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Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 23. September 2003; 16:18
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Deren Heer:

> Bundesheerreform zum Verfassungsbruch

Die SprecherInnen des Friedensvolksbegehrens bezeichnen die Vorgaben fuer
die von der Bundesregierung eingesetzte Bundesheerreformkommission als
Verfassungsbruch.

Bundeskanzler Schuessel erklaerte im Zusammenhang mit der Einsetzung der
Bundesheerreformkommission, dass zu deren Vorgaben auch "die
verteidigungspolitischen Aspekte in der europaeischen Verfassung und der
Aufbau einer Einsatztruppe auf europaeischer Ebene" gehoeren. "Es wird keine
Tabus fuer diese Kommission geben", sagte Schuessel weiter. Das Absurde an
diesen Vorgaben ist: Es gibt diese Verfassung noch gar nicht. Bislang liegt
nur ein Entwurf vor, zu dem noch keine breite oeffentliche Meinungsbildung
stattgefunden hat. Offensichtlich sollen einmal mehr tiefgreifende
Aenderungen in der Aussen- und Sicherheitspolitik hinter dem Ruecken der
Menschen in Oesterreich knallhart durchgezogen werden.

Die Argumentation, wir brauchen die Euro-Fighter fuer den Schutz der
Neutralitaet, war eine glatte Luege. Es geht um den Aufbau einer
"Einsatztruppe auf europaeischer Ebene".

Fuer Verteidigungsminister Platter haben internationale
Interventionseinsaetze mit Schwerpunkt Balkan "absolute Prioritaet", wie er
im Standard-Interview am 10.09.2003 erlaeutert. Platter sieht darin auch
zukuenftige Vorteile fuer die Wirtschaft, "weil sie erkennt, dass die
Raeume, in denen das Militaer taetig ist, auch fuer sie interessant sind."
Platter will, "dass die Soldaten, die in diesen Herden (am Balkan, Anm des
Aussenders) fuer Stabilitaet sorgen, auch im wirtschaftlichen Bereich die
Fuehler ausstrecken, hier Erfahrungen sammeln und fuer die Wirtschaft auch
den Boden bereiten. Meine sicherheitspolitische Prioritaet liegt am Balkan."
der laut Platter, "wirtschaftlich ein fuer uns ganz interessanter Raum ist
und sein wird." Bei der Privatisierungswut der derzeitigen Bundesregierung
fragen wir uns, ab wann Interventionseinsaetze des Bundesheeres fuer private
Sponsoren geoeffnet werden.
*Aussendung der Plattform "Neutralitaet statt Euro-Armee!"/gek.*

Kontakt zur Plattform: p. A. Friedenswerkstatt Linz, Waltherstr. 15b, 4020
Linz, Tel. 0732/771094;
office@friedensvolksbegehren.at; http://www.friedensvolksbegehren.at

Am Samstag, 4. Oktober 2003, wird in Salzburg, Katholische
Hochschulgemeinde, eine Konferenz unter dem Motto "Soziale Sicherheit statt
Aufruestung" durchgefuehrt.

Und am Nationalfeiertag, Sonntag, 26. Oktober 2003, gibt's um 14.00 eine
Kundgebung vor dem
Parlament



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