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Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 6. Mai 2003; 19:50
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Das Letzte:

> Kuba: Ende des Todesstrafenmoratoriums

Am 11. April wurden drei "Terroristen" von einem kubanischen
Erschiessungskommando exekutiert. Weitere 52 Personen sind unmittelbar von
Hinrichtung bedroht -- ein schwerer Rueckschlag fuer die Menschenrechte,
denn seit drei Jahren wurde in Kuba die Todesstrafe nicht mehr vollstreckt.
Die Schnellverfahren, die den Todesurteilen vorangingen, verstossen gegen
international anerkannte Regeln eines fairen Verfahrens. Die Maenner wurden
zu einem Zeitpunkt hingerichtet, als der Beginn ihrer Prozesse weniger als
eine Woche zuruecklag.

Die drei Maenner waren in einer Gruppe, die eine kubanische Faehre mit
einigen Dutzenden Passagieren an Bord am 2. April entfuehrt hatten. Sie
versuchten den Kurs auf die Vereinigten Staaten zu erzwingen. Der Vorfall,
der die dritte Entfuehrung innerhalb von nur zwei Wochen in Kuba darstellte,
endete nach einigen Tagen der Verhandlung zwischen kubanischen
Sicherheitseinheiten und den Entfuehrern ohne Blutvergiessen.

In einer offiziellen Stellungnahme am 11. April zu den Hinrichtungen,
behauptete die kubanische Regierung, dass sie sich ernsthaften Provokationen
und Bedrohungen hinsichtlich der Nationalen Sicherheit gegenuebersieht, die
von den USA ausgehen.

Weiters wurden in den vergangenen Wochen auf Kuba ungefaehr 80 Personen im
Rahmen einer Massenverhaftungswelle festgenommen. Mindestens 33 Dissidenten
wurden in offensichtlich unfairen Schnellverfahren, die unter Ausschluss der
Oeffentlichkeit stattfanden, zu ueberhoehten Haftstrafen zwischen 14 und 27
Jahren verurteilt. Besorgnis erregend ist darueber hinaus die Tatsache, dass
die Staatsanwaelte mehrfach fuer Josť Daniel Ferrer, den regionalen
Koordinator der christlichen Befreiungsbewegung (Christian Liberation
Movement) der Provinz Santiago de Cuba die Todesstrafe gefordert haben.
(amnesty international/bearb.)

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Anmerkung der Redaktion: Wir koennen uns nurmehr wundern ueber die
derzeitigen Aktionen der kubanischen Gerichtsbarkeit (siehe auch akin
12/03) -- diese Rabiatjustiz passt nunmal mit unseren Vorstellungen von
Sozialismus ueberhaupt nicht zusammen. Wir laden dringend alle
Kuba-Initiativen ein, uns zu erklaeren, was es damit auf sich hat, damit wir
diese Erklaerungen zur Verbesserung der Diskussionsbasis in einer der
naechsten Ausgaben veroeffentlichen koennen.



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