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Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 24. Juni 2003; 12:18
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Notizen:

> Kongo-Abschiebung verhindert

Die Fluechtlings- und Deserteursberatung meldet, dass der VwGH am Freitag
die Abschiebung des Kongolesen G. verhinderte (s. akin 18/2003, akin-pd ).
Das Hoechstgericht erkannte der Beschwerde gegen den Schubbescheide
aufschiebende Wirkung zu und erkannte daher auf Unzulaessigkeit der
Abschiebung nach 75 Fremdengesetz. Damit ist die Gefahr, dass G. nicht
dennoch in die DR Kongo abgeschoben werden koennte, zwar nicht voellig
gebannt, aber er musste zumindest aus der Schubhaft entlassen werden. ###

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> Betriebsversammlung war legal

Die vom Management der Post beklagten Gewerkschafter haben am Freitag vor
Gericht grossteils Recht bekommen. Es wurde ein Vergleich geschlossen,
nachdem die Postgewerkschafter keinen Schadenersatz bezahlen muessen. Das
Management der Post wollte auf dem Rechtsweg 200.000 Euro eintreiben,
entstanden durch eine angeblich ungesetzliche Betriebsversammlung am 8. Mai
2003.

Nach knapp fuenf Stunden war dieser Prozess nun vorbei: Die fuenf beklagten
Gewerkschafter bezeugten, eingesehen zu haben, dass die LKW- Blockade des
Postverteilerzentrums Salzburg ueber das Ziel hinausgeschossen habe. Ihre
Betriebsversammlung gegen Sparmassnahmen ist dagegen vom Richter als
rechtmaessig anerkannt worden.

Damit wird auch jener Betriebsrat wieder eingestellt, der waehrend der
Diskussionen nach der Betriebsversammlung vom Management gefeuert worden
war. (ORF/bearb.)

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> 100 Verhaftungen

Die Rechtshilfe Thessaloniki meldet, dass bei den Protesten gegen den
EU-Gipfel etwa 100 Personen verhaftet wurden. Zwei bis drei Dutzend waren am
Sonntag noch in Haft. Der Grossteil der Betroffenen sind griechischer
Staatsbuergerschaft, unter den anderen sind auch zwei Gefangene aus
Oesterreich. ###

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> Kurzkommentar: Westenthalers Erben

Gerademal zwei Jahre ist es her, als Peter Westenthaler sich den Titel
"Fingerprinz" einhandelte, als er vehement die Einfuehrung biometrischer
Merkmale fuer die oesterreichischen Reisepaesse forderte. Damals wurde das
als typisch fuer eine rechtsextreme Partei angesehen. Jetzt haben die Hohen
Herren der EU genau das fuer die gesamte Union beschlossen -- und niemanden
scherts! -br-

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> CD-Tip

Aus Sliven in Bulgarien kommt die Gypsy-Brass-Band Karandila. Wolf-Goetz
Jurjans hatte nun die Idee, die klassischen Arbeiter- und Partisanenlieder
von dieser Band spielen zu lassen, und produzierte eine CD "Karandila
worldvillage songs of fights and revolution". So wird das klassische "linke
Liedgut" ploetzlich zur rasanten Tanzmusik - ein tanzbarer Einspruch gegen
den Kapitalismus und eine Einladung zum Tanzen als Revolte gegen die
Resignation. Zu beziehen ist die CD unter jurjans@kpoe.at oder am
Volksstimmenfest am Stand der KPOe Margareten.

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> In eigener Sache

Dies ist die letzte akin vor der Sommerpause. War auch schon Zeit, bei der
Hitze kann man ja nicht mehr klar denken. Die Welt wird bis zum Herbst
einfach hochgeklappt. Die naechste regulaere Ausgabe erscheint am
2.September 2003. ###


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