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akin-Pressedienst.
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Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 27. Mai 2003; 14:17
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Notizen:
> Kurzkommentar:
Der grosse Aufstand
Jubel. Die Pensionsreform-Abstimmung wird verschoben. Ein Etappensieg. Was
wird dann sein? Noch ein bisserl Theaterdonner, dann einige weitere
kosmetische Korrekturen, und der OeGB feiert sich als der grosse Sieger.
Wenns hingegen zu blamabel fuer den Gewerkschaftsbund wird, wird er
schweigen und ein paar Abgeordnete der Regierungsparteien werden vor der
Abstimmung das Plenum verlassen - doch wird man peinlich darauf achten,
dabei keinesfalls die Mehrheit zu gefaehrden.
Nachher wird es keine Notstandshilfe mehr geben, die Selbstbehalte werden
fuer alle eingefuehrt und die aktiven ASVG-Versicherten duerfen brav in eine
"Versicherung" einzahlen, aus der sie wahrscheinlich nie eine
existenzsichernde Pension bekommen werden. Aber einige Politiker haben ihr
soziales Gewissen dokumentiert und dass sie sich konsequent fuer die Armen
in diesem Land eingesetzt haben. Naja. Oesterreich! -br-
*
> Unternehmen schulden Krankenkassen 845 Mio. Euro
Laut Sozialministerium sind die Beitragsrueckstaende der Unternehmer bei den
neun Gebietskrankenkassen im Jahre 2002 auf 845 Mio. Euro -- davon 320,4
Mio. Euro allein in Wien - weiter gestiegen, das sind um 63 Mio. Euromehr
als zwei Jahre zuvor. Besonders empoerend dabei ist, dass es sich dabei
nicht nur um die Dienstgeberanteile zur Sozialversicherung handelt, sondern
381,7 Mio. Euro einbehaltene Dienstnehmerbeitraege von Beschaeftigten nicht
an die Krankenkassen abgefuehrt wurden.
Im Jahre 2002 wurden gegen saeumige Unternehmen 2.419 Anzeigen - davon 792
in Wien - eingebracht. Der Loewenanteil der ausstehenden Beitraege wird als
billiges Darlehen offensichtlich jahrelang gestundet oder wegen
Nichteinbringlichkeit als indirekte Subvention gewaehrt. Laut
Sozialministerium werde mit Strafantraegen "allerdings eher sorgsam
umgegangen wird, um die Unternehmen nicht zu kriminalisieren". (GLB
OOe/gek.)
*
> Salzburger Kanalnetz wird nicht verleast
Die Stadt Salzburg hat alle Plaene gestoppt, das Kanalnetz an einen
US-Investor zu uebertragen und wieder zurueckzumieten. Ohne OeVP sei dafuer
keine Mehrheit im Gemeinderat vorhanden, sagt SPOe-Buergermeister Heinz
Schaden. Die Volkspartei hatte ihre Zustimmung zu dem
Cross-Border-Leasing-Geschaeft zurueckgenommen. Daraufhin habe er das
Verfahren gestoppt, sagt Schaden: "Eine seltsame Koalition aus Kommunisten
und Landes-OeVP hat das Projekt fuer die Stadt Salzburg zu Fall gebracht."
(ORF.at/gek.)
Zum Hintergrund siehe akin 11/2003,
http://akin.mediaweb.at/2003/11/11cross.htm
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> VolxTheaterKarawane wieder auf Tour
Die durch ihre Verhaftung beim G8-Gipfel in Genua bekannt gewordene
VolxTheaterKarawane geht mit ihrem neuen Projekt noborderlab - "Another war
is possible!" wieder auf Tour. Der Auftakt findet gemeinsam mit den neu
gegruendeten Sans Papiers, einer "Pressure-group" fuer MigrantInnen ohne
Dokumente, statt.
Die internationale Karawane wird diesmal als mobiles noborder Laboratorium
politisch und kulturell brisante oeffentliche Orte bereisen und ihre neue
Tour vorstellen. Waehrend dieser wird in Italien die Entscheidung fallen, ob
gegen die VolxTheaterKarawane Anklage erhoben wird.
Die Karawane solidarisiert sich mit den Sans Papiers (die Papierlosen) und
ihren Forderungen nach gleichen Rechten und die Anerkennung aller Menschen:
Fuer das Recht auf Bewegungsfreiheit, Bleiberecht, Arbeits- und Wahlrecht
fuer MigranntInnen, fuer ein globales soziales Grundeinkommen. Im Rahmen des
ersten Austrian Social Forum 29.5.-1.6./Hallein werden diese Anliegen von
den Sans Papiers selbst eingebracht und unterstuetzt, das noborderlab laedt
dort ausserdem zur ASF kritischen Diskussionsplattform A.nanas S.ozial
F.abrik, die gegen "austro-zentristische" Positionen und Hierarchisierungen
arbeitet. (Aussendungstext/gek.)
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