz Freier Software fester Bestandteil sein. Diese vor allem fuer die
Zivilgesellschaft elementare Forderung hat sich nun nach harten
Verhandlungen um Formulierungen und Paragrafen auf der dritten
Vorbereitungskonferenz des UNO-Weltgipfels zur Informationsgesellschaft
"World Summit on the Information Society" (WSIS) in Genf durchsetzen
koennen, berichtet der Deutsche WSIS-Koordinierungskreis. Vor allem
Interessenvertreter aus der Wirtschaft hatten hartnaeckig gegen diesen Punkt
interveniert.

Freie Software bezeichnet Computerprogramme, die vier essentielle Freiheiten
bieten: Die Freiheit der Nutzung zu jedem Zweck, die Freiheit des
Analysierens und der Modifikation, die Freiheit der Weitergabe und die
Freiheit der Weitergabe von Anpassungen. Diese Freiheiten koennen
unentgeltlich oder kommerziell wahrgenommen werden.

Einige Laender wollten Freie Software komplett aus dem WSIS-Prozess
heraushalten, insbesondere um die eigenen Monopolisten vor Wettbewerb zu
schuetzen. Durch eine Gleichberechtigung vor der UNO koennte auch die
Legitimation der Softwarepiraterie grosser Firmen bei Freier Software
(Beispiel: SCOs Ansprueche auf Linux) genauso erschwert werden wie deren
Stand bei Foerderungsprogrammen oder der oeffentlichen Vergabe von
Behoerdenauftraegen.

Im aktuellen Entwurf der Deklaration werden nun alle Software-Varianten
gleichberechtigt erwaehnt. Laut Georg Greve, Praesident der Free Software
Foundation Europe und Vertreter des zivilgesellschaftlichen WSIS
Koordinierungskreises in der deutschen Regierungsdelegation, trage vor allem
Freie Software substantiell dazu bei, die sogenannte digitale Spaltung
zwischen arm und reich, Nord- und Suedlaendern, zu ueberwinden -- eines der
Hauptziele des UNO-Gipfels. (ngo-online/akin)

Quelle: http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php4?Nr=7000


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