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Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 25. Maerz 2003; 17:50
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Asyl:

> die grenzen auf, sofort!

der irak wird bombardiert. amerikanische und auch britische armeeverbaende
fliegen angriffe und beschiessen militaerische - und wie immer auch zivile -
ziele im irak. ein regime soll gestuerzt werden und die menschen, die unter
ihm leiden, befreit. der gleiche plan wie 1991? die rache des regimes an der
bevoelkerung fuer einen verlorenen krieg war ein massaker, das tausende
menschen das leben gekostet hat. menschen, die es wagten, sich nach den
bombardements gegen das regime zu erheben. menschen, die fuer den irakischen
staat nicht noetig sind, die in einer wenig arbeitsintensiven oelindustrie
nicht benoetigt werden, nach belieben getoetet werden koennen.
kollateralschaeden nennt es die andere seite, die kriegsallianz, wenn
tausende menschen ihr leben verlieren, weil internationale politik wieder
versagt hat.

wie 1991 sind auch jetzt die fluchtwege der menschen abgeschnitten. an den
grenzen im norden ist die tuerkische armee stationiert mit dem wesentlichen
auftrag, fluechtlinge daran zu hindern, die grenze zu uebertreten. die
grenze zum iran ist vermint. internationale organisationen helfen mit, die
"hilfe vor ort" zu organisieren, deren einziges ziel es ist, die menschen an
einer tatsaechlichen flucht zu hindern, um ihnen bereits jetzt das recht zu
nehmen, als kriegsfluechtlinge international anerkannt zu werden. das UNHCR
schaetzte, dass bei kriegsausbruch bis zu 1.5 millionen menschen aus dem
irak vertrieben werden. die vorbereitungen auf dieses szenario beschraenken
sich noch immer darauf, alles zu tun, um die menschen an einer flucht zu
hindern.

bei den massenfluchten 1991 versuchten allein an der grenze im norden
beinahe 2 millionen menschen, das land zu verlassen. Der krieg war bereits
vorbei und die internationale oeffentlichkeit wieder mit anderen dingen
beschaeftigt, aber das irakische regime uebte rache an den fliehenden
menschen, die es gewagt hatten, sich gegen die faschistische macht im land
zu erheben.

egal, vor wem die menschen fliehen, ob vor dem moerderischen bombenhagel der
kriegsallianz oder vor den republikanischen garden des irakischen regimes,
sie haben ein recht darauf, als fluechtlinge international anerkannt zu
werden. es muss ihnen frei stehen, ob sie in dieses land zurueck kehren oder
ihr recht in anspruch nehmen wollen, in einem anderen land zu leben.

doch es werden immer weniger fluechtlinge aus der unmittelbar betroffenen
region anerkannt. die grenzen rund um den irak muessen sofort geoeffnet
werden und den menschen die moeglichkeit gegeben werden, vor den
kriegshandlungen der allianz und der rache des regimes zu fliehen. Solange
das nicht passiert, sind die lippenbekenntnisse einer oesterreichischen
regierung, "auf die situation vorbereitet zu sein" (zit. strasser), nicht
mehr als grausamer zynismus, der kaum zu ueberbieten ist.

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