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Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 16. September 2003; 06:02
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Kommunal/Sozial:

> Sozialcrash in Wien

Welche Sparmassnahmen Stadtraetin Grete Laska im Sozialbereich plante


Sehr geehrte Damen und Herren!
Die MA 12 wien sozial kuendigt das mit Beschluss des Wiener Gemeinderates
genehmigte Uebereinkommen zwischen der Stadt Wien und Ihnen mit 31.12.2004
auf.
Die MA 12 wien sozial dankt Ihnen fuer Ihr grosses Engagement und die
hervorragende Arbeit.
Mit freundlichen Gruessen
Der Abteilungsleiter der MA 12

Derartige Briefe an die Delogierungspraevention, den WAFF (Wiener
ArbeitnehmerInnen Foerderungsfonds), die Volkshilfe, das Aids-Haus, die
Caritas und die Diakonie waren bereits aufgesetzt. Gravierende Einschnitte
im Jahr der Behinderten waren geplant, so sollte der Freizeitfahrtendienst
eingestellt werden, die Fahrtbeguenstigungen fuer Gehoerlose und
Sehbehinderte abgeschafft werden, eine 10%ige Kuerzung der Pauschalen im
Bereich Eingliederungshilfe, Hilfe fuer geschuetzte Arbeit,
Beschaeftigungstherapie, Hilfe zur Unterbringung, Fruehfoerderung und
Betreutes Wohnen vorgenommen werden. Das ARGE-Ausbauprogramm sollte gestoppt
werden, diverse Vertraege aufgekuendigt und die Sozialhilfe um 20 % gekuerzt
werden.

Man glaubt es kaum, die sozialdemokratische Stadtraetin plante Kuerzungen
unvorstellbaren Ausmasses. Das soziale Netz der Kommune waere zerrissen, die
Einkommensschwaechsten, behinderte Menschen und Arbeitslose haetten die
Zeche der Stadtraetin gezahlt, die ueber Jahre nicht dazu in der Lage war,
auch nur annaehernd richtig zu budgetieren. Befragt danach, wieso es
moeglich sei, dass sich in ihrem Ressorts ein derartiges Riesenloch von
ueber 30 Millionen Euro im Budget auftaete, sagte die Stadtraetin etwas
Beeindruckendes: Sie haette 2002 gedacht, dass der Bund seinen Sparkurs
aendern wuerde. Wenn das so ist, sollte man verhindern, dass die Stadtraetin
weiterdenkt, denn schluessig ist das nicht. Immerhin gab es nicht den
geringfuegigsten Hinweis darauf, dass der Bund seinen Sparkurs aendern
koennte. Trotz der vielen widerspruechlichen Aussagen von
Regierungsmitgliedern konnte wirklich niemand eine diesbezuegliche
Kurskorrektur heraushoeren. Zu beschoenigen gibt es da gar nichts, die
Stadtraetin ist sehenden Auges in die Pleite gesteuert. Beim Versuch
gegenzusteuern, haette sie beinahe im Alleingang das rote Wien zertruemmert.

"Anders. Besser. Wien" so lautete das Motto der SPOe anlaesslich des 1. Mai.
Geschimpft wurde auf die boese Regierung, die einen Verelendungsprozess in
Gang gesetzt hatte. Schwarz-blau, so lautete die Kernaussage spare im
Sozialbereich, spare beim "Kleinen Mann" , Wien hingegen sei anders, besser.
Nun, wo ist er jetztder Unterschied? Haette Laska ihr Sparprogramm
durchziehen koennen, waere die rote Wiener Stadtregierung um kein Haar
besser dagestanden als die schwarz-blaue Bundesregierung. Die Drohgeste in
Richtung Bundesregierung hat ihre Berechtigung und tatsaechlich waere es
sinnvoll, wenn die SPOe Anstrengungen unternaehme, ehemalige Waehlerinnen
und Waehler, die den eigenwilligen Weg von der SPOe zur FPOe und weiter zur
OeVP eingeschlagen haben, wieder zurueckzugewinnen. Mit einem
Monstersparprogramm im Wiener Sozialbereich wird das aber mit Sicherheit
nicht gelingen. "Anders.Besser.Wien" braucht Substanz, fehlt diese, sind
auch das wieder nur Floskeln und genau die hat die Bevoelkerung satt.

Zum Glueck wurde die in Not geratene Stadtraetin bei ihrer
Zertruemmerungsaktion von Gruenen und Medien ueberrascht, die Plaene flogen
auf, ein auf dem falschen Fuss erwischter Buergermeister verhalf dem
radikalen Sozialabbau in den Papierkorb. Ende gut - alles gut? Wohl kaum,
denn der naechste Coup der SPOe ist bereits in Planung. MA 12 (Sozialamt)
und MA 47 (Betreuung zu Hause) sollen ausgelagert werden. In Hinkunft soll
der Fonds Soziales Wien unter seinem Geschaeftsfuehrer Peter Hacker, der
bislang nur fuer den Drogenbereich verantwortlich war, den Sozialbereich
organisieren. Und er soll sparen. Heftiger Sparwille war von Anfang an
Geburtshelfer der Auslagerung, aber da gibt es noch etwas anderes. Denn mit
der Auslagerung in den Fonds ist auch gleich die Opposition entsorgt, denn
diese sitzt zwar im Gemeinderat, nicht aber im Fonds. Klammheimliches Sparen
wird also in Hinkunft fuer die SPOe leichter werden. Die SPOe bestimmt, wer
Geschaeftsfuehrer ist, nur die SPOe erhaelt alle Berichte, bekommt das
Budget und die Planung vorgelegt und die Opposition ist ausgeschaltet. Ist
das die Demut, von der Buergermeister Haeupl anlaesslich der erneuten
Absoluten bei der letzten Wahl gesprochen hat? Will die Bevoelkerung
wirklich eine allein regierende SPOe in Wien?
*Susanne Jerusalem, GA-Gemeinderaetin*




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